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Ein paar New Yorker feiern am Mittwoch vor dem Trump Tower den 71. Geburtstag des Präsidenten auf ihre Weise.
Ein paar New Yorker feiern am Mittwoch vor dem Trump Tower den 71. Geburtstag des Präsidenten auf ihre Weise.(Foto: imago/ZUMA Press)
Donnerstag, 15. Juni 2017

Behinderung der Justiz: Was die Ermittlungen gegen Trump bedeuten

Von Hubertus Volmer

Einige Indizien sprechen dafür, dass US-Präsident Trump die Justiz behindern wollte. Wenn es so war, hätte er sich strafbar gemacht. Doch kann ein Präsident überhaupt angeklagt werden? Und wie gefährlich sind die Ermittlungen für ihn? Ein Überblick.

Der republikanische Senator Lindsey Graham hat das zentrale Problem von US-Präsident Donald Trump auf den Punkt gebracht: Er kann einfach nicht den Mund halten.

Trump sei sein eigener "schlimmster Feind", sagte Graham dem Sender CBS vor ein paar Tagen. Den Medien warf der Republikaner vor, im Umgang mit dem Präsidenten "ungefähr so fair" zu sein "wie ein Lynchmob". Trump jedoch stachele diesen Lynchmob noch an. Ob Grahams Charakterisierung der Presse fair ist, sei dahingestellt. Sicher ist, dass Trump nicht nur im Umgang mit den Medien auf eine Strategie der Eskalation setzt, die für ihn selbst schädlich ist.

Seit wann und warum wird gegen Trump ermittelt?

Die Ermittlungen wegen Behinderung der Justiz, die laut "Washington Post" gegen Trump laufen, sind das beste Beispiel dafür, dass Trump einen strategischen Fehler nach dem anderen macht, wenn es um die Russland-Ermittlungen geht. Wann genau Sonderermittler Robert Mueller die Untersuchungen aufgenommen hat, ist nicht bekannt. Sicher ist, dass es bis zu dem Tag, an dem FBI-Chef James Comey rausgeworfen wurde, keine solchen Ermittlungen gab. Comey selbst hat dies in der vergangenen Woche bei seiner Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats bestätigt.

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Comey wurde am 9. Mai entlassen, am 17. Mai wurde Mueller vom stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein als Sonderermittler eingesetzt. Seine Aufgabe ist es, zu prüfen, ob beziehungsweise wie Russland versuchte, Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen in den USA zu nehmen. Mueller untersucht in diesem Zusammenhang auch, ob es illegale Kontakte aus Trumps Wahlkampfteam nach Russland gab.

Warum Mueller entschied, seine Ermittlungen gegen den Präsidenten zu richten, ist unklar. Ein möglicher Grund lag bereits vor, als Comey noch im Amt war: Trumps Bitte an ihn, die Ermittlungen gegen seinen früheren Sicherheitsberater Mike Flynn einzustellen, die ebenfalls Teil der Russland-Ermittlungen sind. Ein weiterer, vermutlich wichtigerer Grund ist Comeys Entlassung. In jedem Fall hat Trump sich selbst ins Visier der Ermittler manövriert.

Worum geht es überhaupt?

Behinderung der Justiz ist ein Delikt, das nicht ganz leicht nachweisbar ist. Strafbar macht sich nur, wer Ermittlungen behindern wollte – Mueller müsste also nachweisen, dass Trump bewusst dieses Ziel verfolgte. Zeugen müssten beispielsweise erklären, dass Trump ihnen sagte, er werde Comey feuern, um die Ermittlungen zu stoppen.

Es gibt Indizien, die dafür sprechen, dass es so war. Am 11. Mai sagte Trump in einem Interview, er habe an "dieses Russland-Ding" gedacht, als er Comey entließ. Comey selbst scheint das für ein starkes Indiz zu halten. Auf die Frage, warum er seiner Meinung nach entlassen worden sei, sagte Comey vor dem Senatsausschuss: "Ich nehme den Präsidenten beim Wort, dass ich entlassen wurde wegen der Russland-Untersuchungen."

Hat Comey nicht gesagt, dass gegen Trump nicht ermittelt wird?

Tatsächlich entbehren die Ermittlungen nicht einer gewissen Ironie. Trump hat Comey mehrfach gebeten, öffentlich zu sagen, dass gegen ihn persönlich nicht ermittelt werde – eine Bitte, der Comey nicht nachkam. Nach eigenen Angaben glaubte er, dass er dann verpflichtet wäre, die Öffentlichkeit zu informieren, wenn es eines Tages doch Ermittlungen geben sollte.

Ein solches Problem hatte Comey bereits im vergangenen Jahr mit den Clinton-Ermittlungen: Da er die damalige Justizministerin Loretta Lynch mit Blick auf Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton für befangen hielt, informierte er selbst die Presse, als die Ermittlungen in der sogenannten E-Mail-Affäre eingestellt wurden. Schon dieser Schritt war ungewöhnlich. Als dann kurz vor der Präsidentschaftswahl die Ermittlungen wieder aufgenommen wurden, sah Comey sich in der Pflicht, den Kongress – und damit die Öffentlichkeit – zu informieren. Auch dies war ein unüblicher Vorgang.

Übrigens nutzte Trump Comeys Entlassung, um selbst darauf hinzuweisen, dass gegen ihn nicht ermittelt werde. In dem Brief, den das Weiße Haus veröffentlichte, schrieb der Präsident, er sei Comey dankbar, dass der ihn "bei drei unterschiedlichen Anlässen" darüber informiert habe, "dass gegen mich nicht ermittelt wird". Damals rätselten die Medien, welche Anlässe Trump meinen könnte. Erst mit Comeys Stellungnahme vom 7. Juni wurden die Details dazu bekannt.

Warum wurden Muellers Ermittlungen gegen Trump bekannt?

Woher die "Washington Post" ihre Informationen über Muellers Ermittlungen bezieht, hat die Zeitung natürlich nicht verraten – die "Post" beruft sich auf fünf unterschiedliche Quellen. Es ist denkbar, dass auch deren Motiv war, die Ermittlungen nur deshalb jetzt bekannt zu machen, weil der letzte Stand der öffentlichen Informationen war, dass es solche Ermittlungen nicht gibt.

Schon Comeys Entlassung war problematisch, weil sie dubios begründet wurde. Dann kam Trumps Äußerung über das "Russland-Ding", und später kam noch heraus, dass er dem russischen Außenminister Sergey Lawrow gesagt hatte, mit dem Rauswurf sei er "starken Druck" losgeworden. Vor ein paar Tagen kursierte schließlich das Gerücht, Trump wolle Mueller entlassen – die Quelle dafür war nicht etwa der böse Lynchmob in den Medien, sondern ein Freund des Präsidenten. Möglicherweise hielt Trump es für eine gute Idee, Druck auf Mueller aufzubauen.

Dies wäre ein weiterer Beleg für Grahams These, dass Trump sein eigener "schlimmster Feind" ist. An den Präsidenten gerichtet sagte der Republikaner bei CBS: "Sie könnten der erste Präsident in der Geschichte der USA werden, der untergeht, weil Sie nicht aufhören können, in unangemessener Weise über Ermittlungen zu sprechen, die Sie entlasten würden, wenn Sie einfach nur still wären."

Wie brisant sind die Vorwürfe für Trump?

Politisch hängt es davon ab, ob Trumps Anhänger weiter zu ihm halten – was als wahrscheinlich gelten darf. Juristisch ist es komplizierter. Unter Staatsrechtlern in den USA herrscht die Auffassung vor, dass ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden kann. Endgültig geklärt ist das aber nicht. Die sicherste Möglichkeit, den Präsidenten zur Verantwortung zu ziehen, wäre ein Amtsenthebungsverfahren. Behinderung der Justiz wäre zweifellos ein Grund für einen solchen Prozess. Eingeleitet würde ein Amtsenthebungsverfahren mit einfacher Mehrheit vom Repräsentantenhaus, entschieden würde es mit Zweidrittel-Mehrheit vom Senat. Die Hürden sind also sehr hoch – so hoch, dass Trump sich wohl noch einige strategische Fehler leisten kann.

Quelle: n-tv.de

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