Politik
Keine Begeisterung, aber womöglich auch keine andere Wahl - FDP-Spitzenkandidat Lindner und Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt müssen jetzt viel miteinander sprechen.
Keine Begeisterung, aber womöglich auch keine andere Wahl - FDP-Spitzenkandidat Lindner und Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt müssen jetzt viel miteinander sprechen.(Foto: imago/photothek)
Montag, 25. September 2017

Die unglaubliche Koalition: Was mit Jamaika alles geht

Von Issio Ehrich

Jamaika ist ein heikles Unterfangen. Nur bleibt CDU und CSU, FDP und Grünen wohl gar nichts anderes übrig. Da stellt sich die Frage: Welche Chancen bietet das Bündnis Schwarz-Gelb-Grün?

Schon die Ministerposten zu besetzen, wäre in einer Jamaika-Koalition nicht einfach: Kanzlerin Angela Merkel bleibt trotz des schwachen Abschneidens der CDU selbstverständlich Regierungschefin. Die CSU wird mit Joachim Herrmann auch sicher den Innenminister stellen. Die Christsozialen pochen schließlich darauf, jetzt die "rechte Flanke" zu schließen. Doch was ist mit den übrigen Kabinettsposten?

Video

Der stärkste Koalitionspartner hätte den ersten Zugriff auf ein Wunschressort. Der Liberale Christian Lindner könnte auf das für die FDP so wichtige Finanzministerium pochen. Nur will der 38-Jährige lieber Fraktionschef werden. Wer außer Lindner hätte das Profil für das Finanzministerium? Dass Cem Özdemir gern Außenminister wäre, ist kein Geheimnis, nur wären die Grünen lediglich drittstärkste Kraft in einer Jamaika-Koalition. Bekommen sie das Ressort? Und wenn ja, was ist mit dem Umweltministerium, auf das die Ökopartei auf keinen Fall verzichten kann?

Noch schwieriger als die Personalien dürfte es sein, sich inhaltlich zu einigen. Doch genau genommen haben CDU und CSU, FDP und Grünen überhaupt keine Wahl. Die SPD will in die Opposition. Nur Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung der Union wären da die Alternative. Statt über die Hürden für Schwarz-Gelb-Grün zu sinnieren, ist es jetzt auch deshalb höchste Zeit, einmal an die Chancen zu denken. Was geht mit Jamaika?

Digitalisierung

Die FDP hat ihren Wahlkampf auch so erfolgreich geführt, weil sie beherzt auf das Thema Digitalisierung gepocht hat. Im Zentrum steht ihre Forderung eines massiven Ausbaus des Glasfaser- und 5G-Netzes. Finanziert werden soll das zum Teil durch die Verkaufserlöse der Bundesanteile an Post und Telekom. Außerdem wollen die Liberalen den Wettbewerb der Anbieter stärken. Ein weiterer zentraler Punkt: Die Liberalen wollen die Behörden in Deutschland durch Digitalisierung ins 21. Jahrhundert hieven.

Video

All das ist anschlussfähig für die anderen potenziellen Koalitionspartner. Auch durch das Wahlprogramm der Grünen zieht sich das Thema Digitalisierung wie ein roter Faden - sei es nun bei der Unterstützung der Energiewende oder bei der Integration von Zuwanderern. Und auch die Grünen wollen den Glasfaserausbau zum Teil aus Telekom-Verkaufserlösen finanzieren. Auch sie setzen auf eine moderne Verwaltung.

Klar, Grüne witzeln über das FDP-Wahlplakat "Digital first, Bedenken second". Doch in der Vergangenheit waren es oft Liberale, die sich für Datenschutz eingesetzt haben. Beim Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Beispiel. Bei der Digitalisierung könnte es mit Jamaika wirklich vorangehen. Zumal weder CDU noch CSU hier große Einsprüche erheben werden. Im Wahlprogramm der Union heißt es schließlich: "Digitalisierung ist Chefsache."

Einwanderung

Video

Ja, Migration wäre in einer Jamaika-Koalition ein Spaltthema. Was aber vor allem an Asylfragen liegt. Die CSU richtet sich nach dem Erfolg weiter rechts aus. Die Grünen können wiederum Abschiebungen nach Afghanistan oder die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten eigentlich unmöglich mittragen. Aber Asyl ist nur eine Facette der Einwanderungspolitik. Wenn es um den gesteuerten Zuzug von Fachkräften geht, sind sich alle Parteien weitgehend einig. Bei der CSU heißt es im Bayernplan: "Ein Einwanderungsgesetz, das ungehemmte Zuwanderung bedeuten würde, lehnen wir entschieden ab." Ungehemmte Zuwanderung fordert aber auch niemand.

Bei Lindners Truppe heißt es: "Die FDP will weg von der ungeordneten Zuwanderung hin zu fairen, konsequent angewandten Regeln. Deutschland braucht unter anderem ein Einwanderungsgesetzbuch, das zwischen Asyl für wirklich individuell Verfolgte … und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet." Und bei den Grünen steht im Wahlprogramm: "Fachkräften ermöglichen wir ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche und schaffen dafür eine Einwanderungsquote mit Punktesystem." Keine Frage, über die genaue Ausgestaltung wird zu diskutieren sein. Die Grünen fordern etwa einen "Spurwechsel" aus dem Asylverfahren. Auch die Zahl der benötigten Fachkräfte ist ungeklärt. Aber: Mit einer Jamaika-Koalition bekommt Deutschland sicher ein Einwanderungsgesetz.

Bildung

Video

Es ist kein Zufall, dass sich die Parteien beim Thema Bildung fast im Wortlaut gleichen. Die FDP fordert "weltbeste Bildung", CDU und CSU fordern "beste Bildung für alle". Die Parteien setzen dafür auf unterschiedliche Konzepte. Die FDP will das Kooperationsverbot von Bund und Ländern kippen, damit genug Geld da ist, um nicht mehr nur marode Schultoiletten zu sanieren, sondern um eine echte Investition in die Zukunft zu ermöglichen. Auch die Grünen wollen den Bildungsföderalismus "entrümpeln". CDU und CSU halten dagegen. Aber die beiden klingen keinesfalls so, als wäre nicht mit ihnen zu verhandeln. Im Bayernplan der CSU heißt es: "Es ist gut, wenn sich der Bund an den Bildungskosten beteiligt. Aber die Bildungspolitik muss auch künftig Sache der Länder sein." Im gemeinsamen Unionsprogramm steht: "Schulbildung ist nach der Ordnung des Grundgesetzes Ländersache und wird es bleiben. Dennoch gibt es eine gesamtstaatliche Verantwortung, der wir uns stellen: Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse setzt die Gleichwertigkeit von Bildung voraus." Beim Thema Bildung könnte Jamaika vorankommen.

Innere Sicherheit

Kulturell liegen die Parteien hier weit auseinander. Die CSU fordert in ihrem Bayernplan zum Beispiel den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Undenkbar für die Grünen. Die FDP stellte sich wiederum explizit dagegen, dass die Union in der auslaufenden Legislaturperiode Gesetze wie am Fließband erließ, um den Bürgern Sicherheit zu suggerieren. Doch spätestens seit der Kölner Silvesternacht 2015 und der Serie islamistischer Anschläge sind sich CDU und CSU, FDP und Grüne in einem Punkt einig: Die Bundesrepublik braucht mehr Polizisten. Die Union nennt die Zahl 15.000. Weder Grüne noch FDP werden sich dem entgegenstellen.

Natürlich gibt es wichtige Themen, bei denen die Parteien extrem weit auseinanderliegen. Die Klimapolitik ist ein Beispiel dafür, das Asylrecht und die soziale Gerechtigkeit. Einige dieser Felder sind viel zu aufgeladen, um sie zum Gegenstand simpler Tauschgeschäfte zu machen. Ein bisschen Obergrenze für die CSU für den schnellen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor für die Grünen? So einfach ist es wohl nicht. Zumal FDP und Grüne anders als die Union am Ende ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Jamaika ist eine unglaubliche, vielleicht gar eine unmögliche Koalition. Eines liegt aber auf der Hand: Der Druck, der durch die Verweigerung der SPD auf den Koalitionären in spe lastet, ist gewaltig. Die Parteispitzen können vor ihren Anhängern darauf verweisen, worum es geht: Einem schmerzlichen Deal steht eine monatelange politische Totalstarre durch Neuwahlen oder eine Minderheitenregierung entgegen. Digitalisierung und Einwanderungsgesetz, Bildungsoffensive und mehr Personal für die Polizei - bei der Überzeugungsarbeit, die das Spitzenpersonal jetzt leisten muss, wird es auch darauf ankommen, auf die Chancen Jamaikas zu verweisen. Es gibt sie.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen