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Bald aussondiert: Der Balkon der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft, in der CDU, CSU, FDP und Grüne über ein Jamaika-Bündnis beraten.
Bald aussondiert: Der Balkon der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft, in der CDU, CSU, FDP und Grüne über ein Jamaika-Bündnis beraten.(Foto: imago/Peter Seyfferth)
Dienstag, 14. November 2017

Die Wahl nach der Wahl: Was passiert, wenn Jamaika scheitert

Von Gudula Hörr

Die Zeit läuft ab. Bis Donnerstag wollen CDU, CSU, FDP und Grüne sondieren. Doch was geschieht, wenn sie sich in der "Nacht der langen Messer" nicht einigen? Und wer würde davon profitieren?

Allmählich wird es eng. Donnerstag soll der letzte Tag der Jamaika-Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen sein. Und die härtesten Brocken stehen den Parteien noch bevor: Asyl, Flucht, Klima. Dass sie eine Einigung finden und sich alles in Wohlgefallen auflöst, ist höchst fraglich. Zwar gaben sich die Sondierer zuletzt betont optimistisch. Mit gutem Willen könne ein Abschluss gelingen, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Doch ist der Wille gut genug? Und was passiert, wenn die Sondierungen platzen?

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Auch wenn der Druck auf die SPD dann groß wäre: Die Genossen haben bereits mehrfach ausgeschlossen, in die Bresche zu springen. "Wir werden nicht in eine Große Koalition gehen", betont Parteichef Martin Schulz immer und immer wieder. Schließlich hatte die letzte Große Koalition die SPD weiter geschrumpft. Von der Opposition erhofft sie sich nun die dringend benötigte Rekonvaleszenz.

Wenn keiner mehr sondieren will, kommt die Stunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dieser könnte noch versuchen, auf seine Parteifreunde in der SPD einzuwirken, sich angesichts der Misere doch für eine Regierung zur Verfügung zu stellen. Wahrscheinlich ist das aber nicht.

Laut Grundgesetz muss er dann dem Bundestag einen Regierungschef zur Wahl vorschlagen. Im Normalfall geschieht das, wenn es im Parlament eine Mehrheit für eine Koalition gibt. Bekäme Merkel in den ersten zwei Wahlgängen nicht die absolute Mehrheit, reicht im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit. Diese wäre beispielsweise erreicht, wenn SPD, FDP und Grüne sich enthielten. Dann könnte Steinmeier innerhalb von sieben Tagen Merkel als Kanzlerin nominieren. Sie wäre dann die Vorsitzende einer Minderheitsregierung und müsste sich immer neu parlamentarische Mehrheiten organisieren.

Minderheitsregierung bleibt unwahrscheinlich

Dies wäre allerdings eine überaus unwahrscheinliche Variante. Zwar sind Minderheitsregierungen beispielsweise in skandinavischen Ländern durchaus üblich und der SPD-Abgeordnete Marco Bülow etwa hält die Angst vor einer Minderheitsregierung für "völlig unbegründet", wie er im Interview mit n-tv.de sagte. Dennoch wäre sie den stabilitätsorientierten Deutschen schwer zu verkaufen und Merkel wohl kaum die Richtige für solch ein Experiment.

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Damit bliebe Steinmeier nur noch eines: Er müsste innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen ausrufen - ein Szenario, das allen anders lautenden Beteuerungen zum Trotz nur wenigen gefallen dürfte. Neuwahlen schlagen nicht nur finanziell mit rund 92 Millionen Euro im Staatshaushalt zu Buche, noch mehr fürchtet mancher die immateriellen Schäden. "Jeder Preis, den wir zahlen, ist geringer, als wenn es Neuwahlen gibt", warnte Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

Dabei ist es alles andere als ausgemacht, wer aus Neuwahlen als Sieger hervorgehen würde. Laut dem aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer würde eine neue Abstimmung voraussichtlich nichts ändern. Danach würden Union und SPD leicht hinter dem Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September zurückbleiben, FDP und Grüne könnten sich etwas verbessern, während die AfD wieder bei rund 12 Prozent liegen würde.

Wer die Schuld trägt, hat den Schaden

Allerdings ist diese Umfrage insofern hypothetisch, da bisher nicht klar ist, wem der Schwarze Peter für ein Scheitern einer Regierungsbildung zugeschoben würde. "Der, der die Schuld an Neuwahlen bekommt, dem schadet es", sagt Parteienforscher Oskar Niedermayer n-tv.de. Sollten alle Parteien nach der langen Nacht vom Donnerstag einmütig vor die Kameras treten und sagen: "Es geht nicht, wir haben aber das Beste versucht", dann wäre vermutlich die SPD "in einer dramatischen Bredouille", so Niedermayer. Wenn sie sich einer Regierungsbildung verweigere, bekäme sie die Schuld an Neuwahlen zugewiesen, wenn nicht, würde sie ihre Glaubwürdigkeit verlieren.

Wahrscheinlicher allerdings ist, dass es diese Einigkeit im Scheitern nicht gibt. Und dann stellt sich die Frage, wer von den Jamaika-Sondierern die Schuld trägt und als Blockierer dasteht. Grüne und FDP haben bereits vorgebaut: "Nachdem wir abgerüstet haben, Maximalpositionen relativiert haben, wäre es jetzt mal an den Unionsparteien, Maximalpositionen zu räumen", sagte Lindner am Sonntag - wobei er auch die Grünen miteinschloss. Tatsächlich haben sich beide Parteien inzwischen von einigen Forderungen - die im übrigen zusammen mit der Union auch kaum realisierbar waren - getrennt und damit ihre Kompromissbereitschaft unter Beweis gestellt.

Als Blockierer steht vor allem die CSU da, die bisher an ihren Positionen festhielt und deren Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sich gerne polternd über seine Mitsondierer äußert. Allerdings kann es sich die Partei nach dem Kompromiss mit der CDU wohl auch kaum mehr leisten, in der Flüchtlingspolitik weitere Abstriche zu machen. "Wenn die CSU das Image einer Umfallerpartei bekommt, dann kann ihr das bei Neuwahlen und der Landtagswahl nur schaden", sagt Niedermayer. Da ist es egal, ob mit Horst Seehofer oder Markus Söder an der Spitze. Allerdings könnte die CSU angesichts der Wahlen in Bayern im kommenden Jahr versucht sein, noch mehr im rechten Lager zu fischen.

Das wiederum würde die Lage für die CDU kaum erleichtern. Schon die Wahlschlappe und ihr Mangel an öffentlichen Reuebekundungen setzten Parteichefin Merkel zu. Ein Scheitern der Sondierungen und anschließende Neuwahlen könnten für sie zu einem Problem werden und noch mehr Kritiker dazu veranlassen, aus der Deckung zu kommen und nach neuen Köpfen zu rufen. Doch auch wenn Merkel beschädigt ist, bleibt die Frage: Wer soll es sonst machen? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist vielen in der Union zu liberal, Jens Spahn noch zu unbekannt und als Konservativer überzeugten Merkelianern kaum vermittelbar. Und das wichtigste Argument, das gegen einen Abgang Merkels spricht, ist wohl: Die CDU wird es kaum schaffen, innerhalb weniger Wochen umzuschalten und einen Nachfolger für die Kanzlerin aufzubauen.

Bleibt dann die AfD der lachende Gewinner im Falle von Neuwahlen, wie es auch in der Union viele befürchten? Niedermayer hält das für wenig plausibel. Schließlich argumentiere die AfD gerne, dass sich "ein Kartell der Altparteien" gegen sie stelle, zusammengeschmiedet im Jamaika-Bündnis. Gebe es kein Jamaika, platze auch dieses Argument. Die angeblich einander so ähnlichen Parteien hätten ihre Unterschiede demonstriert.

Bei allen Unsicherheiten scheint dann doch eines sicher: Auch nach Neuwahlen wird sich nicht viel ändern. Die Parteien müssten sich wieder zusammenraufen, ob es ihnen passt oder nicht. Leichter wäre es vermutlich, sie machten es jetzt schon.

Quelle: n-tv.de

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