Politik
Die Parteien von Gregor Gysi (l.) und Bernd Lucke liegen politisch in vielen Punkten weit auseinander, in der Gemeinde Muldenstausee war das bisher kein Hindernis für eine gemeinsame Fraktion.
Die Parteien von Gregor Gysi (l.) und Bernd Lucke liegen politisch in vielen Punkten weit auseinander, in der Gemeinde Muldenstausee war das bisher kein Hindernis für eine gemeinsame Fraktion.(Foto: picture alliance / dpa)

Modellversuch in Sachsen-Anhalt?: Wenn sich Linke mit der AfD verbünden

Von Christian Rothenberg

Die Linkspartei und die Alternative für Deutschland sind einander in herzlicher Abneigung verbunden. Dennoch bilden beide Parteien in einer kleinen ostdeutschen Gemeinde sogar eine gemeinsame Fraktion.

"Hooligans in Nadelstreifen", so bezeichnete Linken-Chefin Katja Kipping die Mitglieder der Alternative für Deutschland vor einigen Monaten. AfD-Vize Hans-Olaf Henkel konterte, "ebenso gut könnte man Frau Kipping 'Stalin im Dirndl' nennen, wohl wissen, dass sie weder das eine noch das andere trägt". Auch auf Landesebene versichert man sich gern der gegenseitigen Abneigung. Die Thüringer Linken-Abgeordnete Kati Grund trat im Oktober in einem Pullover mit dem Schriftzug "FCK AfD" im Landtag auf. Darunter trug sie ein T-Shirt mit der Aufschrift "FCK NZS".

Wenn sich zwei Parteien in besonderer Abneigung verbunden sind, dann Linke und Rechtskonservative. Umso verwunderlicher ist es, dass beide im politischen Alltag gut zusammenarbeiten können - zum Beispiel in der 12.000-Einwohner-Gemeinde Muldestausee in Sachsen-Anhalt. Seit der Kommunalwahl im Mai 2014 bilden Linke und AfD im dortigen Gemeinderat die Fraktion "Pro Muldestausee" zusammen mit verschiedenen freien Wählergruppen. Unter den elf Abgeordneten befinden sich zwei Linke und zwei AfDler. "Es gibt viele Gemeinsamkeiten", sagt Fraktionschef Thomas Ehrlich n-tv.de. "Wir Linken sind zu 100 Prozent sozial, von denen kann man nichts anderes behaupten."

"Das geht schlichtweg nicht"

Rechts und links, wie kann das zusammenpassen? Offenbar ganz gut. "Aus Sicht der Linken mag das nicht begrüßenswert sein, aber ich sehe das ziemlich locker", sagt Ehrlich, der bei der Wahl auf der Linken-Liste kandidierte, aber nicht Mitglied ist. "Wie die AfD-Leute setzen wir uns für den Erhalt von Kitas, Schulen und Spielplätzen ein." Nur mit einer möglichst starken Fraktion könne man Politik machen, "sonst hat man keine Chance". Auch Sven Manke, der Fraktionskollege von der AfD, spricht von einer "guten und zuverlässigen Zusammenarbeit". Es gebe keinen Fraktionszwang, "wenn wir mal anderer Meinung sind, dann ist das eben so".

Sind sich Alternative und Linke vielleicht gar nicht so fern? Ganz neu ist die Debatte nicht. Auslöser waren die Landtagswahlen im September. In Thüringen verlor die Linke damals 16.000, in Sachsen 17.000 und in Brandenburg sogar 20.000 Wähler an die Alternative. Beide fischen offenbar im selben Spektrum aus Protestwählern. Die Unzufriedenheit mit der Politik ist die maßgebliche Schnittmenge. Ob rechts oder links, spielt keine Rolle. Also alles gut? Von wegen.

Außerhalb der Gemeinde Muldestausee wird das bemerkenswerte Experiment argwöhnisch betrachtet. Damit konfrontiert, sah sich der Landesverband zu einer Presseerklärung gezwungen. Landesvizechefin Henriette Quade nennt die Situation in Muldestausee "außerordentlich problematisch. Das geht schlichtweg nicht", sagt sie n-tv.de. "Unsere Positionen sind nicht vereinbar. Wenn man mit der AfD eine Fraktion bildet, sieht es so aus, als seien die Mitglieder der AfD normale Abgeordnete." Auch die Thüringer Linken-Abgeordnete Katharina König zeigt sich gegenüber n-tv.de empört. Die gemeinsame Fraktion konterkariere das Bemühen, den Rechtspopulismus zu thematisieren und trage "zur Akzeptanz und Normalisierung der AfD" bei. König fordert: Die zwei Linken-Politiker in Muldestausee sollten die Fraktion sofort verlassen. "Aus meiner Sicht wird hier gegen Grundsätze der Partei verstoßen."

"Die AfD steckt immer in der Rolle der Bösen"

König weiß ganz gut, wovon sie spricht. Kürzlich wählte ihre Fraktion gemeinsam mit SPD und Grünen den Linken Bodo Ramelow zum thüringischen Ministerpräsidenten. Die Wahl war höchst umstritten. Am Vorabend protestierten 3000 Menschen gegen die "Machtergreifung der SED". Auch die AfD ereiferte sich über den ersten linken Regierungschef. Fraktionschef Björn Höcke verweigerte dem "Kommunisten" Ramelow nach dessen Wahl sogar den Handschlag.

Höcke weiß nichts von dem Linken/AfD-Bündnis in Sachsen-Anhalt, als n-tv.de ihn darauf anspricht. "Politisch liegen wir meilenweit auseinander. Grundsätzlich geht das nicht, auf Landesebene auf keinen Fall. Auf kommunaler Ebene vielleicht, wenn beide Seiten es pragmatisch angehen", sagt er n-tv.de. Verurteilen will Höcke die exotische Kooperation aber nicht. Als Politiker rede er grundsätzlich mit jedem. Dennoch habe er bei vielen Linken unüberbrückbare Barrieren festgestellt. "Die Linken sind Ideologen, die alles in gut und schlecht unterteilen. Die AfD steckt für sie immer in der Rolle der Bösen."

Jan Korte, der 2013 über die Landesliste Sachsen-Anhalt für die Linken in den Bundestag einzog, erreicht n-tv.de im Urlaub. Er will nur so viel sagen: "Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehne ich, genau wie meine Partei sowie die Landes- und Kreistagsfraktion in Sachsen-Anhalt, grundsätzlich ab." In Muldestausee sorgt dies für Schulterzucken. Hier arbeiten Linke und AfD seit mehr als sechs Monaten zusammen. AfD-Mann Manke nennt die politische Situation einen kommunalpolitischen "Sonderfall", sagt aber auch: "Was hier passiert, sollte Vorbild sein. Es zeigt, dass man sich nicht bekämpfen muss, sondern auch zusammenarbeiten kann." Am Ende ginge es schließlich allein darum, die Gemeinde voranzubringen.

Eine Zukunft hat die gemeinsame Fraktion jedoch nicht. Die Linken-Landespartei hat inzwischen Konsequenzen gezogen. Wie ein Parteisprecher am Montagmittag erklärte, soll die Zusammenarbeit in Muldestausee bald aufgekündigt werden. "Wir fordern diese beiden parteilosen Mitglieder auf, die Zusammenarbeit mit der AfD umgehend zu beenden." Anderenfalls werde die Linke in dem Gemeinderat nicht mehr vertreten sein.

Quelle: n-tv.de

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