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Donald Trump inszeniert sich als großer Israel-Freund und Nahost-Experte.
Donald Trump inszeniert sich als großer Israel-Freund und Nahost-Experte.(Foto: dpa)

Atomdeal mit Iran zurücknehmen: Wie Trump die Israel-Lobby umgarnt

Wenn es um das Verhältnis zu Israel geht, müssen US-amerikanische Präsidentschaftsbewerber den richtigen Ton finden. Vor der größten jüdischen Lobbyorganisation versucht Donald Trump, mit einer großen Ankündigung zu punkten.

Wenn das American-Israel Public Affairs Comittee (Aipac), eine der einflussreichsten Lobbyorganisationen der Vereinigten Staaten, mitten im Wahlkampf zu ihrer Jahrestagung lädt, dann gibt es für Präsidentschaftskandidaten, die gewinnen wollen, nur eine Alternative: Linie halten!

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Der republikanische Bewerber Donald Trump erklärte folgerichtig in seiner Rede vor den jüdischen Vertretern die Rücknahme des Atomabkommens mit dem Iran zu seiner außenpolitischen Priorität. "Meine Priorität Nummer eins ist, den desaströsen Deal mit dem Iran zu demontieren", sagte Trump bei der Konferenz Israel-Lobbyisten. "Ich bin seit langer Zeit in der Geschäftswelt. Ich kenne mich mit dem Abschließen von Deals aus", fuhr er fort. "Und lasst mich sagen: Dieser Deal ist eine Katastrophe. Für Amerika, für Israel und für den ganzen Nahen Osten."

Israel betrachtet das Atomabkommen mit dem Iran als "historischen Fehler". Mitte Januar waren nach dem Inkrafttreten des im Juli 2015 abgeschlossenen Atomabkommens die meisten Handels- und Finanzsanktionen gegen den Iran aufgehoben worden. Teheran hatte sich im Gegenzug zu weitreichenden internationalen Kontrollen seines Atomprogramms bereiterklärt.

Trump will nun nachverhandeln, sein Konkurrent Ted Cruz will den Deal sogar zerschmettern. "Der Iran ist ein Problem im Irak, in Syrien, für Libyen, für den Libanon und sogar für Saudi-Arabien", analysierte Donald Trump in seiner einstudierten Rede. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu will mehr Geld von den Amerikanern, damit er sein Land vor dem Iran schützen kann. Drei Milliarden Dollar fließen derzeit an Militärhilfe, Netanjahu will wohl mindestens eine Milliarde mehr als Ausgleich für den Iran-Affront.

Ted Cruz wäre Israels Wahl

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Das israelisch-amerikanische Verhältnis ist belastet. Nicht nur der Iran-Deal, auch die ständigen Friedensversuche von Außenminister John Kerry und Präsident Barack Obama werden bei der Regierung in Jerusalem nicht gern gesehen. Regierungschef Benjamin Netanjahu ist in diesem Jahr wohl auch deswegen nicht zum Aipac-Kongress gereist, er will sich nur per Video zuschalten lassen. Er hofft auf einen republikanischen US-Präsidenten, um es in den kommenden Jahren nicht mit Hillary Clinton zu tun zu haben. Israel und Aipac wäre wohl ein US-Präsident namens Ted Cruz am liebsten. Der Texaner teilt am ehesten die Linie der rechtsgerichten Likud-Regierung in Israel.

Trump versuchte dennoch zu punkten, indem er sagte, US-Präsident Barack Obama sei womöglich "das Schlimmste, was Israel je passiert ist". Der Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv in die "ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes" zu verlegen.

Clinton bezweifelt Trumps Nahostkompetenz

Vor Trump hatte die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton vor den Aipac-Vertretern gesprochen und eindringlich vor einer Präsidentschaft Trumps gewarnt. "Für die Sicherheit Israels und der Welt muss Amerika eine respektierte globale Führungsmacht bleiben", sagte die frühere Außenministerin. Die Favoritin für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten nannte Trump nicht beim Namen, kritisierte aber unverhohlen den Wahlkampf des populistischen Geschäftsmanns. Die Menschen in den USA bekämen Äußerungen zu hören, in denen zu Gewalt angestiftet und mit der Nähe zu Rassisten gespielt werde, sagte sie. Clinton prangerte auch die von Trump vorgeschlagene Massenabschiebung von Einwanderern ohne gültige Papiere sowie dessen Forderung nach einem pauschalen Einreiseverbot für Muslime an.

Clinton präsentierte sich als standhafte Verbündete Israels. Die Sicherheit des jüdischen Staates sei "nicht verhandelbar", sagte sie. Mit Blick auf Trumps Ankündigung, im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern als neutraler Makler auftreten zu wollen, fügte die Ex-Außenministerin hinzu: "Wir brauchen eine ruhige Hand, nicht einen Präsidenten, der am Montag sagt, er sei neutral, am Dienstag, er sei proisraelisch und wer weiß was am Mittwoch, weil alles verhandelbar ist."

Trump erklärte dagegen, er sei ein "lebenslanger Unterstützer und wahrer Freund Israels". Friedensverhandlungen im Rahmen der UNO lehnte er ab. "Es ist nicht an den Vereinten Nationen, eine Lösung vorzulegen. Die Konfliktparteien selbst müssen eine Lösung aushandeln." Die USA könnten eine Vermittlerrolle spielen, aber niemand dürfe Israel aufzwingen, was es zu tun habe.

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Quelle: n-tv.de

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