"Diese Geschichte ist nie für beendet erklärt worden": Wie die Bundesregierung in der NSA-Affäre ihre Meinung ändert - ntv.de

Bilderserien

43255464 — Doch kurz darauf bringt dieser Mann die geheime Welt der Geheimdienste ins Wanken: "Die NSA belügt den Kongress regelmäßig bei Fragen über das Ausmaß der Überwachung in Amerika", sagt Edward Snowden ausgewählten Journalisten in Hongkong. Am 9. Juni gibt er seine Identität preis. "Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, die so etwas macht", erklärt sich der ehemalige NSA-Angestellte. Neben den USA würde vor allem auch Großbritannien im großen Stil private Daten im Internet abfangen.Bild 5 von 31 | Foto: picture alliance / dpa

40062969 — Damit ist der Geist aus der Flasche. In einer am 9. Juni stattfindenden Sitzung vom Kontrollausschuss des US-Senats rudert CIA-Chef Clapper zurück. Er habe bei der vorherigen Befragung mit "Nein" geantwortet, "weil ich das für die am ehesten wahrheitsgemäße oder am wenigsten unwahre Antwort hielt." Wenig später lässt er per Brief mitteilen, dass seine Aussagen "eindeutig falsch" gewesen seien, da er bei der Befragung nicht an den Patriot Act gedacht und daher einen "anderen Aspekt" von Überwachung gemeint habe.Bild 6 von 31 | Foto: picture alliance / dpa

40252223 — Mit Snowdens Enthüllungen nimmt die Frage um Aktivitäten der NSA eine internationale Dimension an und erreicht so auch Deutschland. Aber bloß nichts überstürzen, meint Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU am 17. Juni: "Jetzt sage ich Ihnen mal was: Noch bevor man überhaupt weiß, was die Amerikaner da genau machen, regen sich alle auf, beschimpfen die Amerikaner. Und diese Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel."Bild 7 von 31 | Foto: picture alliance / dpa

41001298 — Da jedoch aus der GCHQ-Zentrale keine Antwort zu bekommen ist, reist Innenminister Friedrich nach Washington, um dort US-Vizepräsident Biden und andere US-Politiker mit einem "Fragenkatalog" zu konfrontieren. Den beantworten die US-Amerikaner auch pflichtschuldig. Derweil meldet der "Spiegel", die NSA habe in mehreren Fällen EU-Vertretungen in den USA mit Abhörwanzen ausgestattet und Computernetzwerke infiltriert. Deutschland sei zudem ein Hauptziel der Datensammler aus den USA.Bild 12 von 31 | Foto: picture alliance / dpa

41004007 — Dennoch lobt der Innenminister nach seinem Besuch den "edlen Zweck" der NSA-Aktionen, die schließlich "Menschenleben in Deutschland" retten würden. "45 Attentate wurden weltweit durch Hinweise der US-Nachrichtendienste verhindert, davon fünf in Deutschland", heißt es zunächst am 12. Juli. Wenig später relativiert er die Zahlen, da nicht stattgefundene Anschläge naturgemäß schwierig zu zählen seien. "Vielleicht waren es mehr Anschläge, vielleicht waren es auch weniger", meint Friedrich.Bild 13 von 31 | Foto: picture alliance / dpa

41074270 — Doch Innenminister Friedrich ist weiter von der Rechtmäßigkeit der Aktivitäten überzeugt. Sicherheit sei ein "Supergrundrecht", heißt es nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 16. Juli. "Derzeit gibt es in der öffentlichen Diskussion die Vorstellung, da säßen irgendwo Tausende von Amerikaner und würden unsere Mails lesen und unsere Telefone abhören. (…) Das ist eine völlig unsinnige Vorstellung, was man da den Leuten erzählt", kommentiert Friedrich die Empörung in der Presse.Bild 17 von 31 | Foto: picture alliance / dpa

42731243 — Beschwichtigend gibt sich auch die Kanzlerin. Die promovierte Physikerin meint, es sei nicht ihre Aufgabe, sich in Details von Prism einzuarbeiten. "Der amerikanische Präsident Obama hat vor einigen Tagen gesagt, hundert Prozent Sicherheit, hundert Prozent Privatsphäre, null Unannehmlichkeit, das sei nicht zu haben. Das stimmt." Allerdings erwarte sie noch eine Zusage der US-Regierung, dass "man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält", sagt Merkel Ende Juli.Bild 20 von 31 | Foto: picture alliance / dpa

28848931 — Den Vorwurf, dass die deutsche Regierung erst nach Bekanntwerden des Abhörens von Spitzenpolitikern aktiv wurde, weist diese vehement zurück. "Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung diese ganze Geschichte unterschätzt hat und jetzt ein schlechtes Gewissen haben müsste", sagt Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am 25. Oktober während einer Pressekonferenz. Zudem versichert er, dass "die Bundesregierung diese Geschichte niemals für beendet erklärt hat" - und erntet die Lacher der anwesenden Journalisten.Bild 29 von 31 | Foto: picture alliance / dpa

43829693 — Nachdem sich andeutet, dass die USA wohl ihre Botschaft in Berlin als Abhörstation für das deutsche Regierungsviertel nutzen, wird der Innenminister drastisch. "Die Schuldigen müssen gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden", sagt er am 29. Oktober. Wenn die USA "deutsches Recht auf deutschem Boden" gebrochen hätten, dann müsse man auch eine Ausweisung der beteiligten Diplomaten in Erwägung ziehen. Einen Rücktritt aufgrund eigener Verfehlungen im Amt schließt er kategorisch aus.Bild 30 von 31 | Foto: picture alliance / dpa

"Diese Geschichte ist nie für beendet erklärt worden"Wie die Bundesregierung in der NSA-Affäre ihre Meinung ändert

18.11.2013, 14:15 Uhr

Von "Vorwürfe vom Tisch" bis hin zu "Das geht gar nicht": Kaum stellt sich heraus, dass neben Millionen von deutschen Bürgern auch Kanzlerin Merkel Ziel der Abhöraktivitäten des US-Geheimdienstes NSA ist, kocht die Empörung in der Bundesregierung über. Eine Chronologie in Zitaten.

Facebook X WhatsApp

Folgen auf: