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Merkel mit Personenschützern bei einer Veranstaltung auf dem Markt in Düsseldorf
Merkel mit Personenschützern bei einer Veranstaltung auf dem Markt in Düsseldorf(Foto: picture alliance / dpa)

Sicherheitsrisiko Flüchtlingskrise: Wie sicher sind deutsche Politiker?

Von Christian Rothenberg

In der Flüchtlingskrise nimmt die Stimmung gegen deutsche Politiker eine ungewöhnliche Schärfe an. Auch in Berlin wächst die Sorge vor politisch motivierten Anschlägen.

Die neu gewählte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker wurde Mitte Oktober durch den Angriff eines Rechtsextremen schwer verletzt. Ein Pegida-Demonstrant baute einen Galgen für die Kanzlerin und ihren Vize. Betroffen von Drohungen sind auch Landes- und Lokalpolitiker. Dem Tröglitzer Landrat Götz Ullrich wurde mit Enthauptung gedroht. André Stahl, Linken-Bürgermeister von Bernau, musste in seiner Stadt zuletzt den Schriftzug "erst Henriette Reker, dann André Stahl" an einer Hausfassade lesen.

Wie sicher sind deutsche Politiker? In der Flüchtlingskrise gewinnt diese Frage an Bedeutung. Einige Politiker erzählen im Gespräch mit n-tv.de von vermehrten Morddrohungen seit Beginn der Flüchtlingskrise. "Ich kann mich noch frei bewegen, aber ich habe ein mulmiges Gefühl", sagt ein Vorstandsmitglied einer Partei im Bundestag. Das Bundesinnenministerium zeigte sich vor einigen Tagen besorgt über die zunehmende Radikalisierung der Bevölkerung. Der SPD-Politiker Burkhard Lischka forderte bereits eine erhebliche Personalaufstockung für das Bundesamt für Verfassungsschutz und das BKA.

Hat die aufgeheizte Stimmung Konsequenzen? Erhalten deutsche Politiker aufgrund der neuen Bedrohungsqualität mehr Schutz? Die zuständigen Kriminalämter wollen das nicht bestätigen, sie geben "aus Sicherheitsgründen" keine Auskunft. Nur so viel erfährt man: Die Sicherheitsbehörden reagieren auf die aktuelle Situation und nähmen Anpassungen vor, sofern das erforderlich sei. Straftaten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise würden genau beobachtet, heißt es beim BKA.

"Mit einem Anschlag ist zu rechnen"

Bei der in Berlin ansässigen "Sicherungsgruppe" kümmern sich bis zu 700 Polizisten um den Schutz von Bundespräsident, Mitgliedern von Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht und Bundestag sowie deren Gäste. Keine dieser Personengruppen darf den Schutz ablehnen. "Beschützen, bergen und evakuieren", so lautet der Auftrag. Kanzlerin Angela Merkel kann sich im Vergleich zu US-Präsident Barack Obama relativ frei bewegen, doch sie wird rund um die Uhr bewacht, auch im Urlaub.

Für sie und Vizekanzler Sigmar Gabriel gilt dasselbe wie für ihre Vorgänger. Sicherheitsstufe 1, mit einem Anschlag ist demnach immer zu rechnen. Bei ihrem Schutz gibt es eine breite Palette ineinandergreifender Maßnahmen. Personenschützer machen Wegstrecken- und Luftaufklärung und beraten bei der Sicherung von Gebäuden. Vor allen Terminen gibt es eine Gefährdungsanalyse, bei der Art und Ausmaß der Bedrohung geprüft werden, um entsprechende Schutzmaßnahmen einzuleiten. Als Gerhard Schröder Kanzler war, umfasste der engste Kreis seiner Personenschützer 16 bis 20 Personen.

"Sie ist die Mutter Courage"

Und heute? Aus dem Umfeld eines Ministerpräsidenten heißt es: Dessen Personenschutz habe sich in den vergangenen Monaten "nicht substanziell verändert". Es gebe Drohungen und Beschimpfungen, aber das sei auch schon vor der Flüchtlingskrise der Fall gewesen. Ein CDU-Landesminister sagt n-tv.de: "Ich will keinen Personenschutz, aber ich weiß, dass viele meiner Kollegen zurzeit beunruhigt sind". Er sei sicher, dass die Kanzlerin heute stärker beschützt werde als vor einem halben Jahr. "Sie ist die Mutter Courage in der Flüchtlingskrise." Ob es beim Schutz von Politikern bald amerikanische Verhältnisse geben könnte? "In einigen Teilen Deutschlands kann ich mir das vorstellen", so der Politiker.

Eine Anfrage bei den Linken ergibt: Die Schutzmaßnahmen für die Bundestagsabgeordneten und den Parteivorstand wurden zuletzt nicht geändert. Obwohl die Drohungen aus dem rechtsextremen Bereich zugenommen hätten, seien Bundestag und Polizei bisher nicht zu der Veranlassung gelangt, das zu ändern, heißt es aus der Parteizentrale.

Selbst der größte Schutz gewährt keine hundertprozentige Sicherheit. Nicht alle Risiken und Gefahren lassen sich im Vorfeld ausschließen. Das gilt vor allem, wenn Politiker das Bad in der Menge suchen und Personenschützer in höchster Alarmbereitschaft sind. Nachdem Gerhard Schröder 2004 in solch einer Situation von einem Obdachlosen geohrfeigt wurde, prüfte das BKA das Verhalten seiner Sicherheitsleute und kam zu dem Schluss, dass sie nicht versagt hatten. Auch Wolfgang Schäuble erhielt schon 1990 als Bundesinnenminister persönlichen Schutz. Trotzdem feuerte damals ein psychisch kranker Mann mit einer Pistole auf ihn. Ein Personenschützer warf sich in die Schussbahn und fing damit den letzten der drei Schüsse ab. Die Beamten sind dazu nicht verpflichtet.

Quelle: n-tv.de

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