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An der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid warten Flüchtlinge auf ihre Einreise.
An der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid warten Flüchtlinge auf ihre Einreise.(Foto: picture alliance / dpa)

Uhl kritisiert Merkel: "Wir schaffen das so nicht"

"Einfach mal die Klappe halten", das rät CDU-Vizechefin Klöckner den Kritikern der Kanzlerin. Zu diesen zählt auch der CSU-Politiker Uhl. Der nennt Klöckners Hinweis "unpassend und absurd" - und legt gegen Merkels Flüchtlingspolitik nach.

n-tv.de: Etwa 50 Unionsabgeordnete haben einen Brief an Kanzlerin Merkel geschrieben und fordern einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Außer Ihnen haben sich nur wenige CSU-Politiker beteiligt. Warum?

CSU-Mann Uhl mit Kanzlerin Merkel.
CSU-Mann Uhl mit Kanzlerin Merkel.(Foto: picture alliance / dpa)

Hans-Peter Uhl: Ich vermute, das hatte banale Gründe der Kommunikation. Die Verfasser haben sich offenbar nicht großflächig an alle gewandt. Viele kannten den Brief deshalb gar nicht, sondern nur den Umstand, dass es ihn gibt.

An dem Brief haben sich weniger als ein Sechstel der Abgeordneten der Fraktion beteiligt. Das ist nicht gerade viel. Warum sollte der Brief Wirkung haben?

Oh ja, der Brief wird seine Wirkung nicht verfehlen. An der Zahl 50 darf man sich nicht aufhalten. Die Zahl derjenigen, die so denken, wie der Brief verfasst ist, beträgt ein Mehrfaches davon.

In der Sitzung des CDU-Parteivorstandes hat die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner am Montag Merkels Kritikern geraten, "einfach mal die Klappe" zu halten.

Die Stimmung in Deutschland ist aufgewühlt, die Flüchtlingskrise ist das beherrschende Thema, das ganze Land spricht zurzeit über nichts anderes – in so einer Situation zu sagen, man soll die Klappe halten, ist in hohem Maße unpassend. Ich habe in dieser Woche jeden Abend in meinem Wahlkreis Veranstaltungen zum Thema Flüchtlinge. Es ist absurd, jemandem vorzuschreiben, nicht über etwas reden zu dürfen.

Was erfahren Sie von den Menschen aus Ihrem Wahlkreis?

Mit überwältigender Mehrheit höre ich überall eine Position: Wir schaffen das so nicht. Noch einmal eine Million Flüchtlinge aufzunehmen, ist unvorstellbar. Die Menschen sind sehr verängstigt. Sie haben die Bilder von der Kölner Domplatte und aus anderen Städten vor Augen. Sie sehen, dass Turnhallen von Schulen dauerhaft zur Unterbringung von Flüchtlingen belegt werden. Sie sehen Probleme über Probleme und wollen endlich eine Lösung von der Politik.

Was ist aus Ihrer Sicht nötig für eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik?

Die Begrenzung der Flüchtlingszahlen muss jetzt beginnen. Allein darauf zu vertrauen, dass Europäer, Griechen und Türken für uns das Problem lösen, ist eine realitätsferne Illusion. Wir müssen an der deutschen Grenze unverzüglich kontrollieren und illegale Migranten zurückweisen. Damit werden wir Europa und die europäische Idee nicht beerdigen. Nur wenn wir die Grenze für Illegale schließen, wird der Druck entstehen, um eine europäische Außengrenzensicherung wieder in Gang zu bringen, die derzeit nicht stattfindet.

Mit Alexander Dobrindt hat inzwischen der erste Bundesminister die Kanzlerin öffentlich kritisiert. Ab wann muss die CSU darüber nachdenken, ihre Minister aus der Koalition abzuziehen?

Gar nicht. Ich halte nichts von einem Abzug von Ministern aus dem Kabinett. Zu Ende gedacht wäre das ein Ende der Koalition und auch der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU. Das hieße, dass die CSU in die Opposition gehen müsste. Wir ständen vor einer Spaltung und vor der Frage, ob CDU und CSU künftig bundesweit antreten sollen. Das alles sind Überlegungen, die ich für verfehlt halte. Wir bleiben in der Koalition und versuchen den Wählerwillen umsetzen. Unsere Wähler wollen mit großer Mehrheit, dass wir diese illegale Migration stoppen. Das kann man nur in der Regierung, nicht in der Opposition.

Mit Hans-Peter Uhl sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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