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Fahrkartenschalter der Bahn in München. Die GDL muss fürchten, dass sie nach Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes selbst dichtmachen kann.
Fahrkartenschalter der Bahn in München. Die GDL muss fürchten, dass sie nach Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes selbst dichtmachen kann.(Foto: REUTERS)

Die Große Koalition ist schuld: Worum es beim Bahn-Streik wirklich geht

Von Hubertus Volmer

Ohne die Große Koalition wäre der Tarifkonflikt zwischen GDL und Deutscher Bahn wohl längst beigelegt. Denn ein Gesetz, das an diesem Freitag im Bundestag verabschiedet wird, ist für die GDL lebensgefährlich. Wir beantworten alle wichtigen Fragen zum Thema:

Was wird mit dem Tarifeinheitsgesetz geregelt?

Das Tarifeinheitsgesetz, das noch im Sommer in Kraft treten soll, regelt den Einfluss von Gewerkschaften in einzelnen Betrieben. In jedem Betrieb soll nur noch ein Tarifvertrag gelten - der mit der jeweils größten Gewerkschaft.

Schränkt dieses Gesetz das Streikrecht ein?

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Kritiker sagen ja, und auch das Arbeitsministerium hat dies in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen eingeräumt. Denn künftig können die im jeweiligen Betrieb kleineren Gewerkschaften nicht nur keine Tarifverträge mehr aushandeln - sie werden möglicherweise nicht einmal mehr zum Streik aufrufen dürfen. Ob dies so ist, werden Gerichte entscheiden müssen. "Eine gerichtliche Einzelfallprüfung kann ergeben, dass eine auf den Abschluss eines Tarifvertrags gerichtete Arbeitskampfmaßnahme unverhältnismäßig sein kann, soweit ein Tarifvertrag erzwungen werden soll, dessen Inhalte evident nicht zur Anwendung kommen", schreibt das Arbeitsministerium.

Ist das Gesetz damit verfassungswidrig?

Die Opposition und die betroffenen Gewerkschaften wie die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sehen dies so, die Koalitionsparteien naturgemäß nicht. Sicher ist: Das Streikrecht ist grundgesetzlich geschützt. Ob das Tarifeinheitsgesetz verfassungswidrig ist, wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen. Klagen sind bereits angekündigt.

Ist das Tarifeinheitsgesetz eine Reaktion auf die GDL-Streiks?

Auf die aktuellen Streiks reagiert die Koalition mit dem Tarifeinheitsgesetz nicht: Bereits im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, "den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken". Allerdings war zur Zeit der Koalitionsverhandlungen bereits abzusehen, dass es bei der Bahn zu einem Konflikt darüber kommen würde, welche Gewerkschaft für welche Mitarbeiter einen Tarifvertrag abschließen darf - die GDL oder die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).

Ist der GDL-Streik eine Reaktion auf das Tarifeinheitsgesetz?

Offiziell darf er das nicht sein, denn politische Streiks sind in Deutschland verboten. Daher betonte GDL-Chef Claus Weselsky im Interview mit n-tv.de: "Dies ist kein politischer Streik." Er sagte aber auch: "Dass das Gesetz eine Rolle spielt, will ich gar nicht bestreiten." Denn faktisch gibt es einen engen Zusammenhang: "Das Tarifeinheitsgesetz stellt die Existenzberechtigung von Gewerkschaften infrage", sagt die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke. "Vor diesem Hintergrund agiert die GDL sehr rational: Sie muss größer und mächtiger werden, wenn sie trotz Tarifeinheitsgesetz bestehen will."

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Warum stellt das Tarifeinheitsgesetz die Existenz der GDL infrage?

Für große Branchengewerkschaften ist das Tarifeinheitsgesetz kein Problem, die IG Metall beispielsweise ist für dieses Gesetz. Ein Problem gibt es für die Sparten- oder Betriebsgewerkschaften. Beispiel GDL: Sie muss fürchten, bei der Bahn künftig nur noch eine kleine oder gar keine Rolle mehr zu spielen.

Im Moment gilt für alle bei der Bahn angestellten Lokomotivführer ein und derselbe Tarifvertrag. Unter den Bedingungen des Tarifeinheitsgesetzes würden Tarifverträge jedoch nicht mehr für Berufsgruppen abgeschlossen, sondern innerhalb von Betrieben. Die Bahn ist in rund 300 Betrieben organisiert. In wie vielen Betrieben die GDL mehr Mitglieder hat als die EVG, ist unklar - es gibt Experten, die sagen, dass dies in keinem Betrieb so sein könnte, andere halten das in mehr als zwei Dutzend Betriebe für möglich. Allerdings könnte die Bahn den Zuschnitt der Betriebe verändern und so Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse nehmen. Um dies zu verhindern, muss die GDL ihren Machtbereich ausweiten - etwa auf die Schaffner oder die Mitarbeiter in den Bordrestaurants.

Kann die GDL dann künftig keine Tarifverträge mehr abschließen?

Doch, das könnte sie. Wenn sie Pech hat, kämen diese Tarifverträge nur in keinem Betrieb zur Anwendung. Ähnlich ginge es übrigens dem Marburger Bund: Die meisten Krankenhausärzte sind im Marburger Bund organisiert. In fast allen Krankenhäusern sind unter den Gewerkschaftsmitgliedern die Marburger-Bund-Mitglieder allerdings in der Unterzahl.

Lehnen nur Spartengewerkschaften das Tarifeinheitsgesetz ab?

Auch Gewerkschaften, die im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisiert sind, lehnen das Tarifeinheitsgesetz ab: die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi - das ist immerhin die zweitgrößte DGB-Gewerkschaft. Wie andere Gewerkschaften will auch Verdi Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen. Als Grund verweist Gewerkschaftschef Frank Bsirske darauf, dass mit dem Gesetz Streikrecht und Koalitionsfreiheit eingeschränkt werden - also das Recht von Arbeitnehmern, sich einer Gewerkschaft anzuschließen. Dass das Tarifeinheitsgesetz auch Verdi betreffen könnte, bestreitet Bsirske.

Warum wird die Tarifeinheit erst jetzt geregelt?

2010 legte das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich fest, dass es in einem Betrieb konkurrierende Tarifverträge geben kann - an diesem Urteil war übrigens nicht die GDL beteiligt, sondern der Marburger Bund. Für Arbeitgeber und Branchengewerkschaften war das Urteil ein Ärgernis. Im Wahlkampf 2013 versprachen daher sowohl Union und FDP als auch die SPD ein Gesetz zur Wahrung der Tarifeinheit.

Sieht das Tarifeinheitsgesetz eine Zwangsschlichtung vor?

Noch nicht, vielleicht später. Die Forderung nach einer Zwangsschlichtung wurde von Unionspolitikern ins Gespräch gebracht, auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt äußerte Sympathien für "obligatorische Schlichtungsfragen". Solche Dinge seien allerdings nur "langfristig" zu überlegen. Der aktuelle Entwurf des Tarifeinheitsgesetzes sieht keine Zwangsschlichtung vor.

Profitiert die Koalition vom Bahn-Streik?

Die Opposition sieht das so. "Man hat den Eindruck, die Bahn wird davon abgehalten, ein schnelles Ergebnis zu präsentieren, damit das Tarifeinheitsgesetz durch den Bundestag gebracht werden kann", sagt Linken-Chef Bernd Riexinger. Und die Grüne Müller-Gemmeke meint, wenn ein Tarifkonflikt in einer Zeit eskaliere, in der das Streikrecht eingeschränkt werden solle, dann sei das sicher "hilfreich".

Quelle: n-tv.de

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