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Gysi redet über den AfD-Ernstfall: "Zur Not müssten Union und Linke regieren"

"Wenn die Gefahr besteht, dass eine rechtextreme Partei in Regierungsnähe rückt, dann müssten das alle Parteien verhindern." Mit diesem Satz will der ehemalige Linken-Fraktionschef Gysi zum Ausdruck bringen, dass dann auch CDU und Linke koalieren müssten.

Mit Blick auf die unklaren Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt hat der frühere Linksfraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, die CDU aufgefordert, auch über ein Regierungsbündnis mit der Linken nachzudenken. "Alle demokratischen Parteien von der Linken bis zur Union müssen sich überlegen, wie wir die Rechts-Entwicklung in Europa und in Deutschland stoppen", sagte Gysi bei n-tv. Da gehe es nicht vordergründig um Koalition oder Tolerierung, "sondern um Gespräche". Da gehe es um Themen wie Bildung und politische Veränderungen.

"Man stelle nur mal vor, in Sachsen-Anhalt wären die Grünen nicht reingekommen. Die hatten ja nur 5,2 Prozent. Dann hätte es jenseits der AfD nur eine Mehrheit mit CDU, Linken und SPD gegeben. Mit anderen Worten: Wir müssen darüber nachdenken, was passieren könnte in einem solchen Fall." Konkret stünde dann die Frage im Raum, ob die Union mit der AfD koalieren würde oder müsste. "Und für die Linke würde sich damit die Frage stellen, wie eine Machtausbildung der AfD zu verhindern wäre", so Gysi in dem Gespräch. Dann wären alle gezwungen, sich mit dieser Frage ernsthaft auseinander zu setzen. "Dass ich aber gesagt haben soll, ich sei jetzt für Koalitionen mit der Union, das ist Blödsinn. Aber die Union und die Linken müssen sich Gedanken machen, dass sie ihn eines Tages gehen müssen."

Die Linke war bei der Wahl in Sachsen-Anhalt auf 16,3 Prozent der Stimmen abgesackt und von Platz zwei hinter die AfD auf Rang drei zurückgefallen. Linke-Spitzenkandidat Wulf Gallert kündigte daraufhin an, nicht mehr als Fraktionschef im Magdeburger Landtag zu kandidieren. Wegen der Stärke der AfD reicht es in Magdeburg auch nicht mehr für eine Koalition aus CDU und SPD. Beide werden nun vermutlich zusammen mit den Grünen regieren. Rechnerisch wäre auch ein Bündnis von CDU und Linken in Frage gekommen.

Quelle: n-tv.de

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