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Offenbar hält sich Snowden in diesem Hotel im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf.
Offenbar hält sich Snowden in diesem Hotel im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf.(Foto: REUTERS)

Fall Snowden wird zum Kräftemessen: Zwischen USA und Russland droht Krach

Die Spionageaffäre um den früheren US-Geheimdienstler Snowden droht sich zu einem heftigen Streit zwischen den USA und Moskau auszuwachsen. Washington besteht auf eine Auslieferung des 30-Jährigen, was der russische Präsident Putin aber ablehnt. Putin bezeichnet Snowden als "freien Mann", der reisen könne, wohin er wolle. Die US-Geheimdienste schäumen vor Wut.

Putin bleibt ganz unaufgeregt.
Putin bleibt ganz unaufgeregt.(Foto: REUTERS)

Die USA lassen nicht locker und verlangen die unverzügliche Überstellung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden an die US-Behörden. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin das tagelange Rätselraten über den Aufenthaltsort des US-Bürgers beendet und bestätigt, dass sich der Computerexperte im Transitbereich des Moskauer Flughafen Scheremetjewo aufhält. Mit seinen Enthüllungen zu den Ausspähaktionen unter anderem des US-Geheimdienstes hat Snowden Washington gegen sich aufgebracht. Die USA suchen ihn wegen Geheimnisverrats und wollen ihm den Prozess machen.

Derweil widersprach das Weiße Haus Putins Darstellung, wonach Russland keine rechtliche Handhabe zur Überstellung habe. "Auch wenn wir kein Auslieferungsabkommen mit Russland haben, gibt es trotzdem eine klare rechtliche Grundlage, um Herrn Snowden auszuweisen", sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Caitlin Hayden. Die Reisedokumente des flüchtigen Informanten und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien Anlass genug für eine "unverzügliche" Auslieferung, sagte Hayden.

Nach den Worten Putins hielt sich Snowden weiter als "freier Mann" im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo auf. Da Russland kein formales Auslieferungsabkommen mit den USA habe, könne es den 30-Jährigen auch nicht ausliefern, fügte Putin hinzu. Je eher sich Snowden aber als Transitpassagier für ein Zielland entscheide, "desto besser ist das für uns und für ihn".

"Ein Leckerbissen für jeden Geheimdienst"

Die russischen Medien kennen nur noch ein Thema: Snowden und das Kräftemessen mit den USA.
Die russischen Medien kennen nur noch ein Thema: Snowden und das Kräftemessen mit den USA.(Foto: REUTERS)

Putin wies zugleich Anschuldigungen zurück, Russland verhelfe einem Verräter von Staatsgeheimnissen zur Flucht. Derartige Anschuldigungen seien "Müll", entgegnete Putin gereizt. Gleichwohl äußerte er die Hoffnung, dass der Fall Snowden das Verhältnis zu den USA nicht belasten werde. Russische Sicherheitsdienste hätten weder in der Vergangenheit noch jetzt mit Snowden zusammengearbeitet.

In Moskau war wegen der Unklarheit über den Aufenthaltsort spekuliert worden, er könne vom russischen Geheimdienst FSB vernommen werden. "Er ist ein Leckerbissen für jeden, aber wirklich jeden Geheimdienst, auch für unseren", erklärte ein Sicherheitsexperte in Moskau.

"Nicht die hellsten Köpfe im Pentagon"

Die Enthüllungsplattform Wikileaks wies darauf hin, dass Snowdens von den US-Behörden für ungültig erklärter Pass und Washingtons "Schikane" gegen mögliche Durchreiseländer den per Haftbefehl gesuchten Informanten zum Daueraufenthalt in Russland zwingen könnten. Offensichtlich seien im US-Außenministerium "nicht die hellsten Köpfe" am Werk, teilte Wikileaks über Twitter mit. Die von dem ebenfalls flüchtigen Australier Julian Assange mitgegründete Enthüllungsplattform hatte Snowden nach eigenen Angaben beim Verlassen Hongkongs geholfen und ihm rechtliche Expertise bereit gestellt.

Im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo dürfen sich Passagiere auf der Durchreise theoretisch "bis zu 24 Stunden ohne Visum" aufhalten. Wie auf der Internetseite des Flughafens weiter steht, müssen Reisende dabei zudem über ein Ticket für einen Anschlussflug verfügen. Die genannte Frist hat Snowden, der schon am Sonntag in Moskau ankam, inzwischen weit überschritten. Nach Darstellung Putins vom Dienstag hat Snowden allerdings bislang "die Staatsgrenze nicht überschritten und braucht deshalb kein Visum"..

US-Außenminister John Kerry hatte sich zuvor um Entspannung im Verhältnis zu Russland bemüht. Es bestehe nicht die Notwendigkeit, "das Niveau der Konfrontation anzuheben", sagte Kerry. Er hoffe, Russland sehe es nicht als im eigenen Interesse gelegen an, sich an die Seite eines Mannes zu stellen, der auf der Flucht vor der Gerechtigkeit sei.

Enthüllungen von langer Hand geplant

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Unterdessen gab der "Geheimnisverräter" neue Details in dem Spionage-Thriller preis. Er habe sich nur in den US-Geheimdienst NSA eingeschlichen, um dessen Schnüffeleien im Internet aufzudecken, sagte Snowden der Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" zufolge. Allein aus diesem Grund habe er den Job als IT-Techniker bei der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton angenommen, die im NSA-Auftrag an der Internet-Überwachung beteiligt war.

Die USA suchen Snowden wegen Geheimnisverrats. Seine spektakuläre Flucht sorgt für erheblichen politischen Wirbel. Das Weiße Haus forderte Moskau zur Auslieferung des Flüchtigen auf.

Nach Angaben der "South China Morning Post", die nach und nach Teile ihres Interviews vom 12. Juni veröffentlicht, plant der 30-Jährige weitere Enthüllungen über Schnüffeleien der USA. Vorher wolle er das Material aber noch weiter sichten.

In den USA wächst offenbar die Sorge vor weiteren Veröffentlichungen, die die Sicherheit betreffen. Ein Expertenteam analysiere deshalb das NSA-Computersystem um festzustellen, über welche Kanäle er welche Informationen heruntergeladen habe, berichtete die "New York Times".

Reise nach Kuba war vorgetäuscht

In Moskau war zuvor die Information gestreut worden, Snowden wolle über Kuba nach Ecuador reisen, wo er Asyl beantragt hat. Allerdings sei er auch am Dienstag nicht an Bord des Flugzeugs nach Havanna gewesen, zitierte die Staatsagentur RIA Nowosti einen Mitarbeiter des Flughafens. Der sogenannte Whistleblower, der am Wochenende aus Hongkong nach Moskau geflohen war, hatte in den vergangenen Wochen umfangreiche Datensammlungen amerikanischer und britischer Dienste öffentlich gemacht. Dies sorgte für Spannungen zwischen den beteiligten Großmächten USA, Russland und China.

"Er kam als Transitpassagier an, und dafür braucht er kein Visum oder andere Dokumente", betonte Putin in Helsinki. Die russische Staatsgrenze habe der 30-Jährige nicht überschritten. Er halte sich weiter in dieser freien Zone auf.

Quelle: n-tv.de

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