Politik - ntv.de

Politik

Reform des Acht-Stunden-TagsArbeitgeber und CDU hauen Bärbel Bas Gesetzentwurf um die Ohren

Ein Referentenentwurf für einen sehr zurückhaltenden Abschied vom Acht-Stunden-Tag liegt vor - und CDU und Arbeitgeber reagieren wütend. Empört zeigt sich auch die Linke. Ihr geht der Gesetzentwurf viel zu weit.

Wird Klimaschutz verschleppt?Neues Heizungsgesetz könnte gegen die Verfassung verstoßen

Die von Wirtschaftsministerin Reiche forcierte Änderung des Heizungsgesetzes dürfte die Einhaltung von Emissionsminderungen im Gebäudebereich gefährden. Liegt das Gesetz damit noch im Einklang mit der Verfassung? Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags melden zumindest Zweifel an.

Kompromisse kaum denkbarDas Ende des Acht-Stunden-Tags: dringend notwendig oder völlig überflüssig?

Union und SPD wollen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ermöglichen - wobei: Die SPD will das gar nicht, denn es könnte der Abschied vom Acht-Stunden-Tag sein. Die Kluft zwischen beiden Positionen ist kaum überbrückbar.

Von Hubertus Volmer

"Nicht hart genug"?Trump bepöbelt Kritiker des Iran-Deals als "Dummköpfe"

Donald Trump findet das mit dem Iran geschlossene Rahmenabkommen großartig, in den US-Medien ist das Echo eher nicht so euphorisch. Der US-Präsident ist erbost und geht in seinem sozialen Netzwerk verbal auf seine Kritiker los.

Videos

11:09 min

RTL/ntv-TrendbarometerSPD schiebt sich vor Linke, CDU gibt leicht ab

00:58 min

Dramatische Aufnahmen aus RusslandMoskau-Luftabwehr trifft Ziele nicht oder im falschen Moment

05:06 min

Umbach analysiert neues AbkommenUSA "unterschreiben Iran-Aufrüstung" mit 300 Milliarden

01:50 min

Mögliches Vorbild für DeutschlandOrganspende: Blick nach Spanien macht Druck

00:46 min

Kriegsbilder aus MoskauExplosion katapultiert riesiges Treibstoff-Dach in die Höhe

01:39 min

Selbst Republikaner skeptischTeheran jubelt - US-Demokrat wütet über Trump-Deal

Unzufrieden mit Kaja KallasIsrael spricht nicht mehr mit der EU-Außenbeauftragten

Das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Israel nimmt weiter Schaden. Außenminister Saar ist verärgert über einen Vergleich, den die Außenbeauftragte Kallas gezogen haben soll. Er fordert eine Entschuldigung und will bis dahin nicht mehr mit ihr reden.

Verhandlungen mit den USAIsrael will Truppen wohl im Libanon belassen - trotz Rahmenabkommens

Laut der Absichtserklärung zwischen dem Iran und den USA sollen die Militäreinsätze auch im Libanon eingestellt werden. Israel hat Insidern zufolge andere Pläne und spricht mit den USA - das Ergebnis hängt demnach von der Reaktion Trumps ab.

Reform könnte sich verzögernBericht: Rentenkommission einigt sich, aber nicht einstimmig

Das mit Spannung erwartete Ergebnis der Rentenkommission rückt näher. Am kommenden Dienstag wird sie der Regierung ihren Bericht übergeben. Nun hat sich die mit Experten und Politikern besetzte Kommission offenbar auf Maßnahmen geeinigt. Die Frage der Einstimmigkeit ist heikel.

Nach Putin-Kritik in BerlinFestnahme im Fall des erschossenen russischen Künstlers

In Berlin zeigt Semjon Skrepezki ein Bild, das Josef Stalin mit Wladimir Putin im Arm zeigt. Zudem versenkt der Künstler eine Russlandflagge im Müll. Wenige Tage später wird er in Polen erschossen. Nun gibt es eine weitere Festnahme in dem Fall.

Nato nicht als "Einbahnstraße"Hegseth will US-Truppenpräsenz in Europa umfassend prüfen

Beim Treffen der Nato-Minister spart Verteidigungsminister Hegseth nicht an Kritik. Bestimmte Verbündete würden nicht genug für die Stärkung des Bündnisses tun, sagt er. Er will mehr Eigenverantwortung der Europäer- und macht davon auch den möglichen Abzug von US-Truppen abhängig.

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Dramatische Aufnahmen aus RusslandMoskau-Luftabwehr trifft Ziele nicht oder im falschen Moment

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Umbach analysiert neues AbkommenUSA "unterschreiben Iran-Aufrüstung" mit 300 Milliarden

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"555 Drohnen Richtung Russland"Munz berichtet aus Moskau über massive Angriffswelle

Nur für tarifgebundene BetriebeBas-Entwurf: Aus des Acht-Stunden-Tags nur bei Ja der Arbeitnehmer

Laut Koalitionsvertrag will Schwarz-Rot den Acht-Stunden-Tag abschaffen, doch Arbeitsministerin Bas legt erst einmal nur eine sanfte Reform vor. Demnach sollen Betriebe vom Acht-Stunden-Tag nur abweichen dürfen, wenn sich die Tarifpartner darauf einigen.

"Doch noch untergehen"Ukrainische Armee äußert sich zu schweren Angriffen auf Moskau

Die größte Raffinerie Moskaus soll bereits ihren Betrieb eingestellt haben und gerät dann zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage ins Visier der ukrainischen Streitkräfte. Für die Versorgung der Region mit Kraftstoffen könnte das nichts Gutes bedeuten.

"Brandmauer ist gescheitert"Wagenknecht bringt Ende der Thüringen-Koalition ins Spiel

In Thüringen ist das BSW Teil der Minderheitskoalition mit CDU und SPD. Geht es nach Parteigründerin Wagenknecht, sollte das BSW das Bündnis beenden und Mehrheiten mit der AfD suchen. Landesparteichefin Wolf beeilt sich, ihr zu widersprechen.

Bundestagsmandat fehlt nochDeutsche Marine ist für möglichen Hormus-Einsatz im Roten Meer

Rund 140 deutsche Soldaten sind auf dem Weg zur Straße von Hormus und haben mittlerweile den Suezkanal bei Ägypten passiert. Sie sollen bei der Minenräumung in der Meerenge vor der Küste Irans unterstützen. Doch noch sind nicht alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt.

Nato 3.0 soll kommenTeilabzug des US-Militärs aus Europa tritt "umgehend in Kraft"

Trotz der Bedrohungslage aus Moskau verringern die USA die Zahl ihrer Streitkräfte in Europa. Ein einschneidender Vorgang für die Nato, die sich damit umstrukturieren muss. Ihr Chef versucht zugleich, zu beruhigen.

Dokument im WortlautDas steht im Iran-USA-Abkommen

Nachdem nun auch US-Präsident Trump seine Unterschrift darunter gesetzt hat, ist das Rahmenabkommen zwischen dem Iran und den USA in Kraft. Mittlerweile ist der Inhalt des Dokuments öffentlich.

"Großangelegte Attacke"Heftigste Drohnenangriffe erschüttern Moskau

Es soll der größte Drohnenangriff auf Moskau seit Kriegsbeginn sein, und selbst den Behörden fällt es schwer, die Lage zu beschönigen. Die Luftverteidigung wehre sich gegen eine "großangelegte Attacke", teilt Moskaus Bürgermeister mit. Wieder einmal im Visier: eine Raffinerie. Auch andere Ziele attackiert die Ukraine.

Nach Wahl-SchlappeWadephul erwägt Kürzungen bei UN-Engagement

Bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat unterliegt Deutschland. Das Land ist aber einer der größten Geldgeber der UNO. Der Außenminister kündigt nun an, die Mittel genau zu prüfen. Deutschland erwarte mehr Respekt, so Wadephul.

"Es braucht genauen Blick"SPD widerspricht Dobrindt bei Bürgergeld-Regelsatz

Innenminister Dobrindt sorgte mit seinen Äußerungen zur Kürzung des Bürgergelds für Aufsehen. Mehrere Parteifreunde begrüßen den Vorstoß des CSU-Politikers. Beim Koalitionspartner SPD stößt die Forderung allerdings auf Kritik.

Risse im Verhältnis zu TrumpIran-Krieg wird für Netanjahu zum Bumerang

Israels Premier versprach einen historischen Sieg im Iran - vier Monate später fällt die Bilanz ernüchternd aus. Innenpolitisch steht Netanjahu nun stark unter Druck. Denn in Israel stehen bald Wahlen an - und die will er unbedingt gewinnen.

Grund für Iran-EinigungTrump hatte Angst vor Weltwirtschaftskrise wie 1929

Donald Trump gibt zu, dass das Rahmenabkommen mit Iran aus seiner Sorge vor einer Wirtschaftskrise herrührt. Damit räumt er indirekt ein, welch immensen Einfluss Teheran auf die globale Ökonomie hat. Und er verstrickt sich wieder mal in Widersprüche.

60 Tage für Verhandlungen Iran-Abkommen: Was ist geregelt - was ist noch offen?

Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran ist unterzeichnet, in den nächsten Wochen kommt auf die Verhandler aber noch eine Menge Arbeit zu. Denn bislang sind nur wenige Punkte verbindlich vereinbart.

Wichtige Fragen ungeklärtTrump unterschreibt in Versailles: Rahmenabkommen zwischen USA und Iran ist in Kraft

Beim Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran will Teheran keine Bilder der Einigkeit produzieren: Die Präsidenten beider Länder unterzeichnen das Abkommen getrennt voneinander. Vermittler Pakistan hält dennoch an der geplanten Zeremonie in der Schweiz fest.

Abschied vom Acht-Stunden-Tag?"Das Ende der täglichen Höchstarbeitszeit wäre ein Türöffner für den Zwölf-Stunden-Tag"

Die Sozialwissenschaftlerin Elke Ahlers von der Böckler-Stiftung hält einen Umstieg vom Achtstundentag auf eine Wochenarbeitszeit für falsch. "Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müssen wir darauf achten, dass Beschäftigte gesund, motiviert und leistungsfähig bleiben."

Abschied vom Acht-Stunden-Tag?"Es geht um Flexibilität, nicht um eine Ausweitung von Arbeitszeit"

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Andrea Hammermann vom Institut der deutschen Wirtschaft hält einen Umstieg vom Achtstundentag auf eine Wochenarbeitszeit für richtig. "Das kann beiden Seiten Vorteile bringen", sagt sie im Interview mit ntv.de.

Interview: Hubertus Volmer

Trump wird diplomatisch aktiv"Putin und Selenskyj wollen etwas tun, wissen aber nicht, wie"

"Irgendetwas wird passieren", sagt US-Präsident Donald Trump in Hinsicht auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Er berichtet von Gesprächen mit Selenskyj und Putin, bleibt aber wie bei anderen Themen schwammig, was konkrete Schritte angeht.

Bilderserie

35 Bilder

Panzer rollen durch OstberlinDer Volksaufstand vom 17. Juni 1953

Am 17. Juni 1953 gehen in der DDR Zehntausende gegen das Regime auf die Straße. Doch ihr Protest hat keine Chance, sowjetische Panzer rollen an. Am Ende sterben Dutzende Menschen, die sowjetischen Besatzer führen standrechtliche Erschießungen durch.

Politik17.06.2026

Uran-Verdünnung, ÖlsanktionenUSA veröffentlichen das Abkommen mit dem Iran

Über mehrere Tage hinweg wird über den genauen Inhalt des Abkommens zwischen dem Iran und den USA spekuliert. Medien veröffentlichen einzelne Vereinbarungen, US-Präsident Trump dementiert manche Berichte. Nun gibt es Klarheit darüber, wie der Weg zum Frieden aussehen soll.

Polen-Beauftragter Abraham"Es ist nicht einfach, sich gegen antideutsche Töne zu stellen"

Heute vor 35 Jahren unterzeichneten Deutschland und Polen einen Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrag. Seit damals hat sich viel getan, wie sich auch beim Deutsch-Polnischen Forum in Berlin zeigt. Im Interview sagt der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, warum das Ansehen der Deutschen sich so verschlechtert habe.

Interview: Volker Petersen

Verwendung bestimmter Begriffe?CPJ: Israel verweigert immer wieder kritischen Journalisten die Einreise

Aus dem Gazastreifen, einem Gebiet mit Zehntausenden Kriegstoten binnen weniger Jahre, dürfen ausländische Journalisten nur unter israelischer Überwachung berichten. Zunehmend wird die Pressefreiheit offenbar auch in Israel und im Westjordanland beschnitten.

Kanzler will zügige EinigungMerz kündigt "sehr weitreichende Reform" der Renten an

Bei der Rentenreform drängt die Zeit - und auch der Kanzler. Friedrich Merz zeigt sich vor dem Ergebnis der Rentenkommission optimistisch, dass eine Einigung in der Koalition gelingt. Trotzdem hätte er sich manches früher gewünscht, sagt er im Interview mit RTL/ntv.

Ostflanke, Weltraum, CyberspacePistorius unterzeichnet Militärabkommen mit Polen

Bei Terminen in Berlin und Warschau stärken Deutschland und Polen ihre Partnerschaft. Deutsche Soldaten sollen die polnische Ostgrenze verstärkt mit sichern - etwa an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad.

Wehrpflichtige Männer im FokusUkrainischen Straftätern könnte Schutzstatus entzogen werden

Nur ein kleiner Anteil der Geflüchteten aus der Ukraine begeht Straftaten. Doch die große Anzahl der in Deutschland aufgenommenen Menschen mache den Schutzstatus von Kriminellen relevant, meint ein SPD-Politiker. Auch die Regeln für wehrpflichtige Männer stehen auf dem Prüfstand.

Abhängigkeit verringernG7 wollen Obergrenze für Rohstoffimporte aus China erreichen

Westliche Industrieländer sind in hohem Maße von der Einfuhr seltener Erden aus China abhängig. Um weniger erpressbar zu werden, wollen die G7-Staaten nun Limits für den Import bestimmter Rohstoffe erreichen. Für die EU gibt es vermutlich keinen Änderungsbedarf bei der Gesetzgebung.

Wähler für europäische PolitikExperten: Putins Einfluss auf Wahlen in Europa sinkt deutlich

In Armenien und Ungarn entscheiden sich Wählerinnen und Wähler in den vergangenen Monaten für proeuropäische Regierungen. Für Putin ist das ein Rückschlag, denn seine Desinfomationskampagnen scheinen nicht die gewünschte Wirkung zu haben.

G7 wollen Lizenzen verteilenBau von US-Waffen in der Ukraine? Merz sieht Trump kooperativ

Die Ukraine kommt offenbar einer Übereinkunft mit den Vereinigten Staaten näher, wichtige US-Waffensysteme unter einem Lizenzabkommen selbst produzieren zu dürfen. Diplomaten zufolge könnte es auch um Waffen gehen, die Russland besonders schaden.

Kiew weist Anschuldigung zurückRussland wirft Ukraine Angriff auf Reisebus mit vielen Kindern vor

Die Ukraine beschießt Fahrzeuge in der russischen Grenzregion intensiv mit Drohnen. So soll die Versorgung der feindlichen Truppen an der Front gestört werden. Bei einem solchen Angriff wird nun laut russischen Angaben ein Bus mit einem Kinder-Fußballteam getroffen - Kiew spricht von Propaganda.

"Schwer zu definieren"Presserat lehnt KI-Kennzeichnung für Texte ab

Zuletzt flammte die Diskussion um KI-generierte Texte immer wieder auf. Sowohl Politiker als auch Journalisten bedienten sich der Künstlichen Intelligenz, ohne das zu kennzeichnen. Der Presserat und zwei Journalistenverbände beziehen nun unterschiedliche Positionen dazu.

Königsring des 16. JahrhundertsDeutschland gibt Nazi-Beute an Polen zurück

Im Zweiten Weltkrieg plündern deutsche Truppen Schätze eines polnischen Königshauses. So gelangt ein mehrere Jahrhunderte alter Ring in den Besitz eines Schmuckmuseums in Baden-Württemberg. Nun wird Deutschland laut Außenminister Wadephul seiner Verantwortung gerecht.

"Ernst nehmen"Polen fordert von Deutschland schnelle Entschädigung für Besatzungsopfer

Warschau unternimmt einen neuen Versuch, um Deutschland zu Zahlungen für Überlebende des Zweiten Weltkrieges zu bewegen. In der Vergangenheit war Polen damit nicht erfolgreich. Es geht unter anderem um Opfer aus Konzentrationslagern.

Was hat Washington erreicht?Trumps fragwürdige Iran-Bilanz

Ende Februar beginnen die USA ihren Krieg gegen die Mullahs, nun liegt zumindest ein vorläufiges Friedensabkommen vor. Und so mancher, nicht nur in den USA, wird sich fragen: Haben sich die milliardenschweren Kämpfe gelohnt?

Kiews Strategie zeigt WirkungUkraine verdoppelt Angriffe - russische Ölförderung sinkt

Inzwischen ist es auch in Russland unübersehbar: Das Land hat wegen der ukrainischen Angriffe Probleme mit seiner Energieinfrastruktur. Die Internationale Energieagentur bilanziert, wie schlimm es um die Ölförderung des Riesenreiches steht.

Lage in Nahost dient als AnlassZahl antisemitischer Vorfälle verharrt auf hohem Niveau

Viele Jüdinnen und Juden werden im Alltag Opfer von Antisemitismus - seit dem Überfall der Hamas auf Israel immer häufiger. Für viele Täter ist die Lage in Nahost der Auslöser für Übergriffe. Auf deutlichen Widerspruch trifft dies dem Bericht einer Meldestelle zufolge meist nicht.

Gerichtshof lehnt Berufung abBayerischer Verfassungsschutz darf die AfD beobachten

Die AfD steht in mehreren Bundesländern unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die Partei versucht, dagegen vorzugehen. In Bayern ist sie damit allerdings zum wiederholten Male nicht erfolgreich.

Trotz des US-RahmenabkommensWeitere israelische Luftangriffe auf den Südlibanon

Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran sieht eigentlich eine Waffenpause für die gesamte Region vor, in der bisher gekämpft wurde. Doch die Scharmützel im Libanon gehen weiter.

"Mehr möglich als geplant"Dobrindt fordert Kürzung des Bürgergeld-Regelsatzes

Alleinstehende Bürgergeld-Bezieher erhalten derzeit 563 Euro im Monat. Innenminister Dobrindt sieht großes Einsparpotenzial bei der Sozialleistung. Er erhält Rückenwind aus der Jungen Union, die eine "ehrliche Debatte" fordert.

Nach Iran-USA-RahmenabkommenSüdkorea bittet Trump um Unterstützung im Korea-Konflikt

Nord- und Südkorea sind seit 1953 formell im Kriegszustand. Für eine friedliche Lösung des Konflikts sucht Südkorea nun das Gespräch mit US-Präsident Donald Trump. Er soll eine Führungsrolle übernehmen. Vorbild ist das aktuelle Rahmenabkommen mit dem Iran.

Medien veröffentlichen TextDas steht im Abkommen zwischen den USA und dem Iran

Das Abkommen zwischen den USA und dem Iran steht - doch seit Tagen rätselt die Welt darüber, was es genau beinhaltet. Mehrere Medien veröffentlichen nun den Text des Vertrags, der noch diese Woche in der Schweiz unterzeichnet werden soll.

Neue Definition von ExtremismusHöcke will Unvereinbarkeitsliste der AfD "überarbeiten"

Auf dem Parteitag in Erfurt will der Thüringer AfD-Chef Höcke eine Definition von Extremismus beschließen lassen, die auf so gut wie keine Organisation zuträfe. Die Grünen will Höcke für "anti-deutsch" erklären lassen. Und: 2029 soll kein Parteitag stattfinden.

Von Martin Schmidt

Portal für GeheimdiensttippsChina droht Taiwan mit "entschlossenen Gegenmaßnahmen"

China zeigt sich wieder einmal erzürnt über Taiwan. Der Grund: Das Nachbarland hat eine neue Plattform für Chinesen eingerichtet, die offenbar bereits auf Resonanz stößt. Pekings Drohungen richten sich nicht nur gegen den Inselstaat.

Großer Teil aus der UkraineMehr als vier Millionen Geflüchtete leben in Deutschland

Seit 1950 sind über 3,3 Millionen Menschen aufgrund von Flucht und Vertreibung nach Deutschland eingewandert - 700.000 im Zweiten Weltkrieg. Insgesamt leben so über vier Millionen eingewanderte Menschen in der Bundesrepublik.

"Unrealistisch" und "unmenschlich"Schwesig übt harte Kritik an Einschnitten bei Rente und Pflege

Manuela Schwesig will im Herbst als Regierungschefin Mecklenburg-Vorpommerns wiedergewählt werden. Die Reformpläne der Bundesregierung bereiten ihr aber offenbar Sorge: Im Frühstart von ntv zieht die SPD-Politikerin rote Linien bei Rente und Pflege - und scheut klare Worte nicht.

Stimmung "gedrückt"Investitionsbedarf in den Kommunen wird immer größer

Marode Schulen und kaputte Straßen setzen die Kommunen zunehmend unter Druck. Laut einer Umfrage der KfW benötigen die Kommunen so viel Geld für Investitionen wie noch nie. Das Sondervermögen soll eigentlich Abhilfe schaffen. Doch ist das auch so?

"Lobbyarbeit gegen eigenes Land"Brasiliens Justiz verurteilt Sohn von Bolsonaro

Wegen eines geplanten Umsturzes wird der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro zu jahrelanger Haft verurteilt. Sein Sohn Eduardo versucht daraufhin, die USA dazu zu bringen, mehr Druck auf sein Heimatland auszuüben. Das hat nun Folgen für ihn.

"Definitiv kein Kollisionskurs"Rentner auf britischer Jacht: Russische Schüsse waren unnötig

Ein britisches Paar befindet sich auf einer Jacht in der Nähe eines russischen Kriegsschiffs im Ärmelkanal, als Schüsse fallen. Das russische Verteidigungsministerium spricht von einer Bedrohung - das Paar an Bord beschreibt die Situation ganz anders.

Ukrainer melden Dutzende DrohnenMann stirbt bei schweren russischen Luftangriffen auf Saporischschja

Russland kommt auf dem Schlachtfeld nicht voran und fokussiert sich verstärkt auf das Töten von Zivilisten in der Ukraine. Bei Attacken mit Drohnen auf Saporischschja kommt ein Mann ums Leben. Zudem gibt es mehrere Verletzte.

Gegen "immer neue Belastungen"CDU-Wirtschaftsrat fordert 180-Grad-Wende bei der Rente

Die Zahl der Rentner steigt rapide, eine Rentenkommission berät derzeit über mögliche Reformen. Der Wirtschaftsrat der CDU schlägt nun vor, die Alterssicherung grundsätzlich neu auszurichten. Das dürfte nicht allen in der Union gefallen.

Es soll schnell gehenKabinett soll Hormus-Einsatz schon kommende Woche beschließen

Die Bundeswehr soll sich an einer Sicherung der Waffenruhe im Iran-Krieg beteiligen. Dazu braucht es ein Bundestagsmandat, die Bundesregierung will dieses nun zügig durchs Parlament bekommen. Schon kommende Woche sind die ersten Schritte geplant.

Bei AngriffenPentagon setzte Musks AI Grok im Iran-Krieg ein

Eine Umweltklage gegen Musks KI-Unternehmen enthüllt eine Zusammenarbeit von xAI mit der US-Regierung. Die US-Armee nutzte die KI Grok bei Angriffen im Iran. Die Klage bedrohe somit die "Sicherheit der USA", argumentiert Washington.

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04:07 min