Politik
Die Teilnehmer des Benzin-Gipfels: Schulterschluss unter Schuldigen.
Die Teilnehmer des Benzin-Gipfels: Schulterschluss unter Schuldigen.(Foto: dpa)

E10-Gipfel endet mit Armutszeugnis: Augen zu und durch

ein Kommentar von Markus Mechnich

"Wir informieren Euch, bis Ihr es kauft": Das ist - undiplomatisch ausgedrückt - das Ergebnis des Benzin-Gipfels im Wirtschaftsministerium. Im Grunde war nichts anderes zu erwarten, denn es gibt kein Zurück beim Krisen-Super E10. Die Verbraucher wird das Ergebnis massiv ärgern. Umweltschützer sowieso.

Konzeptlosigkeit überspielen, Fehler einräumen, aber in der Sache nicht nachgeben – mit dieser Strategie ging die Politik wohl in die Beratungen beim groß angekündigten Benzin-Gipfel. Entsprechend dürftig ist auch das Ergebnis ausgefallen. Mit einer Informationsoffensive wollen Politik, Wirtschaft und Verbände jetzt den Verbraucher zu seinem Glück - günstiges Benzin -  und zu mehr Umweltschutz zwingen. Ob diese Strategie aufgeht, bleibt fraglich.

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Außer Frage steht, dass die Pressekonferenz nach dem Gipfel ein Offenbarungseid für alle Beteiligten war. Drei Monate nach dem Start der Einführung von E10 ist den Entscheidern nichts Besseres eingefallen? Im Dezember letzten Jahres, auch noch Mitte Januar, wäre eine Informationsoffensive ein vernünftiger Beschluss gewesen. Im März 2011 klingt das alles nur noch nach Schadensbegrenzung und nach "Augen zu und durch".

Versagen bei den Kernaufgaben

Verdecken soll das Ganze ein Total-Versagen aller Beteiligten bei der Einführung von E10. Verwundert es denn wirklich, dass die sensibelste Stelle der deutschen Autofahrer an der Zapfsäule zu finden ist? Ist es denn eine Neuigkeit, dass selbst wenig auto-affine Kunden sich schnell Sorgen um den mit Abstand teuersten Verbrauchsgegenstand in deutschen Haushalten machen?

Es gehört zu den Kernaufgaben von Ministerien, aber auch der Mineralölwirtschaft und der Autoindustrie, über gesetzliche Vorgaben und ihre Produkte zu informieren. Beim Umweltministerium ist das Grundlage der Arbeit, bei den Verbänden Teil der Daseinsberechtigung und für die Wirtschaft schlicht Marketing, erstes Semester. Dazu braucht es keinen Gipfel, sondern lediglich Führung. Und an der mangelt es offensichtlich.

Wer zahlt die Zeche?

Man darf gespannt sein, was im Zuge der heute angekündigten Informationsoffensive jetzt wohl passiert. Es dürfte kaum damit getan sein, an den Tankstellen ein paar Flyer auszulegen. Die Masse der Autofahrer ist zutiefst verunsichert. Wenn die Kunden von den Vorzügen von E10 überzeugt werden sollen, dann braucht es schon eine massive Medienkampagne und Aufklärung auf breiter Basis. Und die wird teuer. Viel teuerer, als sie es vor dem Desaster gewesen wäre. Wer die Kosten dafür trägt, blieb heute erstmal offen.

Da wird die Rechnung gemacht: Der Verbraucher zahlt am Ende den Preis für das Versagen.
Da wird die Rechnung gemacht: Der Verbraucher zahlt am Ende den Preis für das Versagen.(Foto: picture alliance / dpa)

Dass es anders geht, zeigt das Beispiel Frankreich. Dort wird der neue Sprit stufenweise eingeführt, an jeder Tankstelle liegen Informationsblätter aus, und die Verbraucher gehen keineswegs auf die Barrikaden. Bei 13 Prozent liegt mittlerweile der Marktanteil dort. Allerdings liegt der Gesamtanteil an Otto-Kraftstoffen in unserem Nachbarland nur bei 20 Prozent, weil die Regierung Diesel-Fahrzeuge steuerlich kräftig begünstigt.

Schlechtes Gewissen schweißt zusammen

In der Autonation Deutschland dachte man wohl, das Problem würde sich von selbst lösen. Die Mineralölwirtschaft war der Meinung, sie ersetzt einfach die bisherige Standardsorte und die Kunden werden das schon schlucken. Die Autoindustrie gab ihre Verträglichkeitslisten an diverse technische Vereine und wollte ansonsten nichts damit zu tun haben. Und im Umweltministerium hat man eine Broschüre drucken lassen und dachte, den Rest machen schon die anderen.

So trägt jeder der Beteiligten des Benzin-Gipfels einen Teil der Schuld. Und so erklärt sich auch der harmonische Schulterschluss im Wirtschaftsministerium. Alle haben sie ein schlechtes Gewissen - und alle müssen zusammen sehen, wie sie den Karren aus dem Dreck ziehen können. Denn ein Zurück ist kaum denkbar. Nur eines ist klar: Wer die Zeche für dieses Desaster zahlt. Nämlich der Verbraucher. Entweder über seine Steuern oder an der Zapfsäule.

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Quelle: n-tv.de

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