Politik
Start in eine ungewisse Zukunft: Abgeschobene Afghanen verlassen den Flughafen in Kabul.
Start in eine ungewisse Zukunft: Abgeschobene Afghanen verlassen den Flughafen in Kabul.(Foto: AP)
Mittwoch, 09. August 2017

Abschiebungen nach Afghanistan: Berlin ist lebensgefährlich pragmatisch

Ein Kommentar von Issio Ehrich

Das Leben in Afghanistan wird immer gefährlicher. Doch die Bundesregierung bleibt bei ihrer Haltung: Sie will weiter in das Land abschieben. Zumindest Kriminelle. Berlins Kurs ist so populistisch wie menschenverachtend.

Die Bundesregierung hat in ihrer Asylpolitik derzeit vor allem eine Mission: abschieben, abschieben, abschieben. Immer wieder ist von einer "nationalen Kraftanstrengung" bei den als "Rückführungen" beschönigten Maßnahmen die Rede. Zum Beispiel von Innenminister Thomas de Maizière oder Kanzlerin Angela Merkel. Leider sind der Bundesregierung bei dieser Kraftanstrengung fast alle Mittel recht. Das Beispiel Afghanistan offenbart einen geradezu perfiden Pragmatismus.

Das Auswärtige Amt und das Innenministerium haben angekündigt, dass sie bei ihrer Haltung bleiben und abgelehnte Asylbewerber aus dem Bürgerkriegsland weiterhin abschieben wollen. Zumindest Straftäter, sogenannte Gefährder und Menschen, die versucht haben, ihre Identität zu verschleiern, um Vorteile im Asylverfahren zu erschleichen. Nach dem Anschlag in Kabul, bei dem die deutsche Botschaft fast vollständig zerstört wurde, hatte das Auswärtige Amt eine Neubewertung der Sicherheitslage angeordnet. Der Zwischenbericht liegt nun vor und dokumentiert angeblich keine durchgreifenden Veränderungen, die es zwingend erforderlich machten, Abschiebungen nach Afghanistan auszuschließen. Das ist so populistisch wie menschenverachtend.

Tote Binnenvertriebene zählen nicht als zivile Opfer

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Die Anerkennungsquoten von Flüchtlingen aus Afghanistan sanken in Deutschland in den vergangenen Jahren zwar auf scheinbar wundersame Weise. Fast so, als würde das Land immer sicherer werden. Der Grund war aber vielmehr der gewachsene Druck der Politik auf Entscheidungsträger in Asylverfahren. Denn in Afghanistan selbst stieg die Zahl der zivilen Opfer kontinuierlich. Anschläge wurden immer häufiger. Und zum Terror der Taliban und diverser Clans kam der Terror des selbsternannten Islamischen Staates (IS). Zu Tausenden Toten kamen Hunderttausende Binnenvertriebene, die unter erbärmlichen Bedingungen leben. Sie zu erwähnen, ist wichtig. Denn was gern ignoriert wird, wenn es um das Schönreden der Sicherheitslage in Afghanistan geht: Sterben diese Binnenvertriebenen auf ihrer Flucht durch Hunger, Durst oder Kälte, so landen sie nicht in der offiziellen Statistik der zivilen Opfer.

Dass von der Neubewertung der Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt nicht viel Aufrichtiges zu erwarten war, zeigte sich schon, bevor diese überhaupt offiziell angekündigt wurde. Noch am Tag des Kabuler Anschlags verkündeten Innenminister Thomas de Maizière und Außenminister Sigmar Gabriel eifrig, dass in "maßvoller, bestimmter Weise" Abschiebungen nach Afghanistan weiterhin "zumutbar und notwendig" seien. Die vorübergehende Aussetzung von Sammelflügen nach Kabul sei "keine Veränderung der generellen Linie, sondern (…) eine Entscheidung, die den Umständen des heutigen Tages geschuldet ist." Gemeint war, dass die Botschaft kaputt war, zwei Mitarbeiter verletzt wurden und Rückführungen im großen Stil logistisch vorübergehend nicht möglich sein würden. Daran hat sich übrigens bis heute nichts geändert.

Auch Verbrecher haben Menschenrechte

Perfide ist nicht nur das Festhalten an der Praxis, Menschen in ein zusehends bedrohliches Land abzuschieben. Perfide ist auch, wie die Bundesregierung ihre menschenverachtende Politik zu kaschieren versucht. Seit die EU im Oktober ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan geschlossen hat und wenig später der erste Sammelflieger mit Ausreisepflichtigen startete, war stets davon die Rede, dass es sich vor allem um Straftäter oder sogenannte Gefährder handele.

Natürlich ist es grundsätzlich richtig, Zuwanderer, die sich partout nicht an die Regeln in der Bundesrepublik halten wollen, abzuschieben. Nur nicht in ein Land wie Afghanistan. Auch Verbrecher haben Menschenrechte. Aus der Perspektive des deutschen Rechtstaates ist es schlicht nicht hinnehmbar, Menschen in ein Land zu schicken, in denen ihnen Verfolgung, Todesstrafe oder Folter drohen – egal ob die Person sich in Deutschland mit gefälschten Papieren ausgewiesen oder sich eines Taschendiebstahls schuldig gemacht hat. Ja, selbst nach einem Mord. Das mag im konkreten Fall kaum zu ertragen sein, ist letztlich aber eine zivilisatorische Errungenschaft. Die Bundesregierung setzt darauf, dass Kritiker ihrer Abschiebungen nach Afghanistan kein Gehör finden, solange es nur um Kriminelle geht, die Deutschland in einem lebensgefährlichen Umfeld aussetzt. Das ist ein Armutszeugnis.

Quelle: n-tv.de

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