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Joachim Gauck, künftiger Bundespräsident der Bundesrepublik. Die Wahl findet am 18. März statt.(Foto: dapd)
Sonntag, 19. Februar 20122012-02-19 22:53:58
Unbequem und spannend: Der unvermeidliche Gauck
ein Kommentar von Hubertus Volmer
Jetzt wird Joachim Gauck Präsident der Bundesrepublik. Mit Verspätung zwar, aber dennoch ist die Entscheidung richtig. Auch wenn sich Angela Merkel darüber ärgern mag. Gauck wird wenig Rücksicht nehmen. Was auch der Bürger, jetzt voller Sympathien, noch wird spüren müssen.
Es konnte keinen anderen geben. Mit knapp 600 Tagen Verspätung wird nun doch Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt. Der erste Befund scheint auf der Hand zu liegen: Für Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union insgesamt ist es ein Eingeständnis des Scheiterns, für SPD und Grüne ist es ein Triumph. Die FDP steht, so kennt man sie gar nicht mehr, auf der Seite der Gewinner, und die Linke, man kennt sie kaum noch anders, schaut verdattert aus der Wäsche.
Wenn man sich da mal nicht irrt
Der zweite Befund ist kaum weniger offenkundig: Merkel genießt derzeit einen sehr guten Ruf in der Bevölkerung, der Kurswechsel in Sachen Gauck wird ihr kaum schaden. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Bundeskanzlerin aus einer Krise eine Chance macht. Und tatsächlich: Welcher Bundeskanzler vor ihr hätte die Größe gehabt, einen Bundespräsidenten zu akzeptieren, den er keine zwei Jahre zuvor noch erfolgreich verhindert hatte? Gerhard Schröder? Helmut Kohl? Niemals.
Merkel hat diese Größe, oder besser: diese Coolness. Vor allem aber hat sie den Verstand und die Nüchternheit einzusehen, dass es keinen anderen Kandidaten geben konnte. Der Präsident des Bundesverfassungsgericht, Andreas Voßkuhle, hätte wahrscheinlich funktioniert. Aber Voßkuhle wollte nicht, aus nachvollziehbaren Gründen.
Alle andere Kandidaten, die durch die Medien schwirrten und vermutlich auch durch die Köpfe der nicht einmal zwölf Personen, die näher mit dem Casting befasst waren, alle anderen Kandidaten also waren der einen oder anderen Partei nicht vermittelbar. Schäuble, von der Leyen, de Maizière? Alles Kabinettsmitglieder, was für SPD und Grüne nicht in Frage kam. Töpfer? Zu grün für die FDP, wohl auch zu schwarz-grün für die SPD. Ex-Bischof Huber? Möglich. Aber nicht bekannt genug.
Gauck hat den Vorteil, dass er fast allen gefällt. Der SPD ohnehin, der er in gewisser Weise sicherlich nahesteht. Auch den Grünen, die denken, dass er ihnen nahesteht. Der FDP, die große Teile seines Freiheitsbegriffs teilt, was noch zu interessanten Debatten führen dürfte. Auch der Union, denn Gauck steht für eine glasklare Ablehnung nicht nur des DDR-Sozialismus, sondern auch neuerer Formen des Linksradikalismus. Der Linkspartei gefällt das naturgemäß nicht. Aber ein Präsident, der von CSU bis zu den Linken allen gefällt, wäre noch farbloser als Christian Wulff.
Vor allem aber – und genau deshalb war Gauck unvermeidlich – hat die gefundene Lösung den Vorteil, dass nur eine über ihren Schatten springen musste - und das war Merkel selbst. Sie kann und wird ihre Partei bei diesem Sprung mitnehmen - was sie nicht konnte, war, die anderen Parteien zu einem Kandidaten zu zwingen.
Gauck ist einfach Gauck
Bleibt die Frage, was das alles für die kommenden fünf Jahre bedeutet. Gauck ist kein "Symbol", der eine wie auch immer geartete Koalition vorwegnimmt. Gauck ist einfach Gauck.
Er wird ein sehr unbequemer Präsident sein, sowohl für die Parteien als auch für die Bürger. Gauck wird allen etwas zumuten, er wird auch nicht übertrieben viel Wert darauf legen, ob die Bundeskanzlerin ihm ihr volles oder vollstes Vertrauen ausspricht. Zudem ist er jemand, der die Gepflogenheiten der politischen Diplomatie nicht beherrscht und nicht beherrschen will.
Ob dies immer von Vorteil ist, muss sich erst noch zeigen. Ein Beispiel. Am kommenden Donnerstag findet in Berlin ein Staatsakt für die Opfer der neonazistischen Mordserie statt. Eigentlich wollte Wulff dort sprechen. Das Thema war ihm so wichtig, dass er in seiner kurzen Rücktrittsrede darauf hinwies, dass Merkel ihn bei der Gedenkveranstaltung vertreten werde. Gauck dagegen sagte im November: "Von dem Vorschlag, für die Opfer der gerade bekannt gewordenen Mordserie von Neonazis einen Staatsakt zu veranstalten, halte ich nichts."
Die Peinlichkeit, dort dennoch eine Rede halten zu müssen, bleibt Gauck erspart, noch ist er ja nicht Bundespräsident. Und damit kein Missverständnis aufkommt: Gaucks Position ist durchaus legitim und hat nichts mit einer Verharmlosung des rechtsradikalen Terrors zu tun. Sie entspricht nur nicht der Gedenkkultur der Bundesrepublik Deutschland.
Und noch ein Beispiel: "Unsäglich albern" finde er die Antikapitalismus-Debatte, sagte Gauck im Herbst über die damaligen Occupy-Proteste. Das Triumphgefühl, dem SPD und Grüne sich in den kommenden Wochen hingeben werden, dürfte bald verflogen sein. Möglich, dass sie sich dann nach einem anderen Präsidenten zurücksehnen werden: nach Horst Köhler, der als Kandidat zwar ein "schwarz-gelbes Signal" war, als Bundespräsident jedoch mehrfach den Umbau der Gesellschaft zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft gefordert hatte.
Schon diese wenigen Beispiele zeigen, dass Gauck sich nicht sonderlich für Stimmungen interessiert. Genau diese Eigenschaft dürfte seine Präsidentschaft spannend machen. So kam von ihm bereits der Vorschlag, "offen über eine Direktwahl des Staatsoberhauptes" zu reden - für die politische Klasse von Merkel bis hin zu Grünen-Chefin Claudia Roth noch immer eines der ganz großen Tabus.
Die Entscheidung für Gauck, vor zwei Jahren ausgeheckt von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und SPD-Chef Sigmar Gabriel, jetzt nachvollzogen von der Bundeskanzlerin, war mutig. Und vielleicht war es sogar das letzte Mal, dass eine solche Entscheidung im Kanzleramt oder einer Berliner Küche ausgekungelt wurde.
Quelle: n-tv.de
Ich bin auch sehr gespannt. Was ich nicht teilen kann ist, das Frau Merkel hierbei als jemand dargestellt wird, der die Größe hat oder coolness habe. Mein erster Gedanke war, das hat sie nur gemacht um ihre Koalition zu retten. Das wäre dann lediglich purer Machterhalt. Obwohl, mit der Macht ist das ja so eine Sache. Wer hier die Macht hat, wäre noch zu diskutieren.
endlich eine richtige wahl! bin für gauck. er wird das ein oder andere zu sagen haben.
Gauck soll also unser Land repräsentieren? Gauck ist vielleicht der nette Kumpel von nebenan,aber doch nun wirklich kein passender Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten.Er wirkt immer etwas proletenhaft, und er ist zu alt für das Amt.Er ist doch höchstens der Notnagel der Nation, weil sonst gerade und auf die Schnelle kein passender Kandidat zur Verfügung steht. Man stelle sich Gauck neben den anderen führenden Grössen der Welt vor - armes Deutschland!Spannend soll es mit ihm werden!? Spannend wird es nicht, sondern peinlich wird es werden!
Ich dachte immer wir hätten einen Staat, der sich von Religion in den Regierungsgeschäften komplett distanziert! Jetzt kommt gar ein Theologe in das Amt des Bundespräsidenten. Das nenne ich einen Schlag ins Gesicht der Aufklärung. Warten wir ab, wenn er das erste mal zu Beten anfängt weil er keine Worte findet! So langsam ist diese Regierung nur noch albern!
Ich hatte schon damit angefangen, mich zu schämen in Deutschland geboren zu sein. Aber das Joachim Gauck nun Staatsoberhaupt wird, ist eine wunderbare Sache, für dieses durch die Politiker geschundene Land. Endlich bekommen wir einen Bundespräsidenten und Bürgerrechtler, der nicht spaltet, sondern auch Menschen zusammen führen an. Ich freue mich jetzt schon über die Antrittsrede von Joachim Gauck als Bundespräsidenten.
Ich finde es unverantwortlich, dass das höchste Amt im Staat nach nut 3 Tagen Bedenkzeit schon wieder vergeben scheint? Wwer istr Herr Gauck eigentlich? Was hat er in den letzten Jahren getan, womit hat er in der Öffentlichkeit geglänzt? Sicher hat er Beiträge zur Aufarbeitung des SED Regimes geleistet und sicher war er im damaligen Umsturz im Osten eine herausragende Person. Allersings ist dieses 20 Jahre her. Seitdem habe ich kaum öffentliche Aussagen und Auftritte erlebt. Was macht ihn somit zu einer geeigneten Wahl?
Gauck ist sicherlich nicht der perfekte Kandidat, aber der beste aus der Gruppe der Übriggebliebenen und Willigen. Es bleibt abzuwarten was Merkel von der FDP und der Opposition als Gegenleistung für ihre Zustimmung gefordert hat. Vielleicht die uneingeschränkte Zustimmung zum Ehrensold für Wulff? Wir werden es sehr bald erfahren, Andrea Nahles ist bereits in punkto Ehrensold eingeknickt.
Endlich haben wir den Westen besiegt, nun hat doch der überlegene Sozialismus gesiegt! Die beiden höchsten Ämter im Staat fest in Ossihand! Nun ist ja wohl klar wo die besseren Menschen herkommen und nun muß alles neu geschrieben werden!Lohn,Rente usw. Im Westen 100 im Osten 120 Klasse. Der Sozialismus ist tod ,der sozialistische Mensch, der im Soz.erzogen und ausgebildet wurde hat sich durchgesetzt! Was kommt als nächstes?
Respekt FDP. Damit bleibt uns der Umweltapostel Töpfer erspart, der uns bei jeder Gelegenheit den grün-moralischen Zeigefinger gezeigt hätte. So besteht noch eine Chance die Öko-Diktatur abzuwenden. Vielleicht wieder mit Hilfe der FDP?
Hallo H.Siebert, wieso Regierung? Bekommen Sie das eigentlich mit? An der Regierung ist die CDU/CSU/FDP betreiligt. Wer wollte Gauck denn zuerst als BP habnen? SPD/Grüne! Also manchmal ist das mit Ihnen nicht leicht!
An dem dümmlich-stolzem Grinsen, vor verhaltenem Stolz fast platzendem größtem Politiker der SPD, war deutlich zu erkennen, daß der Oberlehrer der SPD noch nicht ahnt, daß er nur einen Pyrrhussieg errungen hat. Wer die Berichterststattung verfolgt hat, konnte deutlich erkennen, wen Hr. Gauck als seinen Herrn Herrin betrachtet Es ist bestimmt nicht der intellektuelle Überflieger der SPD. Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang!
Darf es sein, dass im 21. JH ein Religionsführer an die Spitze eines demokratischen Staates gesetzt wird? Egal, wie brillant Gauck oder auch Käßmann tatsächlich sind, die weltweite Polarisierung zu verstärken und Reibung zum Islamismus zu verstärken mit dem Einsatz eines Religionsführers in Deutschland, ist definitiv das falsche Signal!
Einer geht , einer kommt -nun Herr Gauck -nicht meine Wahl -aber habe ich denn überhaupt eine !? Wohl nicht , so wie die anderen Mitbürger auch . 58 der Bürger sind dafür das er kommt-wurde mir/uns gesagtIch liebe es etwas gesagt zu bekommen . Mir geht das zu schnell -für so ein wirklich nur plakatives Amt. Aber die Welt dreht sich weiter -mit oder ohne Bundespräsident. Dieser kommt aus einer Politikerschicht oder einer dieser nahe stehenden Gruppe. Man kennt sich man wählt sich , man schiebt sich Posten zu und gibt dem Ganzen einen legitimen Anstrich ! Na dann machen wir mal alle weiter, bis zum nächsten Termin. Die SPD freut sich , die Grünen freuen sich , die FDP freut sich , die CDU freut sich nur die Linke- naja. Freuen wir uns doch mal alle mit ! Wir alle -die sogenannten Menschen da draußen im Land....
Ich freue mich auf Gauck! Er wird einiges bewegen und erstaunlich modern dabei bleiben. Ich wünsche Ihm viel Spaß und Erfolg. Und Frau Merkel wird sich auf Augenhöhe mit Herrn Gauck sehr gut verständigen. Für die FDPspeziell für unseren „redegewandten“ Superstar Rösler war das „Verhalten“ am Sonntag langfristig gesehen ein Schritt zu weit am Abgrund. Frau Merkel hat im Sinne von „nötiger politischer Ruhe“ clever reagiert. Sie wird mit der FDP deswegen nicht streiten … sie wird sich schmunzelnd rächen! Die FDP sollte bis zur kommenden Wahl ständig höllisch auf der Hut sein und sich öfters mal „umschauen“ …. Ich denke/hoffe, das wird noch eine spannende Zeit bis zur Wahl! Viele Grüße!
H.Siebert Sie schreiben von einem Schlag ins Gesicht der Aufklärung. Was für ein großes Wort. Wissen Sie wirklich was Sie da meinen? War Herr Wulff aufgeklärt? Mit Verlaub ich habe nie für möglich gehalten, dass es einen Menschen gibt der alles - aber wirklich alles falsch machen kann und dabei noch den ersten Mann im Staat spielt. Nun haben die Politiker sich zu einem Kandidaten durchgerungen. Ich weiß Frau Merkel musste sich durchringen. Ich rechne Ihr dies jedoch hoch an.
Es wird höchste Zeit, dass der Bundespräsident vom Volk direkt gewählt wird...damit man uns solche unerträglichen u. beschämenden Personaldiskussionen über die Parteigrenzen hinweg, ersparen kann! Zudem war ich der Auffassung, dass nach dem ganzen Gezerre um Hr.Wulff, man Ausschau halten würde, nach einer Person, die mal eine weiße Weste haben sollte, oder ?! Wie n-tv schon oben richtig zitiert hat, ist es für mich persönlich ein Skandal, wie man ein Paar, dass die BRD nach außen hin doch würdevoll vertreten soll, ins Schloß Bellevue wählen kann, welches seit sehr vielen Jahren in wilder Ehe zusammenlebt! Nur weil sich ein ehemaliger Ost-Pfarrer, scheinbar aus finanziellen Gründen, nicht von seiner richtigen Frau scheiden lassen möchte. An einem solchen Beispiel sieht man am besten, auf welch niedriges Niveau, unsere Partei-Politiker, sich mittlerweile herablassen, nur weil man in möglichst kurzer Zeit einen neuen BP präsentieren muss! Traurig...Traurig! Wenn der BP vom Volk gewählt werden würde...hätte dieses Paar niemals die Mehrheit der Mitbürger erhalten...zumindest nicht von den West-Deutschen, denn die stellen nun mal das Groß der Wahl-Bevölkerung!
JuergenM., darin, dass der Bundespräsident vom Volk gewählt werden sollte, stimme ich absolut zu, aber müssen wir denn in jedem Keller eine Leiche suchen? ...ein Paar, ... welches seit sehr vielen Jahren in wilder Ehe zusammenlebt! Aus dem Mittelalter sollten wir mal langsam herauskommen.
Falls nicht mit, dann können eben an Gauck die Missstände der Gesellschaft aufgezeigt werden. An Letzterem ist die Generation Internet ohnehin viel interessierter.
ich findee gauck ja nicht schlecht,aber muss es einer sein der voll im sinne der EX -DDR erzogen und gross wurde auch wenn er gegen den staat war konnte er trotzdem studieren,WIE DAS in diesem staat war doch alles vorgeschrieben oder nicht.