Not in our backyard: Fluglärm, Lügen und Propaganda
Im Streit um die Nachtflüge auf dem Frankfurter Flughafen hat die hessische Landesregierung gezeigt, dass auf ihre Zusagen kein Verlass ist. Nötig ist eine bundesweite Diskussion darüber, wie viel Lärm und Verkehr wir wollen. Und eine bundesweite Regelung.
Es ist der alte Streit zwischen den "objektiven"Bedürfnissen der Wirtschaft und den "subjektiven" Bedürfnissen voneinzelnen Menschen: Wer in der Nähe eines Flughafens wohnt, leidet in einemAusmaß unter Fluglärm, das für andere kaum vorstellbar ist. Diesen Leutenvorzuwerfen, sie seien "Nimbys", ist nicht fair.
Nimby - not in my backyard, nicht in meinem Hinterhof - istdie Parole der Jünger des heiligen Florian. Das ihm unterstellte Prinzip lautetbekanntlich "verschon' mein Haus, zünd' andere an". Doch der zweiteTeil dieses Satzes ist eine Unterstellung: Die Anwohner, die sich seit Monatenjeden Montagabend zu Protesten im Terminal 1 des Frankfurter Flughafensversammeln, haben ein legitimes Anliegen: Sie wollen zu Bett gehen ohne dieAngst, von dröhnenden Motoren aus dem Schlaf gerissen zu werden.
Wie viel Lärm wollen wir?
Zu Recht fordert das Umweltbundesamt einen"gesamtgesellschaftlichen Diskurs" über Verkehrslärm, darüber, wieviel Verkehr wir haben wollen. Unbegrenzt viel? Rund um die Uhr? Ohne jede Rücksichtauf die Anwohner? Oder wollen wir Rücksicht nehmen? Und wie viel? Denn wenigerFlüge bedeuten möglicherweise Einschränkungen bei Reisen und im Warenverkehr.
Die Politik hat bislang kein Interesse an einer solchenDiskussion gezeigt. Am krassesten zeigt dies das Verhalten der hessischenLandesregierung. Über Jahren versprachen CDU und FDP, dass es bei einem Ausbaudes Frankfurter Flughafens ein Nachtflugverbot geben werde. Das war, wie sichschließlich herausstellte, eine Lüge.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hatversprochen, er werde ein Nachtflugverbot nach einem entsprechenden Urteil desBundesverwaltungsgerichts umsetzen. Klar, was bleibt ihm anderes übrig. SeineLandesregierung hat stets so getan, als sei sie nur deshalb in die letzteInstanz gegangen, um für Rechtssicherheit zu sorgen. Das kann man glauben odereben nicht. In Frankfurt am Main haben die Wähler das nicht geglaubt: Bei der Oberbürgermeisterwahlunterlag der CDU-Politiker Boris Rhein, Innenminister im Kabinett Bouffier, gegeneinen relativ unbekannten Sozialdemokraten. Rheins Bekenntnis zu einemNachtflugverbot "ohne Wenn und Aber" wurde von den Wählern offenbarmit einer gewissen Skepsis aufgenommen.
Viele Hinterhöfe sind betroffen
Das Umweltbundesamt plädiert für ein bundesweites Nachtflugverbotvon 22 bis 6 Uhr, in Frankfurt gilt nach dem Leipziger Richterspruch nun einNachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr. 17 Flüge sind davon betroffen, und trotzdemjammert die Lufthansa, ihr entstehe ein jährlicher Schaden von 40 MillionenEuro. Prüfen muss die hessische Landesregierung laut Urteil nun auch die"Randzeiten" zwischen 22 und 23 sowie zwischen 5 und 6 Uhr.
Was dabei rauskommen wird, dürfte klar sein - obwohl das hessischeInnenministerium nach dem Urteil aus Leipzig natürlich eifrig erklärte, diessei "ein guter Tag für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet". Warum nurfür sie? Auch die Anwohner anderer Flughäfen haben einen Anspruch aufNachtruhe. Eine bundesweite Regelung für stadtnahe Flughäfen ist überfällig.Denn von Fluglärm sind viele Hinterhöfe betroffen. Alles andere ist Propaganda.
Quelle: n-tv.de
