Politik
Alles Egoisten? Protestaktion im Frankfurter Flughafen.
Alles Egoisten? Protestaktion im Frankfurter Flughafen.(Foto: dpa)

Not in our backyard: Fluglärm, Lügen und Propaganda

ein Kommentar von Hubertus Volmer

Im Streit um die Nachtflüge auf dem Frankfurter Flughafen hat die hessische Landesregierung gezeigt, dass auf ihre Zusagen kein Verlass ist. Nötig ist eine bundesweite Diskussion darüber, wie viel Lärm und Verkehr wir wollen. Und eine bundesweite Regelung.

Umfrage

Es ist der alte Streit zwischen den "objektiven" Bedürfnissen der Wirtschaft und den "subjektiven" Bedürfnissen von einzelnen Menschen: Wer in der Nähe eines Flughafens wohnt, leidet in einem Ausmaß unter Fluglärm, das für andere kaum vorstellbar ist. Diesen Leuten vorzuwerfen, sie seien "Nimbys", ist nicht fair.

Nimby - not in my backyard, nicht in meinem Hinterhof - ist die Parole der Jünger des heiligen Florian. Das ihm unterstellte Prinzip lautet bekanntlich "verschon' mein Haus, zünd' andere an". Doch der zweite Teil dieses Satzes ist eine Unterstellung: Die Anwohner, die sich seit Monaten jeden Montagabend zu Protesten im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens versammeln, haben ein legitimes Anliegen: Sie wollen zu Bett gehen ohne die Angst, von dröhnenden Motoren aus dem Schlaf gerissen zu werden.

Wie viel Lärm wollen wir?

Zu Recht fordert das Umweltbundesamt einen "gesamtgesellschaftlichen Diskurs" über Verkehrslärm, darüber, wie viel Verkehr wir haben wollen. Unbegrenzt viel? Rund um die Uhr? Ohne jede Rücksicht auf die Anwohner? Oder wollen wir Rücksicht nehmen? Und wie viel? Denn weniger Flüge bedeuten möglicherweise Einschränkungen bei Reisen und im Warenverkehr.

Die Politik hat bislang kein Interesse an einer solchen Diskussion gezeigt. Am krassesten zeigt dies das Verhalten der hessischen Landesregierung. Über Jahren versprachen CDU und FDP, dass es bei einem Ausbau des Frankfurter Flughafens ein Nachtflugverbot geben werde. Das war, wie sich schließlich herausstellte, eine Lüge.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat versprochen, er werde ein Nachtflugverbot nach einem entsprechenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umsetzen. Klar, was bleibt ihm anderes übrig. Seine Landesregierung hat stets so getan, als sei sie nur deshalb in die letzte Instanz gegangen, um für Rechtssicherheit zu sorgen. Das kann man glauben oder eben nicht. In Frankfurt am Main haben die Wähler das nicht geglaubt: Bei der Oberbürgermeisterwahl unterlag der CDU-Politiker Boris Rhein, Innenminister im Kabinett Bouffier, gegen einen relativ unbekannten Sozialdemokraten. Rheins Bekenntnis zu einem Nachtflugverbot "ohne Wenn und Aber" wurde von den Wählern offenbar mit einer gewissen Skepsis aufgenommen.

Viele Hinterhöfe sind betroffen

Das Umweltbundesamt plädiert für ein bundesweites Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, in Frankfurt gilt nach dem Leipziger Richterspruch nun ein Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr. 17 Flüge sind davon betroffen, und trotzdem jammert die Lufthansa, ihr entstehe ein jährlicher Schaden von 40 Millionen Euro. Prüfen muss die hessische Landesregierung laut Urteil nun auch die "Randzeiten" zwischen 22 und 23 sowie zwischen 5 und 6 Uhr.

Was dabei rauskommen wird, dürfte klar sein - obwohl das hessische Innenministerium nach dem Urteil aus Leipzig natürlich eifrig erklärte, dies sei "ein guter Tag für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet". Warum nur für sie? Auch die Anwohner anderer Flughäfen haben einen Anspruch auf Nachtruhe. Eine bundesweite Regelung für stadtnahe Flughäfen ist überfällig. Denn von Fluglärm sind viele Hinterhöfe betroffen. Alles andere ist Propaganda.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen