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Innenminister Friedrich: Aufklären konnte er nichts.
Innenminister Friedrich: Aufklären konnte er nichts.(Foto: REUTERS)

Schaulaufen statt Aufklärungsreise: Friedrich hätte in Berlin bleiben sollen

Ein Kommentar von Issio Ehrich

Innenminister Friedrich geriert sich mit seiner Reise nach Washington als Aufklärer im US-Geheimdienstskandal. Doch sein Besuch nutzt weder den deutschen Bürgern noch dem Ansehen der Bundesrepublik in der Welt.

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Hans-Peter Friedrichs Besuch in den USA war eine Schauveranstaltung. Vermeintlich, weil sich die Bürger in der Heimat über die Spähmanöver der Amerikaner empören, reiste der CSU-Politiker nach Washington. Als Innenminister der Bundesrepublik galt es schließlich, für Aufklärung zu sorgen. Doch tatsächlich hatte seine Reise nur einen Grund: den Bundestagswahlkampf. Denn von vornherein war klar: Sein Besuch konnte weder den verunsicherten Bürgern in München, Hamburg oder Berlin nutzen. Noch dem Ansehen Deutschlands in der Welt.

Verletzten die USA mit ihrem Spähprogramm "Prism" Gesetze in Deutschland? Spähte die NSA auch EU-Behörden oder Bundestagsabgeordnete aus? Auch nach Gesprächen mit Vizepräsident Joe Biden und Justizminister Eric Holder wusste Friedrich in diesen Punkten nichts Neues zu berichten. Er klärte gar nichts auf.

Deutsche Ohnmacht

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Friedrich brüstete sich darum damit, dass er die US-Regierung dazu drängen konnte, bis jetzt klassifizierte "Prism"-Daten, die Aufschluss über das Ausmaß der Spähaktion liefern könnten, schrittweise freizugeben. Doch wie realistisch ist es, dass die US-Regierung aus reiner Freundschaft zu Deutschland Informationen preisgibt, die das Potenzial haben, Amerika in der ganzen Welt zu kompromittieren?Vermutlich wird US-Präsident Barack Obama den Geheimhaltungsstatus einiger Akten herabstufen. Aber, wenn es so wäre, würde er dem deutschen Innenminister ganz sicher nicht verraten, dass er dessen Büro und das der Kanzlerin abhört. Warum auch? Welches Druckmittel könnte Friedrich einsetzen?

Der Besuch des Innenministers demonstrierte auf ein Neues die Hilflosigkeit Deutschlands in diesem Fall – nachdem die Bundesregierung angesichts der wirtschaftlichen und militärischen Übermacht der USA es schon nicht wagte, dem Enthüller des "Prism"-Programms, Edward Snowden, Schutz zu bieten.

USA können sich über den Besuch freuen

Doch diese Demonstration deutscher Ohnmacht, die Friedrich in Kauf nahm, um sich in der Heimat zwei Monate vor der Bundestagswahl als Aufklärer zu gerieren, ist das geringere Übel. Viel schlimmer ist die Unterwürfigkeit, die er zur Schau stellte.

Als er kurz nach den Gesprächen mit Regierungsvertretern der USA der ARD ein Interview gab, verteidigte ausgerechnet der Innenminister des Landes, das womöglich am heftigsten von den US-Spähprogrammen getroffen ist, die Methoden der Amerikaner. Er verkündete, dass die Spähaktionen weltweit 45 Attentate verhindern konnten, fünf davon in Deutschland. Und er bezeichnete "Prism" als ein Programm, das in ähnlicher Form alle Nachrichtendienste auf der Erde anwenden. Die möglicherweise gewaltigen und rechtswidrigen Ausmaße des Programms klammerte er aus, weil es dafür schließlich noch keine handfesten Beweise gebe.

Die US-Regierung dürfte sich auf jeden Fall über Friedrichs Besuch gefreut haben. Nicht nur, weil der Minister eines ausgespähten Partnerlandes die Praktiken der NSA verteidigt - sei es aus Verzweiflung, Unterwürfigkeit oder weil Friedrich selbst gern die Überwachungsmaßnahmen deutscher Dienste ausweiten würde. Vielmehr kann sich die US-Regierung jetzt  wieder ganz der uneingeschränkten Solidarität Deutschlands gewiss sein. Vor allem aber war die Visite eine Gelegenheit für Amerika, um Kooperationsbereitschaft bei der Aufklärung des "Prism"-Skandals zu mimen. Der Besuch erhöhte den Druck auf Washington nicht, er senkte ihn. Das hätte Friedrich nach dem Vertrauensbruch durch die "Prism"-Enthüllungen nicht zulassen dürfen. Der CDU-Politiker hätte in Berlin bleiben sollen.

Quelle: n-tv.de

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