Politik
Lukas Papademos und der Klub der Gescheiterten.
Lukas Papademos und der Klub der Gescheiterten.(Foto: AP)

Viel Gerede, wenig Taten: Griechenland krankt an Politikerkaste

ein Kommentar von Wolfram Neidhard

Der Wunsch kollidiert gelegentlich mit der Wirklichkeit. Griechenland sollte in der Eurozone bleiben, verlautet gebetsmühlenartig in Athen, Berlin und Brüssel. Ist das überhaupt möglich? Die griechische Regierung hat ihre Hausaufgaben immer noch nicht gemacht. Bei den Partnern und Geldgebern reagiert man deshalb immer gereizter.

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Die Eurozone ist - das hat sich wieder mal herausgestellt - ein ökonomisch heterogenes Gebilde. Ihr gehören einerseits Staaten wie Deutschland an, die zur weltwirtschaftlichen Champions League gehören.  Andererseits sind in der Währungsunion auch Länder wie Griechenland, die nicht konkurrenzfähig sind. In der Zeit der grassierenden europäischen Schuldenkrise werden von den verantwortlichen Politikern wahre Kunststücke verlangt, um diese Zone nicht auseinanderfliegen zu lassen. Dazu gehören ein Umgang mit Augenmaß durch die Staats- und Regierungschefs der starken Staaten. Aber auch von den gewählten Vertretern der sogenannten Sorgenkinder sind große Anstrengungen nötig. Wie bekomme ich mein Land aus dem Krisensumpf, ohne dass es zu einem Zerfall der gesellschaftlichen Strukturen kommt? Diese Frage wird sich der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos täglich mehrmals stellen.

Der parteilose Politiker steht mit dem Rücken zur Wand. Er steht unter der Fuchtel der sogenannten Troika aus EU, IWF und EZB und hat aufgrund der desolaten Lage kaum politischen Spielraum. Papademos regiert ein Land, das, Athen reitet auf der Rasierklinge . Europäische Politiker fegen in Athen durch Regierungs- und Amtsstuben, um irgendwo herumliegende Euroscheine zu finden. Retter stehen auf dem Schlauch . Kurz gesagt: Griechenland ist - wie es sich derzeit darstellt - ein hoffnungsloser Fall. Die Politiker in Athen können es nicht, ist eine Meinung, die vor allem in Berlin vertreten wird.

Volker Kauder will einen Staatskommissar in Athen installieren.
Volker Kauder will einen Staatskommissar in Athen installieren.(Foto: picture alliance / dpa)

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich bereits mit seiner Forderung nach einem Staatskommissar für das Pleiteland weit aus dem Fenster gelehnt. Natürlich erntet er scharfe Kritik vom Koalitionspartner FDP und der Opposition, aber so ganz falsch liegt der enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht. Denn die Papademos-Regierung ist bereits jetzt nicht mehr Herrin ihrer gähnend leeren Staatskasse. Untermauert wird dieser Eindruck von der Forderung der Einrichtung eines Sonderkontos durch Merkel und ihrem zum engen politischen Freund mutierten französischen Staatschef Nicolas Sarkozy. Der verhinderte FDP-Doktor Jorgo Chatzimarkakis wartet mit einer ganz tollen Idee auf: Griechenland sollte nicht mehr Griechenland heißen, sondern Hellas, schlug er allen Ernstes vor. Als ob dem Land damit geholfen wäre: Chatzimarkakis hätte vor dieser verbalen Luftnummer beim Ex-Chef von Arcandor (davor KarstadtQuelle), Thomas Middelhoff, nachfragen sollen.      

Die Troika wird immer ungeduldiger, weil die politische Klasse in Athen zu wenig macht, um das Land aus dem Sumpf zu holen. Da liegt der Hase im Pfeffer: Papademos und seine Mehrparteienregierung haben in den vergangenen beiden Monaten viel zu wenig zustande gebracht. Die sozialistische Pasok und die konservative Nea Dimokratia (ND) blockieren sich. Der schwergewichtige Pasok-Finanzminister Evangelos Venizelos operiert mit ständig neuen Zahlen und Daten herum und schafft damit zusätzlich Verwirrung. ND-Chef Antonis Samaras scheint immer noch nicht begriffen zu haben, dass die Seinen Regierungsverantwortung tragen. Dem Ministerpräsidenten ist es bislang nicht gelungen, seine Minister zu einer konstruktiven Politik zu bewegen.

Die Griechen werden seit Jahren schlecht regiert.
Die Griechen werden seit Jahren schlecht regiert.(Foto: dpa)

Denn in Athen wird weiter getrickst und vertuscht: Mit viel Geschrei werden Reformen angekündigt; viele Gesetze passieren das Parlament. Danach geschieht allerdings herzlich wenig. Nach langen, zähen Verhandlungen fängt man nun endlich an, den völlig aufgeblähten öffentlichen Dienst zu verkleinern - allerdings wird 150.000 Beamte vor Entlassung . Die von EU-Partnern und IWF geforderte Privatisierung griechischer Staatsbetriebe kommt nicht voran. Beim Vorgehen gegen die überwiegend stinkreichen Steuersünder agiert Ex-EZB-Vize Papademos wie Don Quichotte gegen die sieben Windmühlen. So kommt nicht genügend Geld in die Kasse.

Papademos' Treffen mit den Vertretern der Koalitionsparteien ähnelt einer Reise in die verhängnisvolle Vergangenheit. Mit Giorgos Papandreou, Venizelos und Samaras sitzen gescheiterte Politiker am Tisch, die nichts anderes als die Parlamentswahl im April im Auge haben. Mit ihnen fürchten die meisten Parlamentarier von Pasok und ND um ihren Sitz im Athener Parlament. Eine denkbar schlechte Zeit, um schmerzhafte Reformen durchzusetzen. Damit steht der Regierungschef allein auf weiter Flur und muss sich mit den zu Recht erbosten ausländischen Vertretern und den sehr starken Gewerkschaften herumschlagen.

Der goldene Mittelweg muss her: Griechenland darf nicht nur sparen, denn dies würgt die ohnehin schwache Wirtschaft noch mehr ab. Nur um den derzeitigen Schuldenstand von rund 350 Milliarden Euro oder gut 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf dem jetzigen Stand verharren zu lassen, ist ein Wachstum von jährlich annähernd zehn Prozent vonnöten. Das ist allerdings unmöglich. Es muss also ein Gemisch aus Fordern und Fördern sein. Die griechische Regierung reformiert endlich, und die Partner helfen mit Milliarden und zielgerichteten Konjunkturprogrammen.

Am 20. März ist Zahltag: Fast 15 Milliarden Euro benötigt Griechenland. Kommen sie nicht, dann ist das Land auch offiziell bankrott. Es ist sicherlich ratsam, die Maschinen zum Drucken der Drachmen-Scheine auf ihre Funktionstüchtigkeit zu überprüfen.

Quelle: n-tv.de

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