Politik
Die Piratenpartei bekommt die Schadenfreude von Kommentatoren und Politikern zu spüren.
Die Piratenpartei bekommt die Schadenfreude von Kommentatoren und Politikern zu spüren.(Foto: picture alliance / dpa)

Krach im Vorstand der Piratenpartei: Häme ist nicht angebracht

Ein Kommentar von Christoph Herwartz

Die Piratenpartei wagt jeden Tag neue Experimente, sie selbst ist ein einziger großer Feldversuch. Dass es dabei Reibereien gibt, ist normal. Der Streit im Bundesvorstand ist das Ergebnis mutiger Entscheidungen, Schadenfreude ist völlig fehl am Platze.

Nach den Vorstand der Piraten liegt im Streit ist für Spott ausreichend gesorgt. Politiker und Journalisten sparen nicht mit schadenfrohen Kommentaren über die Partei, die ungestüm in die Politik drängte und nun angeblich gescheitert ist, weil die anderen dann doch die besseren Konzepte hatten. Die Kritik ist billig und die Analyse könnte falscher kaum sein.

Julia Schramm und Matthias Schrade kamen im März 2012 bzw. im Mai 2011 in den Bundesvorstand.
Julia Schramm und Matthias Schrade kamen im März 2012 bzw. im Mai 2011 in den Bundesvorstand.(Foto: dapd)

Es ist noch nicht lange her, da war die Piratenpartei ein Phänomen, das die etablierten politischen Kräfte neugierig betrachteten: Während die eigenen Parteien immer weniger Menschen zum Wählen motivieren konnten, während das Engagement gerade unter jungen Menschen nachließ, tat sich da eine Bewegung auf, die große Anziehungskraft hatte und wo eine Generation genau das tat, was man ihr lange nicht mehr zugetraut hatte: Sie diskutierte über Inhalte und Formen von Politik – ernsthaft und konkret. In zahlreichen Arbeitsgruppen wurden Konzepte erarbeitet, Programme geschrieben, Wahlkämpfe organisiert.

Viele Politiker waren ernsthaft beeindruckt. Es gab einen regelrechten Wettstreit darum, die Piraten für die eigenen Interessen zu vereinnahmen. Dann machten die Piraten ernst.

Auf einmal ging es an die Substanz der etablierten Politik: Mandate wurden streitig gemacht, Fraktionen mussten mit ansehen, wie ein Haufen Nerds ihre Arbeitsräume übernahm und dabei noch nicht einmal Krawatte trug. Wer Sitze im Bundestag erringen will, wird von denen bekämpft, die dann ihre Sitze abgeben müssten. Das ist die Logik der repräsentativen Demokratie. Doch weil die Piraten so anders sind, sich nicht an die eingespielten Rituale halten, bekamen ihre Gegner sie nicht recht zu fassen.

Experimentierfreudig und mutig

Das ist der eigentliche Grund, warum die Freude der Gegner nun so groß ist, wo sich die Piraten selbst schaden, wo sie Piraten haben keinen Plan und zwei Vorstände resignieren. Viele nutzen den Moment, um ihre Häme über die Partei auszugießen. In der Presse ist von "Schulhof 2.0" die Rede, davon, dass die Piraten "zu weich" seien, von den eigenen Ansprüchen, an denen die Partei gescheitert sei. Auf Twitter geben Bundestagsabgeordnete Kommentare ab wie diese: "Es schneit. Deswegen schlingern manche so bei den Piraten. Keine Winterreifen…"; "Das Problem der #Piraten sei #Ponader? Nö! Das Problem sind sie selbst – ihre Struktur, ihr unausgegorenes Programm uvm."; "Was die #Piraten bislang ins Rollen brachten: Eigene Köpfe."

Gerade um Johannes Ponader streitet der Vorstand der Partei.
Gerade um Johannes Ponader streitet der Vorstand der Partei.(Foto: dapd)

Doch erstens ist eine Partei nicht gleich gescheitert, weil zwei Vorstände zurücktreten. Das gilt besonders für die Piraten, die von der Personalisierung von Politik nicht viel halten. Die Piraten versuchen, eine Politik zu machen, in der einzelne Köpfe nicht systemrelevant sind. Die Basis wird darum nicht nervös, sobald eine Führungskraft abspringt.

Und zweitens sind die Querelen in der Führung eben nicht Ausdruck ihres "unausgegorenen Programms" oder eines falschen Konzepts. Sie sind Ausdruck ihrer Experimentierfreudigkeit und ihres Mutes. Wer wirklich etwas verändern will im System der Parteiendemokratie, der kann sich dabei nicht auf Personal verlassen, das sich schon durch die Hierarchien von Verbänden, Gewerkschaften oder anderen Parteien gearbeitet hat.

Die – von Anfang an umstrittene – Wahl von Vertrauensfrage bei den Piraten? zum Politischen Geschäftsführer ist ein gutes Beispiel für ein notwendiges Wagnis. Aber auch sonst wurden in den Bundesvorstand Menschen gewählt, die keine großen Erfahrungen in anderen Gremien vorzuweisen hatten. Im Gegenteil: Parteiverantwortung und Listenplätze werden häufig an Studenten oder Berufseinsteiger vergeben. Auch die zurückgetretenen Schramm und Schrade sind verglichen mit Vorständen anderer Parteien extrem jung: Finanzanalyst Schrade ist 33 Jahre alt, Doktorandin Schramm 27.

Die Piraten sind immer noch ein Phänomen

Zwangsläufig gibt es in einer solchen Konstellation mehr Reibung als in einem etablierten Vorstand mit festen Hierarchien. Umso mehr, je gewagter das Projekt ist, um das es geht. Und das Projekt ist nichts weniger, als die Politik in diesem Land von Grund auf zu durchdenken und zu überarbeiten. Vor demokratischen Regeln und grundsätzlichen Rechtsprinzipien machen die Piraten dabei nicht halt. Weil sie sich von alten Denkmustern befreien wollen, ist ihnen kein Vorschlag zu absurd, um ihn zu diskutieren.

Wenn die Wähler irgendwann entscheiden sollten, dass ihnen das Programm der Piraten zu unausgegoren ist, wenn sie finden, dass die Positionen der Partei naiv sind, dann dürfen die Etablierten darauf verweisen, dass sie das schon immer vorausgesagt haben.

Solange die Probleme der Partei aber daraus entstehen, dass sie jung und unerfahren ist, dass sie experimentiert und Neues wagt, dass sie mutige Entscheidungen trifft – solange ist Häme von oben herab völlig unangebracht.

Im Gegenteil: Der schwierige Moment der Partei ist der richtige Zeitpunkt, um sich daran zu erinnern, dass die Piraten immer noch ein Phänomen sind. Sie bilden eine Bewegung, in der eine Generation genau das tut, was man ihr lange nicht mehr zugetraut hatte: Sie diskutiert über Politik – ernsthaft und konkret.

Quelle: n-tv.de

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