Politik
Petro Poroschenko wirkt in den Verhandlungen mit Russland schwach.
Petro Poroschenko wirkt in den Verhandlungen mit Russland schwach.(Foto: REUTERS)

Poroschenkos großes Dilemma: Kiew kapituliert auf Raten

Ein Kommentar von Issio Ehrich

Der ukrainische Präsident Poroschenko stimmt einer Waffenruhe mit den Separatisten zu. Weiteren Zugeständnissen wird er sich kaum versperren können. Die große Frage ist: Wann erkennt er den Zerfall seines Landes endgültig an?

Petro Poroschenko zögert die Kapitulation heraus: Der Präsident der Ukraine einigt sich mit den Separatisten im Osten des Landes auf eine Waffenruhe. Auch einen Gefangenenaustausch und eine internationale Beobachtung des Waffenstillstands hat er mit ihnen besprochen. Über die entscheidende Frage wollen die Konfliktparteien aber erst später sprechen. Sie lautet: Welchen Status bekommen die Gebiete in Separatistenhand?

Poroschenko will diese Frage jetzt noch nicht beantwortet sehen, denn sie kann nur enttäuschend für ihn ausfallen. Ginge es nach dem ukrainischen Präsidenten sähe die Antwort in etwa so aus: Die Milizen geben ihre Waffen im Tausch für Straffreiheit und größere Autonomie der Regionen ab. Die Ukraine bleibt ein Staat unter Poroschenkos Führung. Doch so wird es nicht kommen. Das weiß auch Poroschenko.

Der ukrainische Präsident hat versucht, die Separatisten militärisch zu bezwingen. Ausgestattet mit Waffen und Personal des übermächtigen Russlands, sind sie für Kiew aber unschlagbar. Die Debatten der vergangenen Tage dürften Poroschenko zudem die letzte Hoffnung genommen haben, dass die Nato sein Land doch noch militärisch unterstützt. Das westliche Bündnis hat sich auf seinem Gipfel in Wales darauf eingeschworen, seine Mitglieder mit fast allen Mitteln zu verteidigen. Nur seine Mitglieder. Warum also sollten die Separatisten ihre Waffen niederlegen? Poroschenko hat keine Druckmittel. Im Gegenteil. Der Druck auf ihn wird immer größer.

Poroschenko kann nicht auf Menschlichkeit hoffen

In der Ukraine-Krise starben nach Angaben der Vereinten Nationen schon mehr als 2000 Menschen, 300.000 wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Poroschenko sagte es selbst kurz nach den Gesprächen über die Waffenruhe: "Die ganze Welt strebt nach Frieden. Nach Frieden strebt die ganze Ukraine - einschließlich der Millionen Bewohner des Donbass." Will er den Menschen diesen Frieden geben, kann er letztlich gar nicht anders, als auf die Separatisten zuzugehen, denn auf ihre Menschlichkeit kann er nicht bauen. Die Separatisten haben für ihr "Neurussland" gefoltert und gemordet. Ihre eigene Durchsetzungskraft wiegt für sie schwerer als Menschenleben.

Noch gesteht Poroschenko sich das nicht ein. Aber wenn in der Ukraine nicht Tausende weitere Menschen sterben sollen, muss er den Separatisten weitere Zugeständnisse machen. Am Ende wird in der Ostukraine dann so etwas wie ein zweites Transnistrien entstehen, ein eingefrorener Konflikt mit einem De-Facto-Staat unter russischem Einfluss. Die Ukraine wäre geteilt.

Poroschenkos großes Dilemma ist: Selbst, wenn er nun im Sinne der Menschlichkeit beigibt, wäre er womöglich der Verlierer. Am 26. Oktober sollen die Ukrainer ein neues Parlament wählen. Und Poroschenko dürfte darauf setzen, dass Parteien gewinnen, die ihm wohlgesinnt sind. Es ist aber vollkommen ungewiss, wie die Ukrainer einen Präsidenten bewerten, der den Zerfall seines eigenen Staates hinnimmt. Schon jetzt kritisieren viele, dass er im Ringen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin viel zu schwach wirkt. Und es besteht zumindest die Gefahr, dass Radikalere die Schwäche Poroschenkos für ihre Zwecke nutzen. Poroschenko kann nur noch auf Zeit spielen. Die Frage ist: Wie lange noch?

Quelle: n-tv.de

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