Politik
Strauß-Erbe und Merkel-Schüler: Horst Seehofer.
Strauß-Erbe und Merkel-Schüler: Horst Seehofer.(Foto: picture alliance / dpa)

Bayern will Atommüll nicht zurück: Kümmert euch um unseren Dreck!

Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Die CSU wehrt sich dagegen, dass Bayern in die Suche nach einem Atomendlager einbezogen wird. Verlogen? Nein, konsequent: Ministerpräsident Seehofer folgt dem Prinzip der organisierten Verantwortungslosigkeit.

Für die CSU-Ikone Franz Josef Strauß war Atomkraft "Teil des göttlichen Auftrages". Der von ihm vorangetriebene Bau der Wiederaufarbeitungsanlage im bayerischen Wackersdorf sei risikolos "wie eine Fahrradspeichenfabrik", hielt der damalige bayerische Ministerpräsident Atomkraftgegnern in den 1980er Jahren entgegen.

"Weiße Landkarte"

Dem nur vorläufigen Nationalen Entsorgungsprogramm (pdf) zufolge, das heute im Bundeskabinett gebilligt wurde, soll der Standort für ein Endlager bis 2031 festgelegt werden. 2015 soll das Endlager in Betrieb gehen. "Wir starten mit einer weißen Landkarte", hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im Juli gesagt. Die bayerische CSU-Regierung will da nicht mitmachen. Sie spricht von einem "einseitigen" Vorgehen der Umweltministerin und davon, dass Castoren möglichst dort gelagert werden sollten, wo die Wege vom Rücktransport des wiederaufbereiteten Materials aus Großbritannien und Frankreich möglichst kurz seien.

Risikolos? Strauß' Erben in der bayerischen Staatsregierung fürchten die atomaren Hinterlassenschaften ihrer Politik wie der Teufel das Weihwasser. Kein Castor mit Atommüll soll auf bayerischem Staatsgebiet zwischengelagert werden, kein Standort in Bayern daraufhin untersucht werden, ob er für ein Atommüll-Endlager geeignet sein könnte.

Dabei hatte Bayern den Umbau vom Agrarland zur Industrieregion nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem mit Hilfe der Atomkraft vollzogen. 2011, im Jahr von Fukushima, wurden 60 Prozent des in Bayern verbrauchten Stroms von Atomkraftwerken erzeugt – bundesweit lag die Quote halb so hoch.

Nach Fukushima stellte sich ausgerechnet die Atompartei CSU an die Spitze der Energiewende. Zumindest rhetorisch. "Der Atomausstieg wird bis 2022 vollzogen und ist unumkehrbar", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer im Mai 2011. Und das, obwohl die Atomenergie bis zum März desselben Jahres, bis zur Nuklearkatastrophe in Japan, zum ideologischen Kern der Christsozialen gehörte. Noch auf dem CSU-Parteitag im Oktober 2010 hatte der damalige Generalsekretär Alexander Dobrindt gesagt: "Diejenigen, die gestern gegen Kernenergie, heute gegen Stuttgart 21 demonstrieren, agitieren, die müssen sich dann auch nicht wundern, wenn sie übermorgen irgendwann ein Minarett im Garten stehen haben."

Heute will die CSU nicht nur Minarette in den Gärten ihrer Wähler verhindern, sondern auch Endlager darunter und Strommasten daneben. Das ist so heuchlerisch wie nachvollziehbar: Angst vor dem Wähler ist keine bayerische Besonderheit. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat aus den Erfahrungen der SPD mit der Agenda 2010 den Schluss gezogen, die Wähler um Himmels Willen mit Zumutungen zu verschonen. Seehofer als Merkels gelehrigster Schüler hat diese Politik nur auf die Spitze getrieben.

Bayern ist das einzige für ein Endlager infrage kommende Bundesland, das von der Suche nach einem Endlager ausgeschlossen werden will. Das ist Politik nach dem Prinzip der organisierten Verantwortungslosigkeit, die Seehofer zum Markenzeichen der CSU gemacht hat. Energiewende? Wir sind dafür! Aber nur, wenn wir keine Höchstspannungsleitungen bauen müssen. Atomausstieg? Auf jeden Fall! Aber um den Dreck sollen sich andere kümmern.

Ein Endlager ist zweifellos gefährlicher als eine Fahrradfabrik. Aber der über Jahrzehnte produzierte Atommüll verschwindet nicht durch konzentriertes Ignorieren. Wenn die CSU es schafft, Bayern tatsächlich von der "weißen Karte" möglicher Endlager zu streichen, wäre dies der endgültige Sieg des Sankt-Florian-Prinzips in der deutschen Politik.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen