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In einem ägyptischen Hafen wird ein Schiff gelöscht, das nicht durch die israelische Gaza-Blockade kam.
In einem ägyptischen Hafen wird ein Schiff gelöscht, das nicht durch die israelische Gaza-Blockade kam.(Foto: AP)

Gaza der Hamas überlassen?: Liebermans Kateridee

Ulrich W. Sahm , Jerusalem

Der Vorschlag des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman, den Gazastreifen abzustoßen, Israels Besatzung gänzlich zu beenden und den chaotischen Landstreifen mit 1,5 Millionen Einwohnern ausgerechnet unter europäische Obhut zu stellen, ist ein genialer politischer Schachzug.

Lieberman besann sich auf die Europäer, weil sie Israels Blockade des Gazastreifens für eine "Kollektivbestrafung" und die Absperrung für völkerrechtswidrig halten, Israels Recht auf Grenzkontrollen anfechten und Freizügigkeit für die Bewohner von Gaza fordern. Bitteschön: Weder Israel noch Ägypten, die gemeinschaftlich die Blockade aufrechterhalten, können gezwungen werden, Menschen aus Gaza einzulassen.

Dann sollen halt die Europäer Farbe bekennen. Mit einer Anerkennung der "demokratisch gewählten" Hamas als legitime Regierung des Gazastreifens könnte nach Ende des israelischen Besatzungsregimes der Hafen von Gaza geöffnet werden. Das würde dann freie Fahrt für Hilfskonvois bedeuten und Freizügigkeit für die Bewohner des Gazastreifens gewährleisten, zwar nicht nach Ägypten oder Israel, aber immerhin nach Zypern und Griechenland. Dann wäre auch schon ein erster palästinensischer Staat gegründet.

Die Amtskollegen Westerwelle und Lieberman erörtern das Thema.
Die Amtskollegen Westerwelle und Lieberman erörtern das Thema.(Foto: REUTERS)

Da die Europäer ohnehin schon die Stromherstellung im Gazastreifen finanzieren, könnten die Europäer durch den Bau eines Kraftwerks gleich den ganzen Strom herstellen. Bislang deckt ein israelisches Kraftwerk etwa 80 Prozent des Strombedarfs. Gleiches gilt für das in Gaza benötigte Trinkwasser. Dessen Grundwasser ist wegen Überpumpung weitgehend versalzen.

Sowie Israel dann seine Grenze zu Gaza hermetisch geschlossen hätte, sollte laut Lieberman die für hartes Vorgehen berüchtigte französische Fremdenlegion auf die Sicherheit achten und Waffenschmuggel unterbinden.

Lieberman ist also mit seinem Schachzug bereit, alle Forderungen und Wünsche der Europäer zu erfüllen: politisches wie militärisches Engagement im Nahen Osten, humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen und eine vermeintlich überfällige Anerkennung der Hamas.

Mutmaßlich werden die Europäer mit einem "Nein, Danke" antworten und erklären, dass sie es so nun doch nicht gemeint hätten. Denn insgeheim wissen sie sehr wohl, warum sie die Hamas auf die Terrorliste gesetzt und sie sich selber jeglichen Dialog mit dieser Organisation verboten haben.

Liebermans Idee, den Gazastreifen der liebevollen Fürsorge der Europäer zu überlassen, ist eine zynische Methode, deren teilweise absurde Kritik an Israels Politik zum Schweigen zu bringen. Wenn die Europäer alles soviel besser wissen, mögen die doch selber das Problem aufgreifen, das in den letzten 62 weder Ägypten noch Israel meistern konnten.

Quelle: n-tv.de

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