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Volksentscheide stellen klar, ob die "schweigende Mehrheit" wirklich die Mehrheit ist.
Volksentscheide stellen klar, ob die "schweigende Mehrheit" wirklich die Mehrheit ist.(Foto: picture alliance / dpa)

Volksentscheide auf Bundesebene: Machen wir es wie die Iren!

Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Irland zeigt, wie es geht: Volksentscheide bereichern die Politik und erhöhen die Legitimität von Entscheidungen. Aus der "schweigenden Mehrheit" können sie eine respektvolle Minderheit machen.

Mitten in den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2013 hatte CSU-Chef Horst Seehofer eine Idee. Macht und Größe der sich anbahnenden Großen Koalition würden die Frage aufwerfen, wie man die Bevölkerung angemessen beteiligen könne. Die Antwort lieferte er gleich mit: Er wollte Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Schon vor Seehofer hatte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mitgeteilt, er sei "seit langem der Überzeugung, dass bundesweite Volksentscheide sinnvoll sind". Er versprach, sich in den Koalitionsverhandlungen dafür einzusetzen.

In Dublin freut sich ein Anhänger der "Yes"-Kampagne über den Ausgang des Referendums.
In Dublin freut sich ein Anhänger der "Yes"-Kampagne über den Ausgang des Referendums.(Foto: AP)

Doch die Vorstöße von CSU und SPD liefen ins Leere - die CDU wollte nicht. Zugegeben: Es gibt Gründe gegen Volksentscheide auf Bundesebene. Erfahrungsgemäß nehmen eher die besser verdienenden Wähler an Volksentscheiden teil, was dafür sorgt, dass die Ergebnisse nicht repräsentativ sind. Auch kommt es vor, dass über Themen abgestimmt wird, die nicht leicht zu durchschauen sind. Und schließlich stellen Volksabstimmungen einen grundsätzlichen Widerspruch zur repräsentativen Demokratie dar.

Doch für jeden dieser Einwände gibt es ein Gegenargument. Auch an regulären Wahlen nehmen Privilegierte häufiger teil als Benachteiligte. Auch im Bundestag kommt es vor, dass nicht jeder Abgeordnete vollständig durchdrungen hat, worüber er gerade abstimmt. Und andere Länder zeigen, dass der Widerspruch zwischen repräsentativer Demokratie und Volksentscheiden in der Praxis keine Rolle spielt.

Wenn die "schweigende Mehrheit" gar nicht die Mehrheit ist

Irland hat gerade als erstes Land der Welt per Referendum entschieden, dass Homosexuelle heiraten dürfen. Der Wahlkampf, der dem Volksentscheid voranging, scheint keine tieferen Gräben in die irische Gesellschaft gerissen zu haben, im Gegenteil: Die unterlegene Seite gratulierte artig und wies lediglich darauf hin, dass auch die Minderheit von der Politik repräsentiert werden müsse.

Genau das ist der Punkt: Nicht selten halten Minderheiten sich für die "schweigende Mehrheit" - in Deutschland war dies zuletzt eindrücklich bei den Pegida-Demonstrationen zu besichtigen (das Phänomen findet sich allerdings in allen Ecken des politischen Spektrums). In Irland kann niemand mehr behaupten, die "schweigende Mehrheit" lehne die Gleichstellung der Homo-Ehe ab. Der Volksentscheid hat einen Strich gezogen. Die Mehrheit hat entschieden, Ende der Debatte.

Sicherlich wird man darüber reden müssen, wie Volksentscheide in Deutschland organisiert werden sollten. Die Bundesrepublik ist nicht die Schweiz, eine plebiszitäre Tradition gibt es hier nicht. Vielleicht wäre es sinnvoll, dem irischen Beispiel zu folgen und nur über Verfassungsänderungen abzustimmen. Das würde auch EU-Verträge umfassen, mit denen Zuständigkeiten nach Brüssel abgegeben werden. Natürlich würde das politische Geschäft so komplizierter. Die Legitimität von Entscheidungen würde jedoch dramatisch erhöht - nicht nur in Zeiten der Großen Koalition.

Quelle: n-tv.de

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