Politik
Emmanuel Macron verhindert das Schlimmste: Marine Le Pen als Präsidentin Frankreichs.
Emmanuel Macron verhindert das Schlimmste: Marine Le Pen als Präsidentin Frankreichs.(Foto: REUTERS)
Sonntag, 07. Mai 2017

Jubeln sollte keiner: Macrons Sieg kaschiert Europas Schwäche nur

Ein Kommentar von Johannes Graf

Emmanuel Macron wird Frankreichs Präsident, die Wähler haben Marine Le Pens Aufstieg an die Macht verhindert. Auch wenn das eine gute Nachricht ist – freuen kann sich über das Ergebnis im Nachbarland niemand so richtig.

Die französischen Wähler haben Europa einen großen Dienst erwiesen, auch wenn dieser Sieg ein trügerischer ist. In der Stichwahl um die Präsidentschaft setzte sich der pro-europäische Kandidat Emmanuel Macron gegen Marine Le Pen durch - mit gut 66 Prozent. Das ist für Frankreich und die Europäische Union ein Segen. Für den Wahlsieger selbst dagegen nicht.

Gut 66 Prozent sind für Macron ein dürftiges Ergebnis. Auch wenn er damit die letzten Umfragen übertraf: Heute hat jeder Dritte für eine offen Rechtsextreme gestimmt. In einer ähnlichen Konstellation im Jahr 2002 wiesen die Franzosen den Front National deutlicher in die Schranken. Damals erhielt Le Pens Vater Jean-Marie nur knapp 18, Amtsinhaber Jacques Chirac kam auf 82 Prozent. Freilich waren die Rahmenbedingungen damals anders.

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Viele Wähler in Frankreich dürfte es geschmerzt haben, Macron ihre Stimme zu geben. Einem wirtschaftsliberalen Absolventen einer Elite-Universität, einem ehemaligen Mitglied der Regierung unter dem aktuellen Präsidenten, einem ehemaligen Banker. Für Linke, und davon gibt es in Frankreich sehr viele, ist dieser Mann eigentlich unwählbar. Diese Wählergruppe hatte in der Stichwahl niemanden mehr, der für sie infrage kam.

Eine Rolle könnte auch die Veröffentlichung von Dokumenten aus dem Umfeld Macrons am späten Freitagabend gespielt haben. Seit Samstag, 0 Uhr, durften sich die Kandidaten nicht mehr im Wahlkampf äußern. Macron hatte keine Möglichkeit mehr, auf diese unlautere Einflussnahme zu reagieren. Und Le Pen spielte sie in die Hände. Zwar beinhaltet das Dossier nach ersten Berichten nichts Verfängliches. Doch es dürfte Zweifler verunsichert haben - zuletzt hatte Le Pen unbewiesen behauptet, Macron verfüge über ein Offshore-Konto auf den Bahamas.

Kontinent hat noch immer einen EU-Kater

Die niedrige Wahlbeteiligung an diesem Sonntag zeugt von dieser Vorgeschichte. Nur rund 74 Prozent der dazu Berechtigten gingen ins Wahllokal. Das sind weniger als im ersten Wahlgang und auch weniger als bei den Wahlen vor fünf Jahren. Das ist ein katastrophales Signal: Unter diesen Umständen verlieren viele Franzosen schlicht das Interesse an der Demokratie.

In Berlin und Brüssel, Madrid und Rom dürften sie dennoch durchatmen. Denn nach der Parlamentswahl in den Niederlanden ist es dieses Jahr zum zweiten Mal in einem europäischen Kernland gelungen, Rechtspopulisten von der Macht fernzuhalten. Besser noch: Mit Macron übernimmt ein Mann, der ein ausgewiesener Europa-Freund ist. Die Gefahr eines "Frexit" ist gebannt. Macron will die EU sogar noch vertiefen.

Wer jetzt in Jubel ausbricht und ein neues europäisches Zeitalter ausrufen mag, macht es sich zu leicht. Macron ist in Frankreich nicht gewählt worden, weil er Europa stärken möchte, sondern trotzdem. Im ersten Wahlgang kamen mit Le Pen und dem Linken Jean-Luc Mélonchon antieuropäische Kandidaten auf über 40 Prozent. Die beiden Volksparteien, Republikaner und Sozialisten, verloren kläglich - jene Parteien, die Frankreichs Europapolitik in den vergangenen Jahrzehnten bestimmten.

Mit der Achse Macron und Merkel - oder demnächst vielleicht Martin Schulz - könnte ein Tandem entstehen, das viel bewegen kann. Aber das grundsätzliche Problem bleibt: Europa ist den Menschen fremd geworden - und das auf dem gesamten Kontinent.

Quelle: n-tv.de

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