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Jederzeit einsatzbereit: US-Bomber vom Typ B-1 auf der Ellsworth Air Force Base in South Dakota bei einer "Operational Readiness"-Übung.
Jederzeit einsatzbereit: US-Bomber vom Typ B-1 auf der Ellsworth Air Force Base in South Dakota bei einer "Operational Readiness"-Übung.(Foto: 28th Bomb Wing/Public Affairs)

Mehr Geld für Atomwaffen: Obama zeigt sich spendabel

Ein Gastkommentar von Xanthe Hall

Seine Vision von einer atomwaffenfreien Welt liegt für Friedensnobelpreisträger Obama offenbar in weiter Ferne. Nun will der US-Präsident erst einmal das US-Arsenal an Atomwaffen modernisieren. Besonders pikant daran: Das Geld hierfür soll ausgerechnet aus dem Etat für die Nichtverbreitung von Atomwaffen kommen.

Die B61 sieht harmlos aus, doch unter der Hülle schlummern nukleare Höllenkräfte (Archivbild).
Die B61 sieht harmlos aus, doch unter der Hülle schlummern nukleare Höllenkräfte (Archivbild).(Foto: Department of Defense)

Der neueste Vorschlag von Präsident Obama ist bei den Republikanern unstrittig: Er will den Etat für die Modernisierung von Atomwaffen um 9 Prozent erhöhen. Wo soll das Geld herkommen? Aus dem Etat für die Nichtverbreitung von Atomwaffen. Die internationale Abrüstungsbewegung wird entsetzt sein, wenn dieser Vorschlag angenommen wird.

Dies sind die Zahlen: Obama schlägt vor, 2014 rund 7,87 Milliarden US-Dollar für die Aktivitäten der National Nuclear Security Administration (NNSA) auszugeben. Das sind 650 Millionen US-Dollar mehr als 2012 und 300 Millionen mehr als 2013. Berichten zufolge will er das Atomwaffenbudget über die nächsten fünf Jahre sogar um 23 Prozent erhöhen.

Die NNSA hat für 2014 eine "Wunschliste" erstellt, entlang der Obama arbeitet. Sie will die W76-, W78-, W88- und B61-Bomben gleichzeitig modernisieren ("Upgrading" genannt), alte Nuklearanlagen sanieren oder ersetzen und mehr Geld für die Herstellung von Tritium und Plutonium, Forschung und Versuche ausgeben.

Xanthe Hall ist Abrüstungsreferentin der Organisation IPPNW Deutschland und Sprecherin der Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt".
Xanthe Hall ist Abrüstungsreferentin der Organisation IPPNW Deutschland und Sprecherin der Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt".

Die Atombombe B61, von der 180 Exemplare in Europa stationiert sein sollen, angeblich auch in Deutschland, wird spöttisch "die goldene Bombe" genannt, weil die Kosten derart explodiert sind.Eine einzelne Bombe diesen Typs wird den US-Steuerzahler mehr als 25 Millionen Dollar kosten; bei 400 herzustellenden Exemplaren werden das Kosten von über 10 Milliarden Dollar.

Nobelpreisträger mit Bomben

Gleichzeitig schlägt die Obama-Administration bei Nichtverbreitungsprojekten eine Kürzung von 20 Prozent vor, die beispielsweise spaltbare Materialien in anderen Ländern sicherstellen.

Teilweise ist das zu begrüßen, etwa die Kürzung für die umstrittene MOX-Anlage, die Plutonium für Atomenergie recycelt. Aber sinnvolle Projekte, wie zum Beispiel die Überwachung des illegalen Handels mit spaltbaren Materialien, werden ebenfalls zusammengestrichen.

Mit diesem Vorschlag stellt Obama unter Beweis, dass er weniger an seiner 2009 verbreiteten Vision einer atomwaffenfreien Welt interessiert ist, als das Nobelkomitee in Oslo angenommen hatte.

Er investiert in Atomwaffen, anstatt deren Rohstoffe zu sichern. Dies ist keine nachhaltige Sicherheitspolitik. Ähnlich wie sein Kollege, Nordkoreas Führer Kim Jong Un, scheint Obama es nötig zu haben, Hardlinern im eigenen Land zu imponieren - ohne Rücksicht auf Verluste.

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Quelle: n-tv.de

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