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Putin hätte ein selbstbewusster und kritischer Partner des Westens sein können. Er hat sich anders entschieden.
Putin hätte ein selbstbewusster und kritischer Partner des Westens sein können. Er hat sich anders entschieden.(Foto: picture alliance / dpa)

Auf Augenhöhe mit Putin: Platzeck hat da was übersehen

Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Der Westen hat viele Fehler im Umgang mit Russland und mit Präsident Putin gemacht. Die EU muss aus diesen Fehlern lernen und keine neuen Fehler machen: Nachsicht mit Putin wäre der falsche Schluss.

Matthias Platzeck wirbt um Verständnis für Russland, sogar um Verständnis für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er sagt, der Westen habe Fehler gemacht. Er warnt davor, die Sanktionen könnten Russland destabilisieren. Platzeck hat mit vielem recht und er hat gute Argumente. Aber seine Analyse ist lückenhaft.

"Wir müssen eine Lösung finden, bei der Putin nicht als Verlierer vom Feld geht", sagt Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Platzeck und weist darauf hin, dass Russland bereits seit Jahren "Ansprache auf Augenhöhe" vermisse. Ein bisschen klingt das so, als sei der russische Präsident leider nicht sehr selbstbewusst - ein pubertierender Halbstarker, den man lieber mit Samthandschuhen anfassen sollte. Doch Augenhöhe wird nicht dadurch hergestellt, dass sich die eine Seite zur anderen herunterbeugt. Augenhöhe ist eine Frage des eigenen Selbstbewusstseins.

Das heißt nicht, dass der Westen keine Fehler gemacht hat - natürlich hat er das und für die Zukunft sollte vor allem die EU daraus lernen. Ein paar dieser Fehler hat der britische Journalist John Kampfner gerade aufgezählt: Im Umgang mit der Ukraine sandte Europa konfuse Botschaften an Kiew und Moskau. Das Verhalten vieler westlicher Berater in Russland in den 1990er-Jahren war von Arroganz geprägt. Schon bei der Präsidentschaftswahl 1996 ignorierte der Westen die Manipulation der Medien, "die dafür sorgte, dass ein betrunkener Boris Jelzin wiedergewählt wurde". Und als die Oligarchen das Land ausplünderten, halfen ihnen europäische Banken bei der Geldwäsche.

Kampfner berichtet, wie Putin sich einmal über die Verlogenheit der westlichen Außenpolitik beklagte. Er habe hingenommen, dass die US-Amerikaner Stützpunkte in Zentralasien für den Krieg in Afghanistan benutzten, er habe kaum Schwierigkeiten gemacht, als die USA in den Irak einmarschierten. Was habe er dafür bekommen? Eine Ausdehnung der Nato und der EU nach Osten.

Putins Beschwerde ist so nachvollziehbar wie Platzecks Argumente einleuchtend sind. Aber keiner der Fehler des Westens rechtfertigt die russische Annexion der Krim und das Schüren des Kriegs in der Ostukraine. Putin hätte einen dritten Weg zwischen Unterwerfung und Aggression finden können. Er hätte Russland als selbstbewussten, auch kritischen Partner des Westens etablieren können. Er hat sich anders entschieden.

Dass eine lückenhafte Analyse zu Fehlschlüssen führt, wird besonders an Platzecks Forderung deutlich, das Referendum auf der Krim unter Kontrolle der OSZE zu wiederholen. Platzeck übersieht, dass Russland die Krim mit militärischen Mitteln annektiert hat. Das Referendum war eine Farce, bei der handverlesene Rechtsradikale aus der EU, zu denen der Kreml ein traditionell enges Verhältnis unterhält, als Wahlbeobachter auftraten. Seit der russischen Besetzung der Krim gab es dort zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte, wie Human Rights Watch erst gestern mitteilte. Vor allem die Krimtataren werden eingeschüchtert und unterdrückt.

Es ist durchaus wahrscheinlich, dass eine Mehrheit der Krim-Bewohner sich in freien Wahlen für einen Beitritt zu Russland aussprechen würde. Undenkbar jedoch ist, dass Putin ein korrekt durchgeführtes Krim-Referendum zulässt. Denn dann würde er sich dem Druck des Westens beugen und "als Verlierer vom Feld" gehen. Putin sieht sich als der starke Mann, der dem Westen Paroli bietet. Diese Haltung hat ihn in eine Sackgasse geführt. Wenn Europa ihm dort jetzt heraushelfen würde, dann hätte das nichts mit Augenhöhe zu tun. In Putins Fall heißt Augenhöhe: nicht eskalieren, aber Stärke zeigen.

Quelle: n-tv.de

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