Politik
Angela Merkel und ihr Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier.
Angela Merkel und ihr Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier.(Foto: imago/IPON)

"Wir schaffen das": War alles falsch?

Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Mag sein, dass die öffentliche Meinung Bundeskanzlerin Merkel zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik zwingen wird. Das Eingeständnis eines Fehlers wäre dies jedoch nicht.

Die Stimmung in Deutschland sei gekippt, kann man derzeit immer häufiger lesen, Bundeskanzlerin Angela Merkel stehe unter immer stärkerem Druck. Jedes Stirnrunzeln von SPD-Chef Sigmar Gabriel wird als Absetzbewegung interpretiert, jede Drohung aus München als Zuspitzung – dabei hat CSU-Chef Horst Seehofer der Kanzlerin bereits im Oktober ein Ultimatum gestellt, das dann folgenlos verstrich (was natürlich nicht heißt, dass es immer wieder so sein wird).

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Wenn die Stimmung gekippt ist, dann nicht am vergangenen Wochenende, sondern damals im Oktober. Wobei "Kippen" das falsche Wort ist: Bis heute unterstützen viele Deutsche Merkels flüchtlingspolitischen Kurs. Noch immer stimmen 44 Prozent ihrem Appell "Wir schaffen das" zu. Gekippt ist das Verhältnis von Optimisten und Pessimisten. 51 Prozent der Deutschen glauben mittlerweile nicht mehr, dass Deutschland die Flüchtlingskrise meistern wird. Im Oktober waren die Skeptiker bei einem Verhältnis von 49 zu 48 Prozent noch leicht in der Minderheit.

War also alles falsch? War Merkels Entscheidung ein Fehler, die Dublin-Regeln faktisch auszusetzen, die es Deutschland erlaubt hätten, jeden – wirklich jeden – Flüchtling an der Grenze abzuweisen? Wie man diese Frage beantwortet, hängt davon ab, wo man politisch steht, aber auch davon, auf welcher Ebene man sich ihr stellt. Unbestreitbar gibt es eine moralische Verpflichtung zur Hilfe. Eine andere, eine politische Frage ist, ob man dieser Pflicht nachkommen möchte.

Deutschland hat Hunderttausenden die Chance auf ein besseres Leben gegeben. Das war richtig. Mit ihrer Politik der offenen Grenzen hat Merkel zudem einen Zusammenbruch der Länder auf der Balkan-Route verhindert. Das war nicht wenig. Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wirft Merkel einen "Alleingang" vor, der Europa kaputt mache. Wie unsinnig das ist, sieht man schon an seiner Forderung, die Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, um die anderen EU-Staaten zu zwingen, sich an einer Lösung des Problems zu beteiligen.

Werteorientierte, wertegebundene Politik gar, wird gern als realitätsfremd verspottet. Merkel, die Ultra-Realistin, hat sich in der Flüchtlingskrise für eine wertegebundene Politik entschieden und hält daran fest, soweit das politisch möglich ist. Wenn der Druck zu stark werden sollte – wegen der anhaltend hohen Zahl neuer Flüchtlinge, wegen der Übergriffe von Köln, wegen neuer Anschläge auf das friedliche Zusammenleben in Deutschland –, dann wird sie ihren Kurs weiter modifizieren, wie sie es ja in den vergangenen Monaten schon getan hat. Dass Merkel ihr Amt aufgibt, weil sie die deutschen Grenzen nicht schließen will, ist unwahrscheinlich. Denn nicht nur Seehofer, auch Merkel sieht vermutlich niemanden, der ihren Job derzeit besser machen könnte. Einmal mehr wird sie dem Motto folgen: Politik, die nicht durchsetzbar ist, ist nicht sinnvoll.

Dieser Punkt könnte bald erreicht sein. Das heißt jedoch nicht, dass Merkel, dass wir als Gesellschaft einen Fehler gemacht haben – denn mehrheitlich haben wir Deutsche den Kurs der Bundeskanzlerin im Spätsommer 2015 ja unterstützt. Stoiber fordert, das geltende Recht wieder einzuhalten. Das klingt so schön rechtsstaatlich, meint aber das Ende der Moral in der Flüchtlingspolitik. Mag sein, dass die öffentliche Meinung Merkel genau dazu zwingen wird. Das Eingeständnis eines Fehlers wäre ein Kurswechsel dennoch nicht.

Quelle: n-tv.de

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