Politik
Ein Mädchen, das aus dem nordirakischen Mossul vertrieben wurde, auf einer Straße in Bagdad.
Ein Mädchen, das aus dem nordirakischen Mossul vertrieben wurde, auf einer Straße in Bagdad.(Foto: REUTERS)

IS-Terror im Nordirak: Was Deutschland tun sollte

Ein Gastbeitrag von Susanne Grabenhorst, IPPNW

Worum es bei den Waffenlieferungen an die Kurden im Irak wirklich geht, hat Verteidigungsministerin von der Leyen deutlich gemacht: Sie will Tabus beseitigen. Es gibt andere, wichtige Dinge, die Deutschland tun kann.

Deutschlands Waffenlieferung in den Nordirak ist ein Tabubruch. Damit verstößt die Bundesregierung erstmals offen gegen das Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz und das Friedensgebot des Grundgesetzes. Dabei ist klar, dass Waffenlieferungen nicht alternativlos sind. Keine Waffen zu liefern, ist nicht gleichbedeutend mit Nichtstun.

Bilderserie

Die Bundesregierung kann umfassende humanitäre Hilfe leisten für die Versorgung der Hunderttausenden von Flüchtlingen. 50 Millionen Euro humanitärer Hilfe gegenüber 80 Millionen Euro für Waffen setzen hier ein beschämendes Zeichen. Deutschland kann sich gegenüber der Türkei dafür einsetzen, dass die bereitstehende humanitäre Hilfe über die Grenze in den Irak gelassen wird, und auf Präsident Erdogan einwirken, Waffenlieferungen an islamische Dschihadisten und den Söldnerzustrom zu verhindern. Deutschland kann deutsche Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und Katar stoppen, von wo aus Kriege in der Region angeheizt werden. Die Bundesregierung kann sich für ein gemeinsames Vorgehen der Vereinten Nationen zur Vermeidung eines Völkermordes einsetzen und sie kann großzügig und unbürokratisch irakische Flüchtlinge aufnehmen.

Bundeskanzlerin Merkel argumentiert, mit der Waffenlieferung könne man das Leben von Menschen retten und weitere Massenmorde verhindern. Christliche Minderheiten und das Überleben der Jesiden seien in Gefahr. Doch worum es bei den Waffenlieferungen wirklich geht, hat Verteidigungsministerin von der Leyen deutlich gemacht: Wichtiger als die Frage, ob und welche Waffen Deutschland am Ende liefere, sei die Bereitschaft, Tabus zu beseitigen. Ein Tabubruch, der seit langer Zeit vorbereitet wurde. Schon Ende Januar hatte Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, Deutschland müsse sich international stärker engagieren, es solle sich "früher, entschiedener und substanzieller einbringen".

Deutschland kann in der Tat eine wichtige Rolle in der Weltpolitik spielen und zwar, indem sich die Regierung mit aller Kraft dafür einsetzt, die aktuelle Krise im Irak nicht militärisch, sondern politisch zu lösen. Nur eine von allen Bevölkerungsgruppen akzeptierte irakische Regierung kann die Voraussetzungen schaffen, um gegen den "Islamischen Staat" erfolgreich zu sein. Die Fehler der PolitikerInnen von heute werden schon bald in neue Konflikte und neue Kriege münden. Dieser Kriegslogik muss endlich eine Friedenslogik entgegen gestellt werden. Die deutsche Bundesregierung könnte Vorreiterin sein für eine Friedenspolitik, die sich aktiv für gewaltfreie Konfliktlösungen und eine gerechte Weltordnung einsetzt. Das wäre auch im Sinne von etwa zwei Dritteln aller Deutschen, die sich allen Umfragen zufolge gegen Waffenlieferungen in den Irak ausgesprochen haben.

Susanne Grabenhorst ist Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie und Vorsitzende der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen