Politik
Lkw als Waffe. Mindestens zwölf Menschen starben beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016.
Lkw als Waffe. Mindestens zwölf Menschen starben beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016.(Foto: imago/ZUMA Press)
Donnerstag, 22. Dezember 2016

Multiples Versagen: Wenn der Islamist den Rechtsstaat vorführt

Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Geht das Sicherheitsgefühl in einer Gesellschaft verloren, verliert der Staat an Akzeptanz. Dann erodiert die Demokratie. Die Politik muss handeln.

Kürzlich legte der saarländische Innenminister Klaus Bouillon ein Geständnis ab: Bei Maischberger gab er zu, "erschrocken" gewesen zu sein, als er vor einem Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernahm und nach eigenen Angaben entdeckte, dass die 16 Länder Verdächtige und Straftaten auf 19 verschiedenen Plattformen erfassen, die nicht miteinander kommunizieren können. "Ich konnte mir nicht vorstellen, dass wir, was IT angeht, teilweise arbeiten wie im 18. Jahrhundert."

Wenn das schon einem Innenminister, der seit zwei Jahren im Amt ist, den Atem stocken lässt, wie ergeht es dann erst dem Normalbürger, hört er derlei Dinge? Mindestens so wie Sandra Maischberger, die sagte, dass Bouillons Ausführungen "zu den Antworten gehören, die mich ein bisschen verunsichern".

Wurde als gefährlich eingestuft, konnte sich aber dennoch unbehelligt in Deutschland bewegen: Anis Amri.
Wurde als gefährlich eingestuft, konnte sich aber dennoch unbehelligt in Deutschland bewegen: Anis Amri.(Foto: dpa)

Nicht allein das Defizit an sich lässt einen zweifeln, sondern auch, dass der Systemfehler erst durch einen anderen Notstand, nämlich die Flüchtlingskrise, überhaupt zum Thema auf der Innenministerkonferenz wurde. "Unsere Ermittlungsbehörden sind ja zurzeit hilflos", meinte Bouillon in für einen Berufspolitiker sensationeller Offenheit. "Wir müssen ganz schnell Dinge ändern." Denn: "Wir sind in der Lage, mit der neuen Technik auch präventiv tätig zu werden." Gebe es da nicht "anachronistische Gesetze". Als Beispiel nannte der Christdemokrat die Telefonüberwachung. Wenn ein Verdächtiger drei Handys besitze, müssten Anträge für eben jene drei Anschlüsse einzeln gestellt werden.

Auch wenn das schon genug nach Taka-Tuka-Land klingt, ist es nichts gegen den Umgang der Sicherheitsbehörden mit dem Tunesier Anis Amri. Da gefriert einem das Blut in den Adern, wirken Versicherungen der Politik, alles zu tun, die Menschen im Lande vor Terror zu schützen, wie hohles Gerede. Selbst wenn der Tunesier nicht der Mörder von Berlin ist: Dass sich ein gefährlicher Islamist – ausgestattet mit verschiedenen Identitäten – trotz "Residenzpflicht" frei durch Deutschland bewegen konnte, ist absolut unverständlich. Zwar liegt der Vorwurf eines multiplen Versagens nationaler Sicherheitsbehörden, begünstigt durch dramatische Schwachstellen auf internationaler Ebene und einer desinteressierten tunesischen Regierung, auf der Hand. Aber Polizei und Justiz müssen sich nun einmal an die Gesetze der Bundesrepublik halten. Und Gesetzgebung ist Sache der Politik.

Immer mehr gewaltbereite Islamisten

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Amri kam 2011 als Flüchtling nach Italien. Wegen diverser Straftaten saß er dort vier Jahre im Gefängnis. Nach seiner Entlassung im Frühjahr 2015 wurde Amri entlassen, aber nicht ausgewiesen. Er reiste nach Deutschland, schloss sich der islamistischen Szene an und stellte im April einen Asylantrag, der nicht hätte angenommen werden dürfen, weil er schon in Italien abschlägig beschieden worden ist. Die Polizei ermittelte gegen den Tunesier, weil er Kämpfer für den IS rekrutiert und Waffen gesucht haben soll. Der Verdacht, dass sich Amri mit einem Einbruch Geld für einen Anschlag beschaffen wollte, bestätigte sich laut Polizei nicht, weshalb seine Überwachung habe beendet werden müssen. Der Tunesier blieb auf freiem Fuß. So will es das Gesetz.

Nachdem sein Asylantrag abgelehnt wurde, scheiterte die Abschiebung. Amri kam aus der Abschiebehaft frei – die Rechtslage ließ nichts anderes zu. Und obendrein: "Der Mann konnte nicht abgeschoben werden, weil er keine gültigen Ausweispapiere hatte", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger. Die tunesischen Ersatzpapiere trafen zwei Tage nach dem Berliner Anschlag ein.

Mit mehr als 520 Personen war die Zahl potenziell gewaltbereiter Islamisten vergangenen September laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière "so hoch wie nie zuvor". Dass die Sicherheitsbehörden nicht jeden Anschlag verhindern können, wird wohl jedem klar sein. Dass nicht jeder Gefährder rund um die Uhr lückenlos überwacht werden könne, sei personell nicht zu schaffen, erklären die Innenminister ein ums andere Mal. Der Hinweis mag berechtigt sein, heißt aber auch: Wir versuchen es gar nicht erst.

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Dass die Polizei einen Pakistaner festgenommen hat, der mit dem Berliner Anschlag nichts zu tun hat, gehört zur Ermittlungsarbeit und darf nicht kritisiert werden. Deutschland erlebt genau das Sonntag für Sonntag im "Tatort". Dass die Sicherheitsbehörden bisher großartige Arbeit geleistet und diverse Anschläge verhindert haben, verdient Respekt und Dank. Dass aber ein einschlägig bekannter Dschihadist aus dem Blickwinkel der Ermittler gerät, wird bei allem Verständnis für technische Defizite und gesetzgeberische Vorgaben ein erheblicher Teil der Bevölkerung als Skandal empfinden. Und wer will es den Menschen verdenken?

Der Bürger verlangt Sicherheit

Es gibt ein Grundrecht auf Asyl für Menschen, die vor Krieg und exakt dem Terror fliehen, der uns nun erreicht hat. Daran darf nicht gerüttelt werden. Die Akzeptanz für die Aufnahme von Menschen in Not wird aber weiter schwinden, wenn sich die Einwohner Deutschlands nicht mehr sicher fühlen. Die Verfassung garantiert jedem Bundesbürger das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, woraus sich eine Schutzpflicht des Staates ableitet, der er nachzukommen hat.

Warnungen der etablierten Politik vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge haben ihre Berechtigung. Wer immer noch nicht kapiert hat, dass nur ein marginaler Teil der Muslime Lastwagen zur Waffe umfunktioniert und Bomben legt, wird aber seine Meinung durch derlei Appelle nicht ändern. Scheinbar oder tatsächlich laxer Umgang mit potenziellen Mördern kann nicht mit der "offenen Gesellschaft" begründet werden. Alle Rufe nach weiteren Verschärfungen der Sicherheitsmaßnahmen als populistisches Teufelszeug zu brandmarken, hilft nicht.

Denn Angst und gefühlte Ohnmacht verhindern jede vernünftige Debatte über Zuwanderung und ihre Folgen. Der AfD wird zu Recht vorgehalten, Politik auf dämliche Twitter-Sprüche zu reduzieren. Sie braucht aber auch gar kein Konzept. Die Fassungslosigkeit über das Verhalten des Staates im Kampf gegen Islamisten treibt ihr Wähler zu, vermutlich in Scharen. Radikalisierung und Polarisierung der Gesellschaft wird durch Schönreden und Verharmlosen nicht geringer, wie wir spätestens seit der Kölner Silvesternacht wissen.

Ob der Anschlag von Berlin zu verhindern gewesen wäre, ist eine Debatte, die schonungslos und offen geführt werden muss. Wenn das Sicherheitsgefühl in einer Gesellschaft verlorengeht, verliert der Staat an Akzeptanz. Dann erodiert die Demokratie. Die Politik muss zwingend handeln. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, brachte es bei n-tv auf den Punkt: "Die Menschen sind zu Recht empört und verunsichert darüber, dass solche Menschen hier bei uns rumlaufen können, immer wieder Identitäten wechseln können und offensichtlich der Rechtsstaat ihrer nicht Herr wird."

Quelle: n-tv.de

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