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Merkel und Pofalla: Die Behandlung der NSA-Affäre hat die Kanzlerin ihrem Minister überlassen.
Merkel und Pofalla: Die Behandlung der NSA-Affäre hat die Kanzlerin ihrem Minister überlassen.(Foto: picture alliance / dpa)

Deutschland und die NSA: Wer Gesetze bricht, dem glaubt man nicht

Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Die Bundesregierung hat die NSA-Affäre für beendet erklärt, sie vertraut den Zusicherungen des US-Geheimdienstes. Zweifel daran waren schon bisher angebracht, doch jetzt steht fest: Die National Security Agency kann oder will sich nicht einmal an US-Recht halten. Merkels Strategie ist damit gescheitert.

Schriftlich hätten die Geheimdienste der USA und Großbritanniens versichert, dass sie "Recht und Gesetz in Deutschland" einhalten, versicherte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla am vergangenen Montag nach seinem Auftritt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Gleich vier Mal betonte er dies. Und er folgerte: "Die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden gewahrt."

"In Deutschland", diese beiden Wörter sind wichtig. Denn das Bundesinnenministerium kann ausdrücklich nicht ausschließen, dass die Kommunikation zwischen Deutschen im Ausland abgefischt wird.

Für die Union ist die Affäre um die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA dennoch vorbei. "Die Behauptung, dass es in Deutschland eine millionenfache Grundrechtsverletzung gegeben habe, ist entkräftet", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, in einem Interview, das an diesem Freitag erschien.

Zu früh und zu laut gefreut

Vielleicht hätten Kanzleramt und Union sich nicht so früh und nicht so laut freuen sollen. Die aktuellen Enthüllungen der "Washington Post" enthalten zwar keinen Bezug zu Deutschland. Doch die Tatsache, dass die NSA - nach eigenen und damit mutmaßlich geschönten Angaben - im vergangenen Jahr 2776 Mal US-amerikanisches Recht gebrochen hat, sollte selbst Pofalla zu denken geben.

Die US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU hat gerade darauf hingewiesen, dass der frühere NSA-Chef Michael Hayden mehrfach sagte, welche Direktive er seinen Mitarbeitern gegeben habe: Die NSA mache nur, was der Präsident autorisiert habe, "und nicht ein Photon mehr".

Ein paar Photonen mehr waren es offenbar doch. Eine Ausrede hat die NSA natürlich parat: "Wir sind eine Agentur, die von Menschen geführt wird, die in einem komplexen Umfeld arbeitet und eine Vielzahl unterschiedlicher Vorschriften beachten muss. Deshalb finden wir uns gelegentlich auf der falschen Seite der Linie", sagte ein hochrangiger NSA-Mitarbeiter der "Washington Post". Als absolute Zahl wirke 2776 viel, "aber wenn man sich das in relativer Hinsicht anschaut, dann sieht das ein wenig anders aus". Wenn das relativ wenig ist, dann wird klar, wie gigantisch die Menge der Kommunikationsdaten sein muss, die von der NSA erfasst wird.

Es wäre skandalös, wenn die Bundesregierung die Perspektive der NSA übernimmt. Denn aus deutscher Sicht sind 2776 Rechtsverstöße in zwölf Monaten ziemlich viel. Die Zahl führt zu einer Frage, die Pofalla und Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht beantworten wollen, weil sie nicht zu ihrer Strategie des Aussitzens passt: Wie viel ist die - mündliche oder schriftliche - Zusage eines Geheimdienstes wert, der nicht einmal willens oder in der Lage ist, sich an das eigene Recht zu halten?

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Quelle: n-tv.de

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