Politik
Dienstag, 03. Mai 2016

Person der Woche: Hans-Georg Maaßen: Der Sheriff mit der Nickelbrille schlägt Alarm

Von Wolfram Weimer

Der oberste Verfassungsschützer schlägt Alarm und warnt drastisch vor islamistischem Terror in Deutschland. Aus zahlreichen Moscheen wachse die Gefahr. Die Politik müsse dem endlich Einhalt gebieten. Der Alarmruf ist politisch brisant.

Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg Maaßen(Foto: dpa)

"Brüssel und Paris sind erst der Beginn". Hans-Georg Maaßen, Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, schlägt Alarm. Und zwar sehr laut. Während das politische Berlin die Bedrohungslage eher kleinredet, spricht Maßen drastisch Klartext. Es gebe Hinweise auf mehrere mögliche Anschläge des "Islamischen Staates". Deutschland müsse sich auf das Schlimmste gefasst machen. "Wir müssen multiple Anschlagsszenarien einkalkulieren, durch mehrere Zellen gegen verschiedene Ziele und möglicherweise über mehrere Tage", sagte Maaßen bei einer Konferenz zur globalen Bedrohung durch Dschihadisten.

Den Alarmruf lässt Maaßen in dieser Woche vom Frühstücksfernsehen bis zur kleinsten Regionalzeitung erschallen, ein eigenes Symposium hält er dazu ab. Die Botschaft an die Republik kann klarer nicht sein: Es braut sich etwas zusammen, der große Knall steht bevor. Doch der Notruf hat auch eine politische Dimension. Denn Maaßen will die Bundesregierung wachrütteln. Offen erklärt er, dass die Migrationspolitik der Bundeskanzlerin zu erheblichen Sicherheitsrisiken führt. Der IS schleuse Terroristen als Flüchtlinge ein, die dann Anschläge in Europa verüben würden. Als Problem sieht Maaßen, dass man in Deutschland derzeit ohne gültigen Pass einreisen könne und die Behörden die Identität der Migranten vielfach nicht prüfen könnten.

Kurzum: Die große Zahl von unkontrolliert hereingekommenen Flüchtlingen bedrohe Deutschlands Sicherheit. Denn die Extremistenszene der Islamisten entwickele sich hierzulande "sehr dynamisch". Deren Mitglieder habe sich mehr als verdoppelt - der Verfassungsschutz zählt ungefähr 8060 Personen. In vielen Hinterhof-Moscheen Deutschlands würde von arabisch sprechenden Predigern offen zur Gewalt aufgerufen. Mittlerweile stünden 90 Moscheen unter Beobachtung. Das ist ein Donnerschlag an Information, denn damit verkündet Maaßen wider die politische Korrektheit der öffentlichen Debatte, dass in vielen Moscheen der Terror keimt.

"Hit-Teams" stehen bereit

Maaßens Vorstoß klingt vordergründig wie eine Abrechnung mit der Offentor-Politik Angela Merkels im vergangenen Jahr. Er fordert von der Bundesregierung eindringlich eine Sicherheitsoffensive, die von einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen nationalen und internationalen Sicherheitsdiensten bis zu Fußfesseln für verurteilte Islamisten reiche. Gefahr drohe auch durch die mehr als 800 Menschen aus Deutschland, die sich inzwischen dem IS angeschlossen hätten. 130 von ihnen kamen ums Leben, darunter 20 bei Selbstmordanschlägen. 260 seien nach Deutschland zurückgekehrt. Es bestehe die akute Gefahr, dass neuartige "Hit-Teams" (Kleingruppen von IS-Sympathisanten) Anschläge vorbereiteten.

Nun ist Maaßen - den sie wegen seines Nickelbrillen-Aussehens gerne den "Geheimdienst-Brecht" nennen - ein besonnener Mann, der nicht zur Dramatik neigt. Wenn er in dieser Deutlichkeit die Deutschen warnt, dann handelt er politisch abgestimmt mit seinem Innenminister und dem Kanzleramt. Politisch verrät der Alarmruf darum viererlei:

Erstens darf man die Bedrohungslage als bitterernst annehmen. Berlin erwartet tatsächlich in absehbarer Zeit Attentate in Deutschland.

Zweitens vollzieht die Bundesregierung ihre Kehrtwende in der Migrationspolitik immer sichtbarer - und verteidigt diese mit der wachsenden Terrorbedrohung.

Drittens will die CDU das Thema Sicherheit und Kampf gegen den Islamismus unbedingt zurückerobern und nicht der AfD überlassen. Die SPD zögert in dieser Frage, betont eher den Kampf gegen den Rechtsextremismus und kritisiert Maaßen wie de Maizière als Hardliner. Das eröffnet für die Union die Chance der Profilierung. Maaßen Auftritt ist darum auch ein Stück weit Eröffnung des Wahlkampfes 2017. Während die SPD am liebsten über Rente und Mindestlohn wahlkämpfen will, formiert sich die Union rund um das Thema Sicherheit.

Viertens allerdings zeigt der souveräne Auftritt Maaßens auch, dass Innenminister de Maizière bislang keine überzeugende Figur gemacht hat. Ihm wird die Rolle der Sheriffs der Nation nicht abgenommen, zu häufig wankte er ungeschickt hinter Angela Merkels Migrationswirren her und kritisierte Österreich noch als längst klar war, dass Österreichs neue Sicherheitsdoktrin Berlin eher hilft als schadet. Inzwischen sucht de Maizière die Nähe zu Wien. Der klare und entschiedene Auftritt Maaßens in dieser Woche zeigt, was der Innenminister bislang vermissen ließ. Deutschlands Sheriff trägt keinen französischen Namen, sondern Nickelbrille.

Quelle: n-tv.de

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