Politik

Person der Woche: Horst Seehofer, der neue starke Mann

Von Wolfram Weimer

Der bayerische Ministerpräsident hat die Schließung der Grenzen durchgesetzt und diktiert Berlin jetzt die Agenda. Horst Seehofer wird plötzlich zur Schlüsselfigur im Flüchtlingsdrama - mit weitreichenden Folgen.

Es war die Tat Horst Seehofers. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen hat das Flüchtlingsdrama schlagartig verändert. "Die Monate der naiven Willkommenskultur sind zu Ende, die Zeit der Verantwortungskultur hat begonnen", heißt es aus München. Tatsächlich geschah der große Schwenk in der Flüchtlingspolitik auf bayerische Initiative hin, weil man in München einen nationalen Notstand heraufziehen sah und in Berlin zu viel Passivität wähnte.

Horst Seehofer ist aus seiner Rolle als altersweiser Schmunzel-Ministerpräsident herausgetreten.
Horst Seehofer ist aus seiner Rolle als altersweiser Schmunzel-Ministerpräsident herausgetreten.(Foto: dpa)

Seehofer hatte ernste Argumente auf seiner Seite: Die Massenflucht führte mittlerweile zu chaotischen, dramatischen Situationen in vielen Kommunen, ein unkontrollierter Massenansturm brach sich Bahn. Experten rechnen jetzt mit 1 bis 1,2 Millionen Flüchtlingen in nur einem Jahr - alleine auf dem Balkan würden derzeit noch Hunderttausende nach Deutschland drängen, von Millionen Startbereiten im Nahen Osten und Afrika ganz zu schweigen. In Bayern verfestigt sich daher folgende Lesart: Die Aussagen Angela Merkels, es gebe keine Obergrenzen für Asyl, jeder kriegsgeplagte Syrer würde aufgenommen und Deutschland schaffe das schon, habe im Nahen Osten eine historische Völkerwanderung ausgelöst, deren Sogwirkung Berlin völlig überrascht habe. Die Stimmung "im Lande" drohe "zu kippen".

Und so kam aus Bayern nun die Vollbremsung, woraufhin CSU-Generalsekretär Scheuer verkündet: "Die Stimme der Vernunft in der Flüchtlingspolitik heißt CSU." Tatsächlich hat Horst Seehofer binnen weniger Tage die Bundespolitik gedreht. Immer deutlicher übte er Kritik an der Offentor-Politik Berlins wie Brüssels und warnte: "Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen." Seehofer scheute auch nicht, die Bundeskanzlerin direkt dafür zu kritisieren, dass sie die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge über EU-Regeln hinweg nach Deutschland schnell-einreisen ließ. Für Seehofer war das ein Kardinalfehler, den er jetzt korrigiert. Am Samstagnachmittag um 17.30 Uhr hatte er die Kanzlerin so weit, sich selbst zu revidieren und in einer Telefonschalte mit den Koalitionsspitzen den Grenzkontrollen zuzustimmen.

Offiziell gibt sich der bayerische Ministerpräsident staatsmännisch und verliert kein schlechtes Wort mehr über Merkel. Lieber spricht er davon, dass es "im Interesse unseres Landes und der Bevölkerung" liege, jetzt gute Lösungen zu finden. Tatsächlich ist Seehofer forsch in das Vakuum gestoßen, das Berlin in seiner wochenlangen Offentor-Passivität hat entstehen lassen. Er hat wie weiland Franz Josef Strauß das bundespolitische Heft des Handelns an sich gerissen. Das hat mindestens drei Folgen.

  • Erstens wird der Fortgang der Flüchtlingspolitik jetzt in München bestimmt. Die Entscheidung für Grenzkontrollen ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Politik. Nach dem Sommer der Moralität kehrt die herbstliche Realpolitik zurück. Aus Sicht der CSU hat in der Politik Berlins seit Monaten die Stimme des Herzens die der Vernunft übertönt. Da CDU und SPD sich weithin mit linker und grüner Opposition über eine sehr großzügige Asylregelung einig seien, komme Seehofer fortan die Rolle zu, die jeweilige Grenze der Vernunft zu definieren. Sein Vorteil in der jetzigen Konstellation ist, dass er die Mehrheitsmeinung einer zusehends besorgten Bevölkerung auf seiner Seite weiß. Und dass er Merkel in einer wichtigen Frage des Besseren belehren konnte. Er wird damit in den Augen der verunsicherten Union zum Beschützer des deutschen Bürgertums, ohne den in Berlin keine Große Koalition regieren kann, und ohne den es ab sofort keine flüchtlingspolitische Entscheidung mehr geben wird. Seehofer hat damit der CSU genau das zurückgeholt, was ihr in dieser Legislatur bislang gefehlt hat - großpolitische Gestaltungsmacht.
  • Zweitens wird Bayern in den Finanzverhandlungen für die Bundesländer nun sehr viel mehr Geld an Flüchtlingshilfe raus schlagen, als man bislang annehmen konnte. Seehofer kann sich dabei in die Rolle des Interessenvertreters aller Bundesländer werfen, was seine Position weiter stärken dürfte. Aus München ist zu hören, dass harte Verhandlungen anstünden und der Bund wohl doppelt so viel wie die bislang in Aussicht gestellten 3 Milliarden Extrahilfe für die Länder berappen müsse.
  • Und drittens stellt die neue Konstellation die Person Seehofers in der deutschen Politik in ein neues Licht. Jahrelang setzte er auf demonstrative Loyalität mit der Kanzlerin und glättete für den Koalitionsfrieden in Berlin hinter den Kulissen allerlei Verwerfungen - immer wieder musste er dabei die Interessen der CSU zurück stellen und sich aus Berlin auch noch Häme für vermeintlich randständige Themen wie Maut und Betreuungsgeld gefallen lassen. Nun aber ist die Stunde der CSU gekommen, Weltpolitik mit zu gestalten.

CDU und SPD werden nicht verkennen, dass Seehofer Macht von Machen ableitet - und nun macht er eben. Das wird Berlin auch in anderen Politikfeldern zu spüren bekommen - vom Finanzausgleich über die Erbschaftssteuer bis zur Energiepolitik. Der lange Zeit so gemütlich schnurrende Löwe Bayerns wird wieder brüllen.

Auch mit Blick auf Bayern selbst. Sah es bis vor kurzem noch so aus, als werde nun ein mild gewordener, altersweiser Schmunzel-Ministerpräsident nurmehr freundlich begleiten, ob denn Ilse Aigner oder Markus Söder seine Nachfolge antreten, so fühlt sich auch die Machtfrage in München plötzlich anders an. In einer historisch dramatischen Lage der nationalen Herausforderung wird Seehofer seinen Posten nicht mit Festtagsreden und warmen Wünschen räumen wie ein Pensionär der Harmlosigkeit. Er wird die Staatskanzlei nicht einfach so verlassen, wenn er das Land brennen wähnt. Denn auch die CSU versammelt sich nun wieder enger hinter ihrem Grenzschützer und Regenten der Vernunft. Kurzum: Im Seehofer-Erbfolgestreit gibt es einen neuen Kandidaten: Horst Seehofer selbst.

Quelle: n-tv.de

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