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(Foto: picture alliance / dpa)

Flüchtlingsgipfel der Koalition: "Hätte der Moment für die SPD sein können"

Kaum ist das Asyl-Krisentreffen gescheitert, beginnt in der Koalition das Schwarzer-Peter-Spiel. Union und SPD schieben sich gegenseitig die Schuld zu und fordern den Koalitionspartner zum Einlenken auf. Vor allem geht es um die von CDU und CSU vorgeschlagenen Transitzonen für eintreffende Flüchtlinge. Die SPD lehnt diese "riesigen Haftzonen" weiterhin vehement ab. CSU-Chef Horst Seehofer indes lobt nach seinem wochenlangen Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Unions-Kompromiss als wichtigen Schritt. Es knirscht also weiter in Deutschlands Regierungszentrale. Was bedeutet der andauernde Konflikt für das Fortbestehen der Koalition? Ist er am Ende bedrohlich? Die Kommentatoren der deutschen Zeitungen diskutieren.

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"Ihr Gipfeltreffen zur Lösung der Flüchtlingskrise hätten sich CDU, CSU und SPD sparen können", ist in der Neuen Osnabrücker Zeitung zu lesen. Wer gehofft hätte, jetzt schlage die große Stunde der Großen Koalition, sehe sich bitter enttäuscht: "Statt Entscheidungen in der Sache beherrschen parteitaktisch geprägte Streitereien die Tagespolitik. Das muss anders werden. Der Handlungsdruck ist größer als je zuvor. Die Bundesrepublik wächst jeden Tag um die Einwohnerzahl einer Kleinstadt. Umso wichtiger ist es, entschlossen zu reagieren. Alle Beteiligten müssen aufhören, unerfüllbare Hoffnungen zu wecken. Dazu gehört die Vorstellung, es gebe eine schnelle Lösung der Flüchtlingskrise. Die gibt es nicht." Das habe auch Bayerns Ministerpräsident Seehofer "jetzt eingesehen und gibt sich plötzlich mit kleinen Schritten zufrieden".

Die Frankfurter Rundschau konstatiert: "Das hätte der Moment für die SPD sein können. Wäre sie ihrer selbst noch einigermaßen sicher, dann hätte sie längst begonnen, die zwischen der rechten und der mittleren Spur schlingernde Union beim Entwickeln guter Ideen zu überholen, die den rechten Parolen Substanzielles entgegensetzen. Und zwar nicht durch opponierendes Lästern gegen den Koalitionspartner, wie wir es am Montag wieder von Parteivize Ralf Stegner erlebt haben: 'Bei denen ging es ja eher zu wie in so einer sizilianischen Familie und nicht wie bei Schwesterparteien in Deutschland'." Dies, so der Kommentar aus Hessen, seien nämlich genau die unproduktiven Hakeleien, die niemand brauche. Es reiche auch nicht, "die Transitzonen als verfassungsrechtlich und ethisch fragwürdig abzulehnen, wie Stegner das mit Recht getan hat. Was die SPD braucht, ist eine überzeugende Idee für eine andere, klare Politik vor allem in der Flüchtlingsfrage. Nur so könnte sie helfen zu verhindern, dass die Zweifelnden und Ängstlichen nach ganz rechts abwandern."

Auch die Stuttgarter Zeitung rechnet der SPD positiv an, "dass sie die Flüchtlingskrise nicht nutzte, um Konflikte in der Koalition auf die Spitze zu treiben - bisher jedenfalls." Der Grund liegt für die Zeitung auf der Hand: "Das hat auch damit zu tun, dass die SPD an Neuwahlen ebenso wenig ein Interesse haben kann wie die Union. Es ist aber auch der staatspolitischen Verantwortung geschuldet, der sich die SPD mit Gabriel an der Spitze nach wie vor - interner Zank hin oder her - verpflichtet fühlt." Wie lange das anhalte sei "freilich ungewiss". Denn: "Gabriel weiß, dass SPD-Wähler angesichts des Flüchtlingszustroms nicht minder beunruhigt und skeptisch sind wie die der Union." Für den Kommentator der Zeitung steht daher fest: "Sollte auch er, wie Horst Seehofer, die offene Konfrontation mit Merkel suchen, ist diese Koalition ernsthaft in Gefahr."

Ein solches Szenario sieht der Münchner Merkur als abgewendet: "Zum Weiterdilettieren der Großen Koalition in der Flüchtlingskrise gibt es jetzt wieder eine denkbare Alternative: Sie lautet Neuwahl. Politisch ist der Weg dorthin frei, seit sich CSU-Chef Seehofer und die Kanzlerin über Transitzonen an den Grenzen geeinigt und den lähmenden Bruch in der Union gekittet haben. SPD-Chef Gabriel weiß jetzt: Widersetzt er sich weiter einem Kompromiss mit dem Ziel einer Sicherung der Grenzen, könnte die Union zuletzt die Wähler entscheiden lassen. So weit wird es die SPD kaum kommen lassen. Deshalb spricht viel dafür, dass das unsägliche Schwarze-Peter-Spiel der Koalitionäre rasch von der Operation Gesichtswahrung abgelöst wird. Die Kanzlerin ist dabei schon ein Stück vorangekommen. Auch Gabriel wird noch von der Palme herunter müssen, auf die er und seine Genossen geklettert sind."

Die Ludwigsburger Kreiszeitung scheint der Diskussion derweil überdrüssig: "Es geht um Männer, Frauen und Kinder, die in Massen nach Deutschland kommen, mit großer Entschlossenheit. Die sich nicht aufhalten lassen, jedenfalls nicht gewaltfrei. Und Gewalt gegen Asylsuchende steht nicht im Grundgesetz, übrigens auch nicht Haft, die der erste Entwurf der Transitzonenregelung noch vorsah. Denn die Betroffenen haben nichts verbrochen, sie fliehen im Gegenteil vor Verbrechern. Oder vor Armut, was ebenfalls nicht strafbar ist. Worum es einzig gehen kann und muss, sind Einrichtungen für die geordnete Erfassung und Verteilung der Menschen, auch für die Rückführung der Nichtberechtigten. Diese Einrichtungen können überall stehen und unterschiedlich groß sein, und man kann sie nennen, wie man will. Den Flüchtlingsstrom stoppen werden sie nicht. Die Koalition sollte die Leute mit diesem zweitklassigen Streit nicht länger langweilen."

Zusammengestellt von Susanne Niedorf

Quelle: n-tv.de

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