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(Foto: picture alliance / dpa)

SPD-Bundesparteitag in Berlin: "In Zukunft links von der Mitte"

Die SPD kommt in Berlin zum Bundesparteitag zusammen und die Themenauswahl ist groß: Neben der Wahl des Parteichefs stehen strittige Themen wie das TTIP-Abkommen, Doppelspitze, Positionen für ein künftiges Regierungsprogramm sowie die Haltung der Partei in Fragen der Flüchtlingspolitik auf dem Programm. Entsprechend divers sind die Kommentare. Ein Blick in die Presse:

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Der Münchner Merkur sieht die SPD in der Krise und beschreibt sie als "eine ratlose Partei" im Jahr 2015, "eingemauert in Umfragen, die zwischen 23 und 26 Prozent schwanken." Nichts scheine sie aus dem Tief retten zu können. Mit Blick auf die Kanzlerkandidatur sei es "kein Wunder, dass einer wie Frank-Walter Steinmeier wenig Lust verspürt, 2017 in den Ring zu steigen. So ganz erschließen sich dessen famose Umfragewerte ohnehin nicht - der Minister drückt der deutschen Außenpolitik keineswegs seinen Stempel auf. Sigmar Gabriel mutet da deutlich führungsstärker an, auch wenn er mit seinem ruppigen Stil und seiner Sprunghaftigkeit manchen Genossen verärgert haben mag. Aber ihn dafür bei der Wahl heute abstrafen? So kurz vor dem CDU-Parteitag, auf dem auch Angela Merkel mit heftigem Gegenwind rechnen muss? Wenn man der SPD einen Rat geben darf, dann diesen: Vom Parteitag muss ein Signal der Geschlossenheit ausgehen. Sonst bleibt es bei 25 Prozent."

Auf dem Parteitag hatte auch Altkanzler Gerhard Schröder einen Auftritt. Der Reutlinger General-Anzeiger nennt die Einladung "mutig". Schließlich habe "seine Agenda-Politik die Partei gespalten und zur Entstehung der Linkspartei beigetragen. Eine Wunde, die bis zum heutigen Tag nicht verheilt ist." Die Zeitung vermutet Taktik dahinter: "Parteichef Sigmar Gabriel möchte die SPD wieder in die Mitte führen. Statt um mehr Umverteilung will Gabriel lieber über mehr Wohlstand für alle diskutieren. Deshalb der Rückgriff auf die Geschichte und auf die großen Führungspersönlichkeiten der Genossen: Helmut Schmidt, Willi Brandt und natürlich Gerhard Schröder", analysiert die Zeitung aus Reutlingen.

Die Nürnberger Nachrichten widersprechen und fordern, "dass sich die SPD von der Schröder'schen Doktrin lösen muss, wonach Wahlen in der Mitte der Gesellschaft gewonnen werden. Das mag zu Schröders Zeit richtig gewesen sein. Doch inzwischen hat die CDU unter Merkel so viele konservative Positionen geräumt (vom Atomausstieg bis zur Flüchtlings- und Integrationspolitik) und ist ebenso wie die Grünen von links in eben diese Mitte gewandert, dass dort für die SPD kein Platz mehr ist. Wahlen werden die Sozialdemokraten daher in Zukunft nur noch links von der Mitte gewinnen - mit einer mutigen, visionären Politik, die sozialen, ökologischen und pazifistischen Prinzipien gerecht wird."

Die Stuttgarter Zeitung setzt ihren Fokus auf die Linie der Partei in der Diskussion um die Flüchtlingspolitik. Auf dem Parteitag haben sich die Genossinnen und Genossen von der Linie des Koalitionspartners CDU abgegrenzt und einer Obergrenze für Flüchtlinge eine Absage erteilt. Damit bekenne sich die SPD zur Verantwortung Deutschlands "politisch Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz zu offerieren, und verwahrt sich gegen jedwede Abstriche am Asylrecht. Diese Politik, die stärker humanitäre Akzente setzt, ist auch in ihren Reihen nicht unumstritten. Sozialdemokratische Kommunalpolitiker bewerten sie skeptisch. Für die SPD wäre es bei allen Bedenken aber unmöglich, die Union rechts überholen zu wollen. Mit ihrem Parteitagsbeschluss vom Donnerstag besetzt sie Positionen, die Merkel mit Rücksicht auf ihre rebellische Basis räumen muss."

Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentiert die Flüchtlingspolitik der SPD und sieht die Haltung in einem großen Widerspruch: "Aus entgegengesetzten Richtungen nähern sich SPD und CDU in der Flüchtlingspolitik dem Satz der Bundeskanzlerin, das Gebot der Stunde sei 'Steuern und Ordnen'. Beiden Parteien ist eigentlich klar: Damit sind Grenzen gemeint, die nationalen, die der EU - und die der Aufnahmefähigkeit. In der CDU müssen diejenigen gebremst werden, die 'Obergrenzen' für ein Allheilmittel halten, ohne eine Zahl nennen zu können. Die SPD wiederum tut sich schwer mit dem Traum, dass Rettung aus Krieg, Verfolgung und Unsicherheit grenzenlos möglich sein müsse. Allenfalls erlaubte sich die Parteiführung, in ihrem Leitantrag nahezulegen, über die Grenzen der Aufnahmefähigkeit 'zu sprechen'. Wenige Sätze später steht 'Kontingente'. Wozu aber Kontingente, wenn damit nicht eine Begrenzung bezweckt wird?"

Zusammengestellt von Anne Pollmann

Quelle: n-tv.de

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