Freitag, 22. Januar 2010

Zusatzbeiträge Krankenkasse: "Schmerztest für die Kopfpauschale"

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Was im Wahljahr noch vermieden wurde, weil da galt "mehr Brutto vom Netto", wird jetzt Realität: Einige Krankenkassen führen ab dem 1. April Zusatzbeiträge ein, um ein Milliardenloch zu stopfen. Der Regierung kommt das wohl gar nicht ungeglegen. Zumindest legt sie keinen Ehrgeiz an den Tag, mit Steuermitteln auszuhelfen.  

"Jetzt kommt sie also, die erste Welle von Zusatzbeiträgen bei den Krankenkassen", schreibt die Abendzeitung. Im letzten Jahr, dem Wahlwahljahr, hätten noch alle "diese üble Nebenwirkung des seltsamen Gesundheitsfonds" vermieden. Doch diese Zeit sei vorbei. Das Blatt aus München sieht aus Sicht der schwarz-gelben Regierung auch keinen Grund, die Zusatzbeiträge abzuwenden. "Schon im Gesetz von Schwarz-Rot ist eine gewisse Unterfinanzierung von vorneherein angelegt, und Schwarz-Gelb zeigt erst recht keinen Ehrgeiz, die Löcher durch Steuermittel zu stopfen. Auch, weil die Zusatzbeiträge genau in die Richtung laufen, die Schwarz-Gelb ohnehin anstrebt: ein erster Schmerztest in Sachen Kopfpauschale. Denn die Zusatzbeiträge sind exakt das: ein fixer Wert, der erstens vom Einkommen unabhängig ist und zweitens vom Arbeitnehmer alleine zu tragen ist."

Genau letzteres sieht die Volksstimme als "geradezu fatal". Acht Euro seien für manche zahlbar, aber für viele andere eben kein Pappenstiel, wenn die bespielweise von der Rente abgezwackt werden müssten. Nun solle also "der kleine Mann" für das vier Milliarden Euro große Loch im Gesundheitswesen aufkommen Das Blatt urteilt: "Krankenkassen und vor allem die Politiker machen es sich einfach. Anstatt nach Einsparmöglichkeiten und einer wirklich funktionierenden Strategie zur Kostendämpfung zu suchen, wird mit dem Zusatzbeitrag der Weg des geringsten Widerstands gegangen. Die Versicherten können sich ja nicht wehren. Bedenklich: Der Arbeitgeber muss sich am Zusatzbeitrag nicht beteiligen. Geradezu fatal: Zwei bis drei von den acht Euro gehen allein für die Erhebung drauf. Schwarz-Gelb sollte bei der nächsten Reform solche Ungereimtheiten beseitigen."

"Mehr Netto vom Brutto" – das sei der der schwarz-gelbe Wahlschlager gewesen, erinnert der Nordbayerischer Kurier. Aber "die Zusatzbeiträge, die demnächst immer mehr gesetzliche Krankenkassen erheben werden, bewirken das glatte Gegenteil." Die erzielten Steuererleichterungen würden auf diesem Weg beim Arbeitnehmer wieder teilweise eingesammelt. Rentner und Arbeitslose hätten zukünftig "sogar weniger in der Tasche". "Für den neuen Gesundheitsminister Rösler kommt dieses Erbe aus der Zeit seiner SPD-Vorgängerin Ulla Schmidt gar nicht ungelegen."

Für die Westdeutsche Zeitung gebe es daher "nur einen Weg: Die Politik muss den Mut aufbringen, bei der Gesundheitspolitik nochmal neu zu denken. Auch wenn es für die Mit-Erfinder schmerzhaft sein dürfte, würde das in der Konsequenz wahrscheinlich auf die Abschaffung des Bürokratie-Monsters Gesundheitsfonds hinauslaufen. Was nur ein erster Schritt wäre. Der neue Gesundheitsminister Rösler ist um seine Aufgabe wahrlich nicht zu beneiden."

Zusammengestellt von Julia Kreutziger

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