Wirtschaft
Im Mittelpunkt der Aufarbeitung: Ab wann wusste der langjährige VW-Chef Martin Winterkorn was?
Im Mittelpunkt der Aufarbeitung: Ab wann wusste der langjährige VW-Chef Martin Winterkorn was?(Foto: dpa)

VW-Angaben "irreführend und falsch": Anlegeranwalt legt sich mit Wolfsburg an

Hat Volkswagen die Öffentlichkeit rechtzeitig über das Ausmaß der Abgasaffäre informiert? VW-Aktionäre pochen auf die Ad-hoc-Pflicht und sehen sich schwer geschädigt. Wollte die VW-Spitze den Skandal verheimlichen?

Die vielbeachtete Pressemitteilung des VW-Konzerns zu Kritik an der Informationspolitik im Abgasskandal ist nach Ansicht eines Anlegeranwalts teils "irreführend und falsch". Volkswagen hatte in der Erklärung vergangene Woche argumentiert, dass es für jede Pflichtmitteilung an die Finanzwelt Voraussetzung sei, "dass die für die Erfüllung dieser Pflicht verantwortlichen Personen Kenntnis eines kursrelevanten Sachverhalts erlangen und die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Information abschätzen können". Das wies der Tübinger Anlegeranwalt Andreas Tilp zurück.

Die Pflicht, börsenkursrelevante Informationen unverzüglich bekannt zu geben (sogenannte Ad-hoc-Pflicht) treffe generell das Unternehmen als solches und eben nicht nur den Vorstand als Organ oder einzelne Mitglieder. Daher werde laut höchstrichterlicher Rechtssprechung "gerade auch das Wissen von solchen Mitarbeitern zugerechnet, die unterhalb der Organebene angesiedelt sind", erklärte Tilp.

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Wie es aussieht, werden sich der Jurist und die VW-Anwälte vor Gericht wiedersehen. Beide Parteien haben Anträge auf ein Sammelverfahren gestellt, das die Anlegerklagen im Zuge der Abgas-Affäre gebündelt vor dem Oberlandesgericht Braunschweig aus der Welt schaffen soll. Mit dem Musterverfahren will VW die Klagen von diversen Aktionären des Autobauers zurückweisen.

VW hält Klagen für unbegründet

Der Fall "Aktionärsklagen gegen VW" führt Anleger und Beobachter mitten hinein ins deutsche Aktienrecht: Alle börsennotierten Unternehmen sind durch das Wertpapierhandelsgesetz verpflichtet, die Aktionäre in einer sogenannten Ad-hoc-Mitteilung über wesentliche Ereignisse zu informieren, die Einfluss auf den Aktienkurs haben können. VW wird vorgeworfen, genau dies zu spät getan zu haben und Anteilseignern Informationen vorenthalten zu haben. Der Aktienkurs war in den Tagen und Wochen nach Bekanntwerden der systematisch manipulierten Schadstoffwerte teils drastisch abgesackt.

Die Ankläger werfen dem Autobauer vor, erst dann eine Ad-hoc-Mitteilung veröffentlicht zu haben, nachdem die US-Umweltbehörde EPA den Dieselskandal am 18. September öffentlich gemacht hatte, obwohl VW-Verantwortliche schon vorher über die Manipulationen informiert gewesen seien. VW hält die Klagen von Aktionären dagegen für unbegründet.

Der Volkswagen-Konzern hatte am 22. September zugegeben, dass weltweit bei rund elf Millionen Dieselfahrzeugen eine Manipulationssoftware eingesetzt wurde, die den Stickoxid-Ausstoß im Testbetrieb als zu niedrig auswies.

Versuch der Geheimhaltung

Medienberichten zufolge soll der VW-Konzern in der Abgasaffäre anfangs noch darauf gesetzt haben, den Skandal geheim halten zu können. Der Vorstand des Autobauers habe annehmen dürfen, mit den US-Behörden sei eine "Lösung" mit überschaubaren Strafen ohne Informierung der Öffentlichkeit möglich, berichteten die "Süddeutsche Zeitung" sowie NDR und WDR unter Berufung auf eine Stellungnahme von VW für das Landgericht Braunschweig.

Der damalige VW-Chef Martin Winterkorn und seine Kollegen seien kurz vor der Enthüllung der illegalen Praktiken durch die US-Umweltbehörde EPA über die Verstöße im Bilde gewesen, berichteten die Medien. Es habe damals aber ein "Geheimhaltungsinteresse" des Konzerns gegeben, heiße es in der Stellungnahme für das Gericht.

Der VW-Schriftsatz für das Gericht legt dem Bericht zufolge nahe, dass der Vorstand sich die Chance offenhalten wollte, die Gesetzesverstöße auf Dauer geheim halten zu können. In dem Papier stehe, in den USA seien bei anderen Unternehmen solche Manipulationen mit "überschaubaren Strafzahlungen" geahndet worden, "ohne dass der Regelverstoß öffentlich bekannt, geschweige denn von den US-Behörden proaktiv in die Öffentlichkeit getragen wurde".

Erst durch die "unerwartete" Bekanntgabe des Gesetzesverstoßes durch die US-Umweltbehörde am 18. September und den Hinweis der EPA auf die "theoretische Maximalstrafe" in Milliardenhöhe sei es zu den hohen Kursverlusten der VW-Aktie gekommen, heißt es dem Bericht zufolge in der Stellungnahme einer von VW beauftragten Anwaltskanzlei.

Quelle: n-tv.de

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