Wirtschaft
Unter Druck: Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis.
Unter Druck: Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis.(Foto: AP)

Juncker lässt Tsipras abblitzen: Athen geht das Geld aus

Von Jan Gänger

Griechenland steckt in akuten Zahlungsnöten. Der Druck auf Ministerpräsident Tsipras wächst. War bislang der "Grexit" die Sorge der Eurozone, ist es jetzt der "Graccident".

Die Finanzprobleme Griechenlands sind erheblich größer als von der Regierung dargestellt: Ihr geht offenbar schon jetzt das Geld aus. Sie rief Rentenkassen und andere öffentliche Institutionen auf, ihre Geldeinlagen an den Staat zu geben. Außerdem konnten Medienberichten zufolge im Februar nicht alle Staatsbediensteten bezahlt werden. Ministerpräsident Alexis Tsipras bat EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude-Juncker Donnerstag um ein schnelles Treffen, doch der ließ ihn abblitzen. Der Luxemburger will zunächst die Sitzung der Euro-Finanzminister am kommenden Montag abwarten.

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Am Freitagmorgen nahm Tsipras an einer Dringlichkeitssitzung der griechischen Zentralbank teil. Danach versicherte Zentralbankchef Ioannis Stournaras: Die Griechen müssten sich keine Sorgen um ihre Geldeinlagen machen. Doch viele Kunden leeren ihre Konten. Die Banken werden nur durch Notfallhilfen der Europäischen Zentralbank am Leben gehalten.

Derweil wächst angesichts der Geldnot der Druck auf die griechische Regierung. Allein innerhalb der nächsten zwei Wochen muss sie insgesamt 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen. Heute überwies Griechenland Reuters zufolge die erste Kreditrate in Höhe von 310 Millionen Euro - offenbar unter großen Schwierigkeiten.

Ministerpräsident Tsipras steckt in einem Dilemma, das unauflöslich erscheint. Er steht bei seinen Wählern im Wort, denen er versprochen hatte, den Sparkurs zu beenden. Außerdem hatte er angekündigt, einige der vereinbarten Reformen nicht zu erfüllen, da sie in seinen Augen sozial ungerecht sind. Sein Argument: Die Auflagen hätten Griechenland in eine tiefe Rezession geführt, das Land brauche dringend Wachstum. Die Eurogruppe und der IWF bestehen allerdings darauf, dass Griechenland die Vereinbarungen umsetzt oder vergleichbare Gegenleistungen anbietet – andernfalls gibt es keine neuen Kredite.

Droht der "Graccident"?

Die griechische Regierung scheint darauf zu spekulieren, dass die Eurozone aus Angst vor den Folgen die Pleite ihres Landes durch neue Kredite letztendlich abwenden wird. Im Rest der Währungsunion scheint sich aber die Sichtweise durchzusetzen, dass ein "Grexit" seinen Schrecken verloren hat und die Folgen beherrschbar sind.

Vor diesem Hintergrund wird in der Eurozone nun ein neues Szenario für möglich gehalten: der "Graccident". Dieses Wort setzt sich aus "Greece" und "Accident" zusammen und meint, dass sich eine Eigendynamik entwickelt, die zu Griechenlands Ausscheiden aus der Eurozone in Form eines Unfalls führen wird.

Das bisherige Hilfsprogramm sollte Ende Februar auslaufen. Weil die griechische Seite einen Teil der Zusagen nicht erfüllt hatte, wurde die letzte Tranche in Höhe von 7,2 Milliarden Euro nicht ausgezahlt. Die Gläubiger räumten Athen vier Monate mehr Zeit ein, die Vereinbarungen umzusetzen oder sie von entsprechenden Alternativ-Maßnahmen zu überzeugen.

Athen erhielt diesen Aufschub, da die Regierung in einem Brief an die Eurogruppe Reformen angekündigt hatte. Finanzminister Yanis Varoufakis hatte im griechischen Fernsehen später betont, absichtlich unscharf formuliert zu haben – und damit unter anderem den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble verärgert. Beim Treffen der Eurogruppe am kommenden Montag werden schwammige Absichtserklärungen nicht ausreichen. "Bevor Geld fließt, muss geprüft werden, ob Athen die vereinbarten Bedingungen erfüllt", sagte Schäuble. "Wie lange Griechenland für die Erfüllung der Auflagen braucht, hängt von Athen ab", sagte er.

Quelle: n-tv.de

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