Wirtschaft
Nicht nur zwischen den Zeilen hieß die Frage des Tages: Sofortige Pleite, ja oder nein?
Nicht nur zwischen den Zeilen hieß die Frage des Tages: Sofortige Pleite, ja oder nein?(Foto: REUTERS)

"Zwischen Euro oder Drachme": Athen stimmt dem Sparpaket zu

Nur knapp entgeht Griechenland dem drohenden Debakel: In der mit Spannung erwarteten Abstimmung im Parlament verschaffen die Abgeordneten dem Land und der Eurozone etwas Luft. Mit einer dünnen Mehrheit verabschieden sie ein umstrittenes, milliardenschweres Sparprogramm. Regierungschef Samaras verliert weiter an Rückhalt.

Zornige Bürger belagern das Parlament: Regierungschef Samaras stimmt für Ja.
Zornige Bürger belagern das Parlament: Regierungschef Samaras stimmt für Ja.(Foto: REUTERS)

Mit einer knappen Mehrheit haben die Abgeordneten im griechischen Parlament die Gefahr einer sofortigen Pleite des Landes abgewendet. Die entscheidende Abstimmung in der Athener Volksvertretung zog sich bis in die Nacht. Im Parlament selbst und in den Straßen vor dem Gebäude spielten sich teils turbulente Szenen ab.

Erst am späten Vorabend gaben die Parlamentarier grünes Licht für die Umsetzung eines umstrittenen Sparpakets im Umfang von 13,5 Mrd. Euro. Für die scharfen Sparmaßnahmen stimmten 153 Abgeordnete, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. 128 Parlamentarier sprachen sich dagegen aus. 18 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Ein Parlamentarier fehlte bei der Abstimmung.

Bei einem Nein wäre Griechenland praktisch binnen weniger Tage in die Staatspleite gerutscht. Denn das neuerliche Sparpaket gilt als grundlegende . Sollten die internationalen Geldgeber ihre Unterstützung versagen, wäre die griechische Regierung wohl binnen Tagen zahlungsunfähig.

Unterbrechungen im Parlament

Im Parlament kam es zu turbulenten Szenen: Die Beratungen mussten zeitweilig sogar unterbrochen worden, weil die Mitarbeiter des Abgeordnetenhauses aus Protest gegen Gehaltskürzungen die Arbeit verweigerten. In einer hitzigen Debatte warb Ministerpräsident Antonis Samaras um die Zustimmung der Abgeordneten, damit die dringend benötigte Finanzhilfe gesichert werden und der Bankrott abgewendet werden kann.

"Es ist ein optimistisches Zeichen", erklärte Samaras nach der Abstimmung mit einem Anflug vorsichtiger Erleichterung. "Der erste Schritt wurde gemacht. Der nächste Schritt ist die Billigung des Haushaltes." Der Entwurf zum Staatsetat soll den Abgeordneten am kommenden Sonntag vorgelegt werden. Auch diese Sitzung könnte sich für die Regierung Samaras zur politischen Zerreißprobe entwickeln.

"Wir müssen nun den Haushalt bewilligen, und direkt danach für die Erholung der Wirtschaft arbeiten", sagte Samaras. Die Euro-Finanzminister könnten bereits auf ihrem Treffen am kommenden Montag in Brüssel beschließen, Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zu geben, um seine Haushaltsziele zu erreichen. Dann dürfte eine neue Debatte starten, auf welche Weise sich der gigantische Schuldenberg des Landes reduzieren lässt.

Samaras' Rückhalt schmilzt dahin

Für die Koalition aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken ist das Ergebnis des Sparpaket-Votums ein harter Schlag. Die bisherige Regierungsmehrheit schrumpfte von 176 auf nur noch 153 Parlamentarier.

Die 16 Abgeordneten des kleineren Koalitionspartners - der Demokratischen Linken - enthielten sich der Stimme. Zudem gab es sechs Abweichler bei den Sozialisten und einen bei der konservativen Nea Dimokratia. Alle Abweichler wurden sofort aus ihren Fraktionen ausgeschlossen und gelten damit nun als parteiunabhängig. Beobachter rechneten in den nächsten Tagen mit einer Regierungsumbildung in Athen.

"Das ist eine Revolution"

Samaras hatte zuvor im Parlament die Abstimmung über als die wichtigste Entscheidung seit Jahrzehnten bezeichnet. Es sei "eine Entscheidung zwischen Euro oder Drachme", sagte der Regierungschef. "Heute ändern wir alles ein für alle Mal. Wir schaffen Privilegien ab und bekämpfen die Steuerhinterziehung. Das ist eine Revolution", fügte Samaras hinzu.

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Der Chef der stärksten Oppositionspartei, Alexis Tsipras vom Bündnis der radikalen Linken (Syriza), forderte Neuwahlen, weil das Land die Sparprogramme nicht mehr ertragen könne. " ", sagte Tsipras. Er warf der Koalitionsregierung aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken vor, nur Befehle von Bundeskanzlerin Angela Merkel auszuführen. "Sie sind Merkelisten", sagte Tsipras.

"Befehle" an "Merkelisten"?

Der Präsident der mitregierenden Sozialisten, Evangelos Venizelos, warnte die Partner in der EU. Viele hätten nicht verstanden, dass das griechische Volk mit seinen Kräften "am Ende" sei. Noch mehr Sparmaßnahmen würden die griechische Gesellschaft ins Chaos stürzen.

Der Chef des kleineren Koalitionspartners Demokratische Linke, Fotis Kouvelis, erklärte, warum seine Partei sich der Stimme enthalte. Mit dem reinen Sparprogramm sei er einverstanden. Er lehne aber tiefe Einschnitte im Arbeitsrecht wie leichtere Entlassungen und Kürzungen der Abfindungen ab.

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Vor dem Parlament in Athen demonstrierten am Abend mehr als 70.000 Menschen gegen das Sparprogramm. Randalierer schleuderten Brandflaschen auf Polizisten. Die Beamten setzten massiv Tränengas ein. Erst als das Wetter den Ordnungshütern zu Hilfe kam, begannen sich die Massen an teils gewalttätigen Demonstranten in den Straßen Athens aufzulösen: Ein starker Regenguss setzte ein und vertrieb die Demonstranten.

Verkehrschaos in Athen

Trotz der Billigung des Sparpakets durch das Parlament setzten die Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände die Streiks in einigen wichtigen Bereichen auch am Donnerstag noch fort. Die U-Bahnen, die Stadtbahn und die Taxibesitzer kündigten an, für weitere 24 Stunden zu streiken. Im Zentrum Athens herrschte wie auch in den vergangenen zwei Tagen ein gewaltiges Verkehrschaos. Tausende Menschen versuchten mit ihrem Auto zur Arbeit zu fahren, berichteten griechische Medien.

Die öffentlichen Verkehrsmittel waren bereits am Dienstag und Mittwoch bestreikt worden. Die Streikenden im Bereich Verkehr wehren sich damit gegen weitere Kürzungen ihrer Gehälter. Die Taxieigner protestieren gegen die Öffnung ihres Berufes. Das Spar- und Reformprogramm sieht vor, dass auch Hotels und andere touristische Unternehmen künftig Gäste mit eigenen Autos von Flughäfen und Häfen abholen dürfen und auch Rundfahrten organisieren können. Die Taxi-Lizenzen verlieren damit an Wert, meint die Taxi-Gewerkschaft.

Rund 50 Gewerkschaftsmitglieder der Elektrizitätsgesellschaft (DEI) besetzten am Morgen vorübergehend die Büros ihrer Firma. Damit protestieren sie gegen Gehaltskürzungen bis zu 30 Prozent. In den beiden Tagen zuvor hatte ein vorab angekündigter, 48-stündiger Generalstreik das öffentliche Leben in Griechenland und auch weite Teile der griechischen Wirtschaft größtenteils lahm gelegt.

"Maßnahmen bringen uns um"

Schulen, Banken, Behörden und der öffentliche Transport blieben geschlossen, während sich in den Straßen der Müll türmte. Viele Griechen sind aufgebracht: Sie sehen sich als Opfer einer drakonischen Politik, die vor allem die Armen trifft und von der die Elite verschont bleibt. "Diese Maßnahmen bringen uns stückchenweise um, und den Abgeordneten da drinnen ist das scheißegal", sagte eine 52-jährige Mutter zweier Kinder, die nach eigenen Angaben mit 1000 Euro im Monat auskommen muss. Das Land befindet sich seit Jahren in der Rezession, die Arbeitslosigkeit stieg auf einen Rekordwert von 25 Prozent.

An den Märkten reagierte Beobachter zurückhaltend auf das Abstimmungsergebnis. Der legte unmittelbar nach der Entscheidung gegen 23.30 Uhr (MEZ) zunächst leicht zu, gab allerdings bereits im frühen asiatischen Handel dann wieder leicht nach.

Bilderserie

Wirtschaftsexperten attestieren Samaras deutlich überzeugendere Reformbemühungen als den vorangegangenen Regierungschefs. "Es gibt den politischen Willen", sagte Analyst Mujtaba Rahman von Eurasia Group. "Die Frage ist, ob die Bürokratie die Möglichkeiten hat, die Reformen auch umzusetzen."

Quelle: n-tv.de

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