Schäuble wird konkreterBankenabgabe kommt näher
Dass Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden, scheint ausgemachte Sache. Wie die entsprechende Abgabe aussehen soll, steht zwar noch nicht fest. Doch Bundesfinanzminister Schäuble hat es offenbar eilig.
Die Bundesregierung will bereits im kommenden Monat eine Sonderabgabe für Banken beschließen. Eine solche Regelung solle noch im April verabschiedet werden, um die Branche an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der "Bild"-Zeitung. Der Minister forderte zudem international geltende Finanzmarktregeln. Dazu gehörten "umfassende Kontrolle, mehr Transparenz und die Möglichkeit, auch große Banken geordnet Pleite gehen zu lassen". Neue Regeln dürften jedoch auch nicht "die Freiheit und den Wettbewerb der Märkte ersticken, weil das die Wirtschaft lähmt", warnte Schäuble.
Zuvor hatte sich bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel offen für die Einführung einer Bankenabgabe gezeigt. Die Politik stehe vor der Frage, wie eine Wiederholung der Finanzkrise verhindert werden könne, sagte Merkel der Zeitung "Sonntag Aktuell". "Klar ist allen, dass der Steuerzahler nicht für die Risiken der Banken aufkommen kann." Deshalb arbeite die Bundesregierung derzeit an Modellen, um die nötigen Konsequenzen aus der Krise zu ziehen. "Eines davon wäre eine Abgabe in Abhängigkeit von der Risikoträchtigkeit der Tätigkeit und der Verflechtung einer Bank", erläuterte Merkel.
Außerdem sollten sich Großbanken nicht darauf verlassen dürfen, dass der Staat stets bereitstehe, um bei massiven Problemen mit Steuergeldern einzuspringen. "Banken müssen selbst zu einer Lösung beitragen und im Notfall letztlich auch geordnet und ohne Kettenreaktion auf den Finanzmärkten abgewickelt werden können", sagte die CDU-Chefin. "Da sind wir den Bürgern verpflichtet, und dafür legen wir bis zum Frühjahr einen Vorschlag vor."
Die Finanzbranche hatte die Bundesregierung erst vor kurzem aufgefordert, eine schnelle Entscheidung über die strittige Bankenabgabe zu fällen. So sagte Sparkassenpräsident Heinrich Haasis nach einem Spitzengespräch mit Vertretern von Regierung und Wirtschaft: "Wir wünschen uns, dass relativ rasch Klarheit besteht." Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen hatte daraufhin erklärt, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe noch keine Entscheidung darüber getroffen, in welcher Form die Finanzbranche an den Krisenkosten beteiligt werde. "Wir arbeiten daran", sagte er lediglich.
Die Debatte um eine Bankenabgabe hatte unter anderem US-Präsident Barack Obama losgetreten. Er will den Banken seines Landes eine Gebühr für ihre Rettung aufbürden. Die Abgabe soll bei Großinstituten mit Vermögenswerten von mehr als 50 Mrd. Dollar für zehn Jahre erhoben werden und sich auf 0,15 Prozent der Bilanzsumme belaufen.