Landeshaushalt belastetBayernLB erholt sich
Der Umbau der angeschlagenen BayernLB kommt nach Einschätzung von Interimschef Stefan Ermisch voran. "Die BayernLB steht heute besser und stabiler da als vor einem Jahr", schreibt Ermisch in einem Brief an die Mitarbeiter. Den bayerischen Staatshaushalt wird das Milliardendebakel jedoch stärker belasten, als erwartet.
Wären nicht die Belastungen aus dem Milliardendebakel um die inzwischen abgegebene Österreich-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA), hätte die Landesbank 2009 im operativen Geschäft einen Gewinn im dreistelligen Millionenbereich ausgewiesen. "Alle Geschäftsfelder übertreffen damit deutlich die Planungen vom Jahresbeginn", heißt es in dem Brief. Allerdings könnten die "operativen Erfolge" die Belastungen im Zusammenhang mit der HGAA nicht auffangen, weshalb der Konzern - wie erwartet - insgesamt einen sehr hohen Jahresfehlbetrag ausweisen werde.
Keine Ausschüttungen an den Freistaat
Dem bayerischen Staatshaushalt wird die BayernLB jedoch weit stärker belasten als bisher bekannt. Im Jahr 2011 will die Staatsregierung neue Schulden in Höhe von 810 Mio. Euro aufnehmen, um die Verlustrisiken der faulen Wertpapiere im Portfolio der Landesbank abzudecken. Weiter plant die schwarz-gelbe Staatsregierung Medienberichten zufolge wegen der schlechten Haushaltslage einen harten Sparkurs. Das geht aus der Kurzfassung der Finanzplanung bis 2013 hervor.
Außerdem macht die EU Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) einen Strich durch die Rechnung: Die EU-Kommission will Ausschüttungen der BayernLB an den Freistaat auf Dauer verhindern, solange die Bank Verluste macht. Damit muss Bayern möglicherweise nicht nur in diesem Jahr auf die ursprünglich erhoffte Ausschüttung von 231 Mio. Euro verzichten, sondern auch in künftigen Jahren. Das geht aus dem Entwurf des bayerischen Nachtragshaushalts 2010 vor. Ein Ausschüttungsverbot der EU galt bereits für 2008. Die EU-Kommission habe signalisiert, "dass sie dieses Ausschüttungsverbot für Verlustjahre auf die gesamte Umstrukturierungsphase erweitern will", heißt es in dem Papier.
Die Staatsregierung hatte im Zuge der Rettung der maroden Landesbank Anfang 2009 eine sogenannte stille Einlage von drei Mrd. Euro eingezahlt - das heißt frisches Kapital zugeschossen, ohne dass die Staatsregierung damit weitere Anteile an der Bank übernommen hätte. Eigentlich sollte die BayernLB dafür grundsätzlich zehn Prozent Zinsen pro Jahr zahlen, wie aus dem Haushaltsentwurf hervorgeht. Doch die EU-Kommission blockiert diese Vereinbarung nun offenbar.
Die endgültigen Vorgaben der EU für die Neuausrichtung der BayernLB werden in den nächsten zwei Monaten erwartet. Falls die EU bei der BayernLB ähnliche strenge Vorschriften macht wie bei anderen Krisenbanken, dürfte das auf eine drastische Verkleinerung der Bank hinauslaufen.