Wirtschaft

Heikle Vorwürfe aus Paris: Berlin exportiert Schwäche

Vor den Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister der EU und der Eurozone bringt die Regierung in Paris ein für Deutschland höchst unangenehmes Thema zur Sprache: Die Franzosen machen die starke Exportorientierung der Deutschen mitverantwortlich für die wirtschaftliche Schwäche der europäischen Nachbarn. In Brüssel braut sich etwas zusammen.

Redet "fast täglich" mit "Wolfgang": Christine Lagarde.
Redet "fast täglich" mit "Wolfgang": Christine Lagarde.(Foto: Reuters)

Frankreich macht Deutschland Vorhaltungen wegen seiner hohen Exportquote. Das Nachbarland müsse die heimische Nachfrage stärken, forderte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde in einem Interview der "Financial Times". Der große Handelsüberschuss gefährde die Wettbewerbsfähigkeit anderer Staaten der Euro-Zone.

Die Position der Franzosen wird Zeitungsberichten zufolge auch von wirtschaftlich schwachen EU-Staaten unterstützt, die demnach in der Gemeinschaft auf Einschränkungen der deutschen Wettbewerbsvorteile drängen. Deutschland werde "von einigen Akteuren vorgeworfen, mit seinem exportorientierten Wirtschaftsmodell sein Wirtschaftswachstum auf Kosten anderer" Euro-Staaten zu erreichen, zitierte die "Bild-Zeitung" aus einem "Frühwarnbericht" der Ständigen deutschen Vertretung bei der EU für den Bundestag. Das Papier lag dem Blatt den Angaben zufolge vor.

Diesen Angaben zufolge wird in Brüssel offenbar bereits über Maßnahmen nachgedacht, um die Wettbewerbsvorteile der deutschen Wirtschaft einzuschränken. Mehrere wirtschaftlich schwache EU-Staaten bedrängten die EU-Kommission dafür zu sorgen, dass Deutschland seine Wirtschaftsreformen zurückdrehe, um ihnen bessere Exportmöglichkeiten zu eröffnen, berichtete das Blatt unter Berufung auf den "Frühwarnbericht".

In dem Papier warnten die deutschen EU-Diplomaten, Deutschland könne "stärker unter Druck geraten", seine "mit erheblichen Anstrengungen" erzielten Wettbewerbsvorteile zu relativieren. Die EU-Kommission habe sich des Problems bereits "angenommen" und wolle schon bald "länderspezifische Empfehlungen" abgeben, hieß es in der "Bild" weiter. Nach Einschätzung der deutschen EU-Diplomaten könnte ein geplanter Bericht der EU-Kommission zu den wirtschaftlichen Ungleichgewichten in der EU für Deutschland "problematisch werden".

"Können diejenigen mit Handelsüberschüssen nicht ein klein wenig was tun?", fragte sich auch Lagarde im Interview mit der "Financial Times". "Man braucht zwei für einen Tango." Deutschland habe in den vergangenen zehn Jahren seine Hausaufgaben unglaublich gut erledigt, "die Wettbewerbsfähigkeit erhöht, einen sehr hohen Druck auf seine Arbeitskosten ausgeübt". "Wenn man sich die Lohnstückkosten anschaut, dann waren die Deutschen in dieser Hinsicht ungeheuer gut. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das ein nachhaltiges Modell ist - langfristig und für die gesamte Gruppe. Wir brauchen offensichtlich eine bessere Angleichung."

Am Anfang stand Athen

Lagarde räumte ein, dass das Thema in ihren bisherigen Gesprächen mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble kaum angesprochen worden sei. "Ich rede mit Wolfgang fast täglich zur Zeit. Auf die Frage des Ungleichgewichts kommen wir aber nicht so ohne Weiteres zu sprechen." Dem fügte sie hinzu: "Egal wie groß ein Mitspieler ist: man kann nicht von ihm erwarten, dass er die ganze Gruppe mitzieht. Da braucht es schon das Gefühl für ein gemeinsames Schicksal, das wir mit unseren Partnern haben."

Bilderserie

Die Schuldenkrise Griechenlands hat große wirtschaftliche Unterschiede in der Währungsgemeinschaft offen gelegt, die das internationale Vertrauen in den Euro geschwächt haben. Staaten wie Griechenland hinken in ihrer Wettbewerbsfähigkeit hinterher und leiten nun unter großem Druck Reformen am Arbeitsmarkt oder der Sozialsysteme ein. Deutschland ist im Vergleich zu den anderen Euro-Staaten relativ gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Ein großer Teil seiner Exporte geht nach Europa.

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Quelle: n-tv.de

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