Dienstag, 15. Juni 2010

Lob für Bundesregierung: Brüssel prüft Sparpaket

Olli Rehn
(Foto: dpa)

Die Europäische Kommission will das deutsche Sparpaket genauer unter die Lupe nehmen. Die Bundesregierung müsse noch einige Fragen zur Wirksamkeit der geplanten Einsparungen von mehr als 86 Milliarden Euro beantworten, sagte Wirtschaftskommissar Olli Rehn in Straßburg. Gleichzeitig lobte der Finne die Anstrengungen der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung.

Rehn sagte, im Großen und Ganzen sei das deutsche Sparpaket zwar mit der EU-Strategie im Kampf gegen die Schuldenkrise vereinbar. Der für Wirtschaft und Währung zuständige Kommissar forderte aber "mehr Erklärungen zur Ausgaben- und zur Einnahmenseite", um die erst vor einer Woche präsentierten Pläne abschließend bewerten zu können.

Zugleich drängte die Kommission Spanien und Portugal zu einem härteren Sparkurs. Beide Länder müssten ihre Haushaltspläne für das kommende Jahr "präzisieren", sagte Rehn. Spanien hat bereits Einschnitte in Höhe von 65 Milliarden Euro angekündigt, auch Portugal will sein Haushaltsdefizit deutlich senken. Nötig seien weitere Einsparungen im Umfang von 1,75 Prozent der Wirtschaftsleistung für Spanien und 1,5 Prozent für Portugal, sagte der Kommissar.

Neue Defizitverfahren

Insgesamt bewertete die Kommission die Sparpläne von zwölf Ländern, darunter Frankreich, Italien und die Niederlande. Die meisten Staaten müssten "so bald wie möglich" darlegen, wie sie ihre Sparziele ab 2011 erreichen wollten, forderte die Behörde.

Zugleich empfahl die Kommission den EU-Finanzministern die Eröffnung neuer Defizitverfahren gegen Finnland, Dänemark und Zypern. In allen drei Ländern liegt das Staatsdefizit über der EU-Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Damit laufen künftig Strafverfahren gegen 23 der 27 EU-Staaten. Finnland und Zypern gehören der Euro-Zone an.

Laut Rehn wird die Wirtschaftsleistung in der EU in diesem Jahr um rund ein Prozent zulegen und 2011 um 1,75 Prozent. Der Aufschwung werde sich zum Ende dieses Jahres festigen.

wne/AFP/rts

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