Wirtschaft
Was wird Irans reformorientierter Präsident Hassan Ruhani mit den eingefrorenen Auslandsgeldern des Mullah-Staates machen?
Was wird Irans reformorientierter Präsident Hassan Ruhani mit den eingefrorenen Auslandsgeldern des Mullah-Staates machen?(Foto: picture alliance / dpa)

"Wie ein Milliardenscheck für Hitler": Der geheime Schatz der Mullahs

Von Hannes Vogel

Mit dem Ende der Sanktionen hat der Iran wieder Zugriff auf Milliardensummen, die seit Jahrzehnten im Ausland eingefroren sind. Doch niemand weiß genau, wie viel die Ajatollahs bunkern. Und was sie damit anstellen werden.

Geheimkonten, auf denen Milliarden vor sich hindümpeln. Ein Staat, der weltweit Terrormilizen unterstützt und angeblich seine Finger nach der Atombombe ausstreckt. Politiker, die aus dem Drama Kapital schlagen wollen. Was wie eine Geschichte aus einem Spionagethriller klingt, ist wahr: Willkommen in der Reality-Show um die Iran-Sanktionen.

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Seit dem Sturz des Schahs 1979 war der Mullah-Staat über drei Jahrzehnte lang der Pariah der internationalen Politik. Nun nähert sich der Iran dem Westen wieder an. Teheran hat versprochen, sein Atomprogramm einzustampfen. Die USA und die EU haben im Gegenzug die meisten Sanktionen aufgehoben.

Mit dem Ende der Eiszeit dürfen die Ajatollahs nicht nur wieder Öl in den Westen exportieren. Ihnen fällt auch ein Schatz in die Hände, der seit der Khomeini-Revolution versteckt war: Milliarden auf iranischen Auslandskonten, die aus Ölverkäufen, Exportdeals und Entwicklungsprojekten stammen, die eingefroren wurden. Das Geld taut nun auf. Die Mullahs, so fürchten Gegner der Annäherung, könnten es nutzen, um Angst und Schrecken in der Welt zu verbreiten.

100 Milliarden Dollar für Teheran

Wie viel iranisches Geld im Verborgenen liegt, weiß niemand genau. Die Schätzungen reichen laut dem US-Wirtschaftsprofessor Nader Habibi von 20 bis 180 Milliarden Dollar. Das Geld ist teilweise schon seit 1979 eingefroren und schlummert auf Konten in den USA, in Europa, aber auch in Südkorea, Japan, Indien und anderen Länder. Diese Staaten hatten die Gelder der Mullahs ebenfalls gesperrt, um Washington nicht zu verärgern.

Höchstwahrscheinlich geht es um mehr als 100 Milliarden Dollar, hat Habibi in "Newsweek" geschätzt. Nicht einmal der Iran selbst weiß, wie groß sein Schatz ist. Offizielle Berichte gibt es nicht. Irans Zentralbank hat sich dazu laut Habibi nur in sporadischen Interviews geäußert. Auf dieser Basis kommt Habibi auf rund 90 Milliarden Dollar - allein seit 2012. Hinzu kommt das US-Vermögen, das schon kurz nach 1979 eingefroren wurde und einmal 12 Milliarden Dollar wert gewesen sein soll. Mit aufgelaufenen Zinsen dürfte es inzwischen deutlich mehr sein.

Laut Habibi lagert der Großteil des Geldes in Asien, wohin es der Iran ab 2006, als der Atomkonflikt begann, aus Angst vor Sanktionen verschoben hat. Die EU-Kommission teilt auf Anfrage von n-tv.de mit, man könne sich weder zur Gesamtsumme der beschlagnahmten Vermögenswerte in der EU noch zu den eingefrorenen Werten in einzelnen Mitgliedstaaten äußern. In Deutschland schlummerten Ende 2015 noch knapp 930 Millionen Euro, teilt das Wirtschaftsministerium auf Anfrage von n-tv.de mit. Über das Geld könne nun frei verfügt werden.

"Wie ein Milliardenscheck für Hitler"

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Noch mehr als wie viel Geld der Iran bunkert, beschäftigt die Welt, wofür er es ausgeben wird. Da niemand genau weiß, wie groß der Schatz der Ajatollahs ist, eignen sich die Mullah-Milliarden hervorragend zur Manipulation der öffentlichen Meinung. Die politischen Lager instrumentalisieren sie, um Stimmung für oder gegen die Entspannungspolitik zu machen.

Die Konservativen versuchen ihn möglichst groß aufzubauschen, um das Schreckgespenst des Terrors heraufzubeschwören, den Iran mit dem Geld nun angeblich weltweit schüren wird. "Den Iran mit dem Ende der Sanktionen zu belohnen, ist wie Adolf Hitler einen 150-Milliarden-Dollar-Scheck zu schreiben und zu hoffen, dass er sich benehmen wird", poltert der republikanische Präsidentschaftskandidat Mike Huckabee.

Die Gegner des Tauwetters fürchten, dass Teheran sein Geld schleunigst nach Hause holt, um es außer Reichweite Washingtons zu bringen. Und dann Schecks an seine Vasallen wie die Hisbollah im Libanon, die Hamas im Gazastreifen oder die Assad-Regierung in Damaskus verteilt. "Also im Prinzip bekommen die 150 Milliarden Dollar plus sieben Leute, und wir kriegen vier. Hört sich nicht so gut an", brandmarkte auch Donald Trump den Atom-Deal.

Die Obama-Regierung redet Irans Vermögen dagegen möglichst klein, um das Atom-Abkommen als Erfolg zu verkaufen. Vor dem US-Kongress hat sie es auf 100 bis 125 Milliarden Dollar taxiert. US-Finanzminister Jacob Lew sagte aber, mit dem freiwerdenden Geld müssten zunächst bestehende Verpflichtungen beglichen werden. Am Ende blieben etwa 56 Milliarden Dollar übrig.

Die Mullahs schichten nach Deutschland um

Das ist in etwa so viel, wie der Iran 2014 laut Opec mit seinen Ölverkäufen verdient hat (54 Milliarden Dollar). Bestenfalls geht es also um ein zusätzliches Jahreseinkommen, das die Ajatollahs als Spielgeld beim außenpolitischen Roulette verbraten können. Zudem stehen sie unter großem Druck, das Geld zu Hause verwenden, statt es im Ausland zu verschwenden.

Die Bevölkerung hat zunehmend genug von Irans kostspieligen militärischen Abenteuern in Syrien, Libanon und Palästina. Nach dem Ende der Sanktionen muss Teheran seine Wirtschaft aufbauen und Jobs schaffen. Die Ölindustrie braucht Milliardeninvestitionen. Und die Zentralbank Devisenreserven, um die Währung gegen Schwankungen abzusichern.

Nach eigenen Angaben hat Iran nach dem Ende der Sanktionen bisher 32 Milliarden Dollar zurückbekommen, die bisher bei ausländischen Banken blockiert waren. 28 Milliarden Dollar seien an die Zentralbank, vier Milliarden ans Finanzministerium gegangen, sagte Irans Zentralbankchef Valiollah Seif am Dienstag im Staatsfernsehen. Es könne nun für den Kauf von Importen verwendet werden. Man habe Geld von Banken in Japan und Südkorea umgeschichtet, auf Institute in den Vereinigten Arabischen Emiraten - und Deutschland. Das Auswärtige Amt wollte die vermeintlichen Transaktionen auf Anfrage von n-tv.de nicht kommentieren.

Quelle: n-tv.de

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