Mittwoch, 03. Februar 2010

Strikter Sparplan für Griechenland: EU übernimmt die Kontrolle

Die Schuldenkrise in Griechenland setzt den Euro unter Druck.
(Foto: dpa)

Gleichzeitig verschärfte die EU das Strafverfahren wegen eines übermäßigen Defizits, nachdem die konservative griechische Vorgängerregierung frühere Konsolidierungszusagen nicht eingehalten hat. Athen muss jetzt alle zwei bis drei Monate in Brüssel über die Sparerfolge Bericht erstatten. Sollten sie das Ziel verfehlen, droht eine Geldbuße. Es wäre allerdings das erste Mal, dass die EU zu diesem drastischen Mittel greifen müsste.

Die Kommission nimmt mit dem Schritt den griechischen Haushalt unter strikte Kontrolle. Es wird damit gerechnet, dass die EU-Finanzminister am 16. Februar den Vorschlag der Kommission bestätigen werden.

Athen will die Neuverschuldung von derzeit knapp 13 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt bis 2012 unter die erlaubte Marke von drei Prozent drücken. Zu den Einschnitten gehören die Abschaffung von Steuerausnahmen, ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und Gehaltskürzungen bei Staatsbediensteten. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte: "Die EU-Kommission wird Griechenland bei dieser schwierigen Aufgabe voll unterstützen."

Papandreou will Geschlossenheit

Vor der EU-Sitzung hatte der griechische Regierungschef Giorgios Papandreou nationale Geschlossenheit im Kampf gegen die Haushaltskrise gefordert. Papandreou sprach von einer "beispiellosen Krise", in der Griechenland stecke.

Giorgios Papandreou sucht den Ausweg aus der Krise.

In einer Fernsehansprache rief Papandreou "die politischen Parteien zur Unterstützung dieser Kraftanstrengung" auf, da es "unverzüglich und wirksam zu handeln" gelte. Das sei "nationale Pflicht", sagte Papandreou.

Es sei an der Zeit, "wichtige Entscheidungen" zu treffen, um die strukturellen Wirtschaftsprobleme zu korrigieren, wie es in einigen anderen europäischen Ländern bereits geschehen sei. Der Regierungschef nannte neben anderen zuvor bereits angekündigten Maßnahmen Nullrunden bei den Beamtengehältern, eine Anhebung des Rentenalters und höhere Kraftstoffpreise.

Griechenland hatte jahrelang falsche Defizitzahlen nach Brüssel gemeldet. Die neue sozialistische Regierung korrigierte die Neuverschuldung im vergangenen Oktober drastisch auf 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nach oben; in der Eurozone sind maximal drei Prozent erlaubt.

AFP/dpa/rts

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