Wirtschaft

Die Einlagensicherung planieren?: EU verärgert Sparkassen

Das Vorhaben denkt in großen Maßstäben, übergeht jedoch die Besonderheiten der deutschen Bankenlandschaft: Die Sparkassen wehren sich gegen Vorschläge aus Brüssel, die Absicherung von Kundeneinlagen zu vereinheitlichen. Wenn sich die EU durchsetzt, verlieren Sparkassenkunden einen nicht unwesentlichen Vorteil.

Kampfgeschrei aus dem Sparkassenlager: "Wir werden uns mit aller Macht dagegen zur Wehr setzen."
Kampfgeschrei aus dem Sparkassenlager: "Wir werden uns mit aller Macht dagegen zur Wehr setzen."(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die deutschen Sparkassen laufen Sturm gegen EU-Pläne für eine europaweit einheitliche Sicherung von Kundeneinlagen. Sie fürchten dadurch deutlich höhere Kosten und Nachteile im Wettbewerb mit Privatbanken. Der bisherige Einlagenschutz bei den Sparkassen ist umfassender als in den Reformvorschlägen vorgesehen und geht auch über den der privaten Institute hinaus. "Wir werden uns mit aller Macht dagegen zur Wehr setzen, dass die Sparkassen künftig in Mithaftung für bonitätsschwache Banken in ganz Europa genommen werden sollen", sagte der Präsident des Sparkassenverbands Baden-Württemberg, Peter Schneider. Einem ersten EU-Entwurf zufolge müssten allein die 431 Sparkassen in Baden-Württemberg künftig 150 Mio. Euro für die neue Einlagensicherung bezahlen.

Die EU will eine europaweit einheitliche Haftung für die Kundeneinlagen einführen, diese aber auf 100.000 Euro je Privatkunde begrenzen. Damit will die Kommission Wettbewerbsunterschiede in Europa beseitigen. Bei den Sparkassen sind alle Kundeneinlagen in unbegrenzter Höhe abgesichert. Wollen die Institute an diesem Sicherungssystem festhalten, müssten sie es nach Befürchtungen der Sparkassen künftig zusätzlich zu dem geforderten europaweiten Topf finanzieren. Die Volksbanken haben derzeit ein ähnliches Einlagensicherungssystem und unterstützen die Sparkassen daher in ihrem Widerstand.

Keine Lust auf Sonderwege

Der EU-Kommission sind die in staatlicher Hand befindlichen Sparkassen in Deutschland schon länger ein Dorn im Auge. Die öffentlichen Finanzspritzen zur Stützung der Landesbanken - die Zentralbanken der Sparkassen - im Zuge der Finanzkrise hat die EU mit harten Auflagen zur Beschränkung des Geschäfts verbunden. "Unsere Achillesferse sind die Landesbanken", räumte der Sparkassenpräsident ein. "Für sieben oder acht Landesbanken gibt es keinen Markt." Drei Zentralbanken seien aus Sparkassen-Sicht ausreichend. Die von Brüssel und der Bundesregierung angemahnte Konsolidierung mache derzeit keine Fortschritte, da alle Institute mit der Sanierung der Bilanzen beschäftigt seien. Bislang war eine Zusammenlegung der Landesbanken stets an Kritiker fordern Taten gescheitert.

Bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die dem Land, den Sparkassen und der Stadt Stuttgart gehört, laufe das Kundengeschäft "gut bis sehr gut", sagte Schneider. Die stichtagsbezogene Bewertung von Wertpapieren bonitätsschwacher Staaten könne jedoch zu starken Schwankungen und damit zu Verlusten führen. Es bleibe zu hoffen, dass im laufenden Jahr die Risikovorsorge für faule Kredite nicht in dem erwarteten Ausmaß benötigt werde. Bei den Sparkassen zeichne sich ab, dass die Kreditausfälle trotz der schweren Wirtschaftskrise geringer seien als zu Jahresbeginn vermutet. Die Zahl der Insolvenzen sei "bei weitem nicht so hoch" wie im Abschwung des Jahres 2002.

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Quelle: n-tv.de

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