Wirtschaft
EZB-Chef Mario Draghi wird am Donnerstag historische Maßnahmen in der Euro-Krise verkünden.
EZB-Chef Mario Draghi wird am Donnerstag historische Maßnahmen in der Euro-Krise verkünden.(Foto: picture alliance / dpa)

Erstmals negative Zinsen: EZB beginnt neue Ära im Schuldenkrieg

Von Hannes Vogel

Europas Notenbanker stehen vor einem historischen Dammbruch. Im Schuldenkrieg wollen sie erstmals Wunderwaffen einsetzen: negative Zinsen. Im Kampf gegen die Krise beginnt damit ein neues Kapitel. Die Opfer werden Europas Sparer sein.

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Was auch immer Mario Draghi am Donnerstag verkündet, es wird eine historische Mitteilung. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) und die anderen Notenbanker haben riesige Erwartungen geweckt, denen sie nun gerecht werden müssen. Unüberhörbar haben die Währungshüter in den vergangenen Wochen mobil gemacht. Sie wollen zu einer neuen Offensive gegen Europas Wirtschaftskrise antreten. Dabei will die EZB dorthin gehen, wo noch keine große Notenbank zuvor gewesen ist. Und unkonventionelle Mittel mit potenziell verheerender Wirkung einsetzen: negative Zinsen. Es wäre nicht nur ein Schritt in unbekanntes Neuland, sondern eine Zeitenwende, mit der eine neue Ära der Euro-Krise beginnt.

Seit über drei Jahren kämpft die EZB gegen die Krise. Die Schlacht um die Schuldenberge einiger Pleitestaaten in Südeuropa ist zu einem zähen Dauerkrieg gegen die kontinentale Wirtschaftskrise geworden. Die maroden Banken in den Krisenstaaten leihen den Firmen nicht genug Geld. Wegen der Kreditklemme stagniert oder schrumpft in Spanien, Portugal, Italien und Griechenland die Wirtschaft. In weiten Teilen des Kontinents sinken deshalb die Preise. Der Eurozone droht eine jahrelange Deflation wie in Japan, bei der sinkende Preise die Wirtschaft in den Abgrund reißen, wenn Verbraucher und Unternehmen nicht mehr kaufen, weil sie erwarten, dass alles billiger wird. Im Mai ist die Inflationsrate nochmals gefallen. Die Notenbanker müssen handeln.

Nur noch Wunderwaffen können helfen

Bisher haben sie versucht, den Kollaps mit einer Geldflut zu verhindern und die lahmende Wirtschaft mit der Notenpresse anzukurbeln. Sie haben die Zinsen fast auf null gesenkt. Trotzdem kam das Wachstum kaum in Gang. Ihre Strategie des billigen Geldes droht zu scheitern. Trotzdem machen sie damit weiter. Ihnen bleibt kaum eine Wahl: Europas Politiker bekommen die Krise aus Angst vor den Wählern nicht in den Griff. Also müssen es die Notenbanker richten. Ihr gesamtes konventionelles Arsenal haben sie schon ausprobiert. Nun bleibt ihnen nur noch eine Rettung: Wunderwaffen.

Es ist so gut wie sicher, dass die Währungshüter die Zinsen noch einmal lockern werden, laut Medienberichten auf nur noch 0,1 oder 0,15 Prozent. Der Mini-Zinsschritt dürfte aber verpuffen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Eurozone soll daher einer der drei Leitzinssätze auch unter die Nulllinie sinken: Banken sollen keine Zinsen mehr kassieren, sondern eine Strafgebühr zahlen, wenn sie ihr Geld bei der Notenbank horten. Schon jetzt bekommen sie nichts dafür, wenn sie es über Nacht bei der EZB parken. Mit den Minuszinsen wollen die Währungshüter die Banken zwingen, ihr Geld endlich als Kredite in die Wirtschaft zu pumpen, statt es in den Tresoren der Zentralbank zu bunkern.

Und noch ein anderes Geschütz will die EZB aus der Mottenkiste holen: die "Dicke Bertha". So hatte EZB-Chef Draghi selbst scherzhaft die beiden Mega-Geldspritzen genannt, mit der die Notenbanker schon vor drei Jahren rund 500 Milliarden Euro in die Banken gepumpt hatten. Damals steckten die Institute das Billiggeld in Staatsanleihen. Bis zu 40 Milliarden Euro will die EZB nun erneut verleihen. Damit das Geld diesmal aber auch bei den Unternehmen ankommt, soll die Finanzspritze laut Medienberichten an die Bedingung geknüpft werden, dass die Institute das Geld in Form von Krediten weiterreichen.

Historischer Dammbruch im Schuldenkrieg

Negative Zinsen und zweckgebundene Kreditvergabe: Der Einsatz dieser Wunderwaffen der Geldpolitik bedeutet einen historischen Dammbruch. Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise lassen die Notenbanker die letzte Zurückhaltung fahren und setzen alle Regeln außer Kraft. Für kriselnde Firmen in Pleitestaaten wird der Wettbewerb über gezieltes Geld-Doping ausgehebelt. Die Banken werden genötigt, Kredite zu vergeben, die sie womöglich nie wiedersehen, indem die Währungshüter ihnen vorgaukeln, das sei besser als ihr Geld auf die Seite zu legen. Negative Zinsen, eigentlich eine Anomalie im Wirtschaftsleben, werden zum Normalfall. Die Notenbanker regieren ab jetzt im permanenten Ausnahmezustand. Die Opfer ihrer radikalen Politik stehen schon fest.

"Niedrigzinsen enteignen Sparer", appellierten Sparkassen, Versicherungen sowie Volks- und Raiffeisenbanken in dieser Woche in einem gemeinsamen Aufruf gegen die Offensive der EZB. Für den Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sind die geplanten negativen Zinsen ohnehin "eher als symbolische Geste zu verstehen". Auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, glaubt: "Die Medizin würde keine Wirkung zeigen. Die Risiken und Nebenwirkungen wären dagegen umso größer." Beide fürchten, dass die Banken die negativen Zinsen an die Sparer weitergeben, die für ihr Geld schon jetzt kaum noch etwas bekommen.

Die Wunderwaffen hätten aber nicht nur für die Sparer potenziell verheerende Wirkung. Schon jetzt pumpen die Banken das Billiggeld der EZB in die Börsen. Der Dax steht kurz vor der Rekordmarke von 10.000 Punkten in Lauerstellung. Er dürfte sie mit ziemlicher Sicherheit durchbrechen, sobald Draghi und die Notenbanker den Einsatz ihrer Wunderwaffen verkünden. "Die Hoffnung der Börsianer steht auf dünnem Eis. Nichts wäre gewonnen, wenn ein baldiger Kursrutsch dafür den Boden entzieht", warnte IW-Chef Hüther in dieser Woche vor einer neuen Blase an den Finanzmärkten.

Sogar die Währungshüter selbst warnten vor wenigen Tagen vor einem neuen Börsencrash. Wegen der Niedrigzinsen seien Investoren auf der Suche nach Rendite, hieß es im EZB-Finanzstabilitätsbericht. Das könne die "Möglichkeit eines scharfen und ungeordneten Abbaus der jüngsten Kapitalflüsse" auslösen. Auch diese Entscheidung haben Draghi und die anderen Notenbanker am Donnerstag in der Hand.

Entscheidung der EZB am 5.Juni 2014

Quelle: n-tv.de

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