Wirtschaft
Die EZB prüft den Vorwurf, zweitklassige Sicherheiten für Kredite an Banken akzeptiert zu haben.
Die EZB prüft den Vorwurf, zweitklassige Sicherheiten für Kredite an Banken akzeptiert zu haben.(Foto: picture alliance / dpa)

Spanien-Anleihen unter Verdacht: EZB prüft Bilanz-Risiken

Die EZB prüft ihre eigene Kreditvergabe: Die Notenbank gewährt laut einem Medienbericht Banken viel zu leichtfertig Kredite, weil sie zweitklassige Spanien-Anleihen als Sicherheiten akzeptiert – obwohl ihre eigenen Regeln das eigentlich verbieten. Die Gegner der Euro-Rettung warnen längst, dass die Notenbank-Risiken durch die Geldschwemme heimlich wachsen.

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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bestätigt, dass sie spanische Staatsanleihen in ihrem Vermögensbestand einer Risikoprüfung unterzieht. Wie die EZB mitteilte, untersuche die Notenbank gerade, ob sie spanische Staatsanleihen bei der Darlehensvergabe an Geschäftsbanken möglicherweise zu leichtfertig als Sicherheit akzeptiert hat.

Zuvor hatte die "Welt am Sonntag" Recherchen veröffentlicht, nach denen die EZB ihre eigenen Regeln für die Hinterlegung von Kreditsicherheiten nicht beachtet habe. Konkret geht es um spanische Staatsanleihen mit bis zu 18 Monaten Laufzeit, sogenannt T-Bills,  im Wert von rund 80 Mrd. Euro, mit denen Geschäftsbanken ihre Kredite bei der EZB besicherten. Je sicherer die Vermögenswerte sind, desto höheren Kredit gewährt die Notenbank den Geschäftsbanken: Sie räumt den Instituten je nach Qualität der Papiere Rabatte auf die Sicherheitssumme ein, die sie für das EZB-Geld hinterlegen müssen.

In dem Fall erhielten die T-Bills die höchste Sicherheitsnote, obwohl die EZB die Papiere laut "Welt am Sonntag" niedriger hätte einstufen müssen – die Ratingagenturen bewerteten sie längst als zweitklassig. Hätten die EZB ihre eigenen Sicherheiten-Regeln strikt angewandt, hätten die Banken für dieselbe Darlehenssumme mehr Sicherheiten hinterlegen müssen, schreibt die "Welt am Sonntag". Durch die Aufwertung der spanischen T-Bills sollen Banken 16,6 Mrd. Euro zu viel Kredit bekommen haben.

Angst vor wachsenden Notenbank-Risiken

Für die EZB könnte das Thema mehr als nur peinlich werden. Sollte die EZB bei ihrer Prüfung feststellen, dass einige Anleihen tatsächlich riskanter wären, müssten die Banken im Gegenzug für die ausgehändigten Kredite von fast 17 Mrd. Euro zusätzliche Sicherheiten stellen. Nicht nur müsste die Notenbank zugeben, ihre eigenen Sicherheitsregeln nicht streng genug befolgt zu haben. Das Eingeständnis wäre Wasser auf die Mühlen der EZB-Kritiker, die immer wieder warnen, dass die Risiken in der Notenbank-Bilanz – und damit für den Steuerzahler - durch die Euro-Rettung ausufern.

Denn um die europäische Schuldenkrise zu bekämpfen, hat die EZB ihre Ausgaben drastisch erhöht. Seit dem Kollaps der US-Bank Lehman Brothers hat sich ihre Bilanz auf mehr als drei Billionen Euro fast verdoppelt - vor allem, weil die Märkte mit Geld geflutet und die Banken mit Krediten zu Mini-Zinsen vollgepumpt hat. Allein zwischen Ende 2011 und Anfang 2012 gab sie 3-Jahres-Kredite im Wert von mehr als eine Billion Euro aus.
 

In Spanien und anderen schuldengeplagten Ländern Südeuropas sind Geschäftsbanken stark abhängig von dieser Finanzierung über die EZB und hinterlegen als Sicherheiten immer mehr Staatsanleihen von Euro-Krisenländern wie Spanien oder Italien. Kritiker fürchten daher, dass die Notenbank mit ihren Finanzspritzen zu große Risiken eingegangen sein könnte. Denn sollten die Kredite an die Banken platzen oder Regierungen zahlungsunfähig werden bliebe die EZB auf den Krisen-Anleihen sitzen und könnte erhebliche Verluste davontragen. Die Zentralbank selbst hat solche Bedenken bisher stets ausgeschlagen mit der Begründung, ihre Regeln zur Hinterlegung von Sicherheiten seien sehr streng.

Quelle: n-tv.de

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