Wirtschaft
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras steht womöglich vor einem Etappensieg im Schuldenstreit mit den Euro-Ländern.
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras steht womöglich vor einem Etappensieg im Schuldenstreit mit den Euro-Ländern.(Foto: picture alliance / dpa)

Griechenland soll Aufschub bekommen: Etappensieg für Tsipras?

Von Hannes Vogel

Die Euro-Finanzminister könnten Griechenland bald mehr Zeit geben, um eine Lösung für den Schulden-Streit zu finden. Das wäre ein Achtungserfolg für Athen. Doch viel würde er nicht nützen. Sondern die Stunde der Wahrheit nur verschieben.

Zwei Wochen sind Griechenlands linker Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis nun schon auf Europa-Tournee. Sie haben bei den Finanzministern in Rom, Paris und Berlin angeklopft, bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, bei der EU-Kommission in Brüssel. Sie sind auf einem Himmelfahrtskommando. Ihr Wunsch ist unmissverständlich. Und kaum erfüllbar: "Erlasst uns unsere Schulden."

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Ihre Gesprächspartner stellen sich stur. Die Fronten sind verhärtet. Besonders Finanzminister Wolfgang Schäuble lässt alle Bitten, Drohungen und Forderungen aus Athen abperlen. Denn Griechenland und seine Geldgeber pokern. Und wer sich in dem erbitterten Stellungskrieg zuerst bewegt, verliert.

Obwohl die griechische Roadshow bisher nicht viel gebracht hat, könnte nun doch ein wenig Bewegung in den Schuldenstreit zwischen Athen und der Eurozone kommen. Das wäre ein wichtiger Etappensieg für Tsipras. Er würde umso schwerer wiegen, weil Griechenland der schwächere Kontrahent in dem Konflikt ist. Trotzdem würde er nicht viel nützen. Sondern die Stunde der Wahrheit nur verschieben.

Tsipras hat einen Überbrückungskredit bis Juni gefordert. Zwar sieht es nicht danach aus, als stünden die Euro-Finanzminister unmittelbar vor einem Durchbruch in den Verhandlungen: "Wir werden morgen kein neues Programm haben", hat Schäuble am Dienstag Hoffnungen auf eine baldige Einigung gedämpft. Man wolle sich lediglich die Vorschläge der neuen Regierung in Athen "verbindlich anhören".

Hängepartie in der Sommerpause

Trotzdem spricht vieles dafür, dass Griechenland bald einen Aufschub bekommt. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Market News International will die EU-Kommission Athen sechs Monate mehr Zeit geben, um eine Lösung zu finden. Das Hilfsprogramm der Euro-Länder läuft Ende Februar aus. Sollten sich die Finanzminister einigen, könnte Athen dann die letzte Tranche aus dem Hilfspaket ausbezahlt bekommen. Das würde Griechenland über den Sommer retten. Denn richtig kritisch wird es erst ab Juli. Dann sind die Kassen wahrscheinlich leer und große Kredite werden fällig.

Im Gegenzug müsste Griechenland Zugeständnisse machen. Athen hat offenbar einen Zehn-Punkte-Plan in petto. Die Troika soll abgeschafft, die Sparvorgaben sollen gelockert werden: statt drei Prozent Haushaltsüberschuss muss Athen künftig nicht mehr als 1,5 Prozent liefern. 30 Prozent der Reformvorgaben will Tsipras streichen, den Rest umsetzen. Und vor allem den Kampf gegen Korruption und die grassierende Steuerflucht reicher Griechen verstärken.

Sollte es heute beim Euro-Finanzministertreffen zu einer Einigung kommen, wäre es der klassische Kompromiss. Tsipras muss einige seiner Wahlversprechen kassieren, dafür bekommt er etwas Zeit zum Durchschnaufen. Doch gelöst ist der Schuldenstreit damit nicht. Die drohende Staatspleite wäre damit nur auf den Spätsommer verschoben.

Denn von ihrem eigentlichen Ziel, ihre Schulden loszuwerden, scheint die Regierung in Athen nicht abzurücken. Griechenlands Verbindlichkeiten könnten in naher Zukunft nicht zurückgezahlt werden, hat Varoufakis inzwischen dem Magazin "Stern" gesagt. "Wenn eine Schuld nicht mehr beglichen werden kann, dann führt das zu einem Schuldenschnitt." Dafür könne man sich "alle möglichen Namen ausdenken". Die Hängepartie wird also womöglich den ganzen Sommer weitergehen. Spätestens im August oder September wird es für Griechenland endgültig Ernst. Falls Tsipras bis dahin nicht einlenkt.

Quelle: n-tv.de

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