Freitag, 09. April 2010

"Wir haben gelogen": Euro-Zone ohne Bulgarien

Boiko Borisow.
(Foto: REUTERS)

Bulgarien legt wegen eines überraschend hohen Haushaltsdefizits seine Euro-Pläne auf Eis. "Wir verabschieden uns offiziell von dem Plan, dem Wechselkursmechanismus beizutreten, weil es angesichts unseres Defizit anstößig wäre", sagte Ministerpräsident Boiko Borisow.

"Tatsächlich haben wir unsere EU-Kollegen praktisch angelogen, was unsere Bereitschaft für den Beitritt zur Euro-Zone angeht." Die Regierung in Sofia sei bisher von einem Fehlbetrag von 1,9 Prozent für 2009 ausgegangen. Nun seien aber Verträge der ehemaligen sozialistischen Regierung aufgetaucht, die das Minus auf 3,7 Prozent erhöhten. Seine Regierung habe über die "Falle" im Haushalt nichts gewusst, sagte Borisow.

Jetzt soll gespart werden

Finanzminister Simeon Djankow kündigte zusätzliche Sparmaßnahmen an, um das Haushaltsdefizit des ärmsten EU-Mitglieds unter die EU-Grenze von drei Prozent zu drücken. Die konservative Regierung, die seit Juli 2009 im Amt ist, hatte ursprünglich einen Fehlbetrag von zwei Prozent für 2010 angestrebt, um die Chancen Bulgariens auf die Einführung der Gemeinschaftswährung zu erhöhen. Doch vergangene Woche wurden Vereinbarungen der ehemaligen Regierung bekannt, die bisher nicht in den Berechnungen enthalten waren und die tiefe Löcher in den Staatshaushalt reißen könnten.

Die Staatsanwaltschaft hat bereits Ermittlungen eingeleitet. Insgesamt geht es um ungefähr 150 Geschäfte, wie Bauaufträge oder Waffenkäufe, im Wert von 2,16 Mrd. Lewa (umgerechnet 1,1 Mrd Euro).

Bulgarien habe Brüssel über den neuen Umfang seines Etatdefizits bereits informiert, sagte der Regierungschef. Der Finanzminister befürchtet nun ein Strafverfahren gegen sein Land. Dies behindere Bulgarien auf den Weg in den Europäischen Wechselkursmechanismus und in die Euro-Zone "zumindest für dieses Jahr", sagte er.

dpa/rts

• Druckversion
• Artikel versenden