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Banken müssten zeitweise schließen: Eurogruppe bereitet sich auf Grexit vor

Lange wollte bei Griechenlands Gläubigern niemand offen darüber reden. Doch nun laufen die Vorbereitungen für den Fall einer griechischen Staatspleite. Eine Chance soll Athen aber noch bekommen.

In der griechischen Finanzkrise bereiten sich die Euro-Länder auf ein Scheitern aller Verhandlungen zur Rettung des hoch verschuldeten Landes vor. Zugleich bekräftigten die Verhandlungspartner ihren Willen, nach einer Lösung zu suchen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" verständigten sich die Euro-Partner auf einen Notfallplan.

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Wie das Blatt berichtet, soll ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel einberufen werden, wenn den Euro-Finanzministern am Donnerstag keine Einigung gelingt. Der Plan sehe vor, am Wochenende die Kontrolle des griechisch-europäischen Zahlungsverkehrs vorzubereiten, um einen Bankensturm zu verhindern. Solche Szenarien werden in Brüssel bereits seit längerem diskutiert.

Dazu müssten die Banken in Griechenland einige Tage geschlossen bleiben. Nach deren Wiedereröffnung könnten tägliche Abhebungen an Geldautomaten und der elektronische Zahlungsverkehr im Inland eingeschränkt sowie der ins Ausland gesperrt werden. Solche Kapitalverkehrskontrollen dienen dazu, einen Bankensturm und den massenhaften Abfluss von Banknoten zu verhindern. Sie wurden erstmals 2013 zwischenzeitlich in Zypern eingeführt, als der Staat ein Rettungsprogramm beantragt hatte.

Athen müsste Sondergesetz verabschieden

Da der freie Waren- und Geldverkehr ein Grundprinzip der Europäischen Union ist, müsste die Regierung in Athen in Sondergesetz verabschieden, um den Zahlungsverkehr kontrollieren und beschränken zu dürfen. Sollte Athen sich weigern, bliebe den Euro-Ländern als allerletzte Möglichkeit, Griechenland im Zahlungssystem zu isolieren.

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Ein Vermittlungsversuch von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker war am Sonntagabend gescheitert. Umstritten sind insbesondere Reformen bei den Renten oder der Mehrwertsteuer. Nach Angaben eines Kommissionssprechers liegen die Pläne der Geldgeber und Griechenlands um etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr auseinander. "Außerdem bleiben die griechischen Vorschläge unvollständig", bemängelte der Sprecher.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hingegen sagte "Bild" zu den Gesprächen am Sonntag in Brüssel: "Die Vertreter der Gläubiger-Institutionen sagten uns, sie hätten nicht das Mandat zu tiefgreifenden Verhandlungen über unsere Vorschläge und Maßnahmen zur Lösung der Schuldenkrise. Das war der Grund, warum es kein Ergebnis gab." Athen verlangt seit Langem, dass die Krise von den Staats- und Regierungschefs auf höchster Ebene behandelt wird.

Griechischer Zeitplan zu knapp

Tsipras' Zeitplan für die weiteren Verhandlungen ist zu knapp, fürchten viele Beobachter.
Tsipras' Zeitplan für die weiteren Verhandlungen ist zu knapp, fürchten viele Beobachter.(Foto: picture alliance / dpa)

EU-Gipfelchef Donald Tusk hatte in der vergangenen Woche gefordert, dass es beim nächsten Eurogruppentreffen am Donnerstag Entscheidungen geben müsse. Schon am 30. Juni muss Griechenland rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Viele Experten trauen dem Krisenland nicht mehr zu, diesen hohen Betrag aus eigener Kraft zu stemmen.

Mit einer Eurogruppen-Entscheidung für frisches Geld aus dem laufenden Hilfsprogramm allein ist es nicht getan. Denn vor Auszahlungen müssen noch nationale Parlamente - auch der Deutsche Bundestag - gefragt werden. Das nimmt laut Diplomaten ein bis zwei Wochen in Anspruch. Die griechische Regierung setzt angeblich darauf, einen Kompromiss erst beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag nächster Woche (25./26. Juni) zu erreichen. EU-Diplomaten in Brüssel sagen, das sei zu spät, denn das Hilfsprogramm läuft bereits Ende des Monats aus.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, warnt vor den Folgen des Ausstiegs Griechenlands aus der Euro-Zone. "Die humanitären Folgen wären beispielsweise katastrophal! Die Versorgung der Menschen in Griechenland würde zusammenbrechen", sagte Weber der "Mittelbayerischen Zeitung". Er hoffe, "dass die griechische Regierung zur Vernunft kommt und Reformvorschläge auf den Tisch legt, die verantwortungsbewusst sind".

Auch der Präsident des Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, hofft weiter auf einen Kompromiss. "Ein Grexit wäre keine einfache und schnelle Lösung. Die Strukturprobleme Griechenlands wären damit nicht gelöst", sagte er der "Passauer Neuen Presse". So verfahren die Situation auch scheine, die Verantwortlichen müssten weiter um eine tragfähige Lösung ringen.

Quelle: n-tv.de

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